Das Treffen des früheren EU-Erweiterungskommissars und heutigen Präsidenten des Generalrats der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Johannes Hahn, mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić sorgt in Österreich weiter für politische Diskussionen. Die Grünen wollen nun auf parlamentarischem Weg klären lassen, in welcher Funktion Hahn nach Belgrad gereist ist und ob österreichische Stellen über den Besuch informiert waren.
Hahn hatte Vučić am Sonntag gemeinsam mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und weiteren Gästen getroffen. Mit von der Partie war auch der unter Korruptionsverdacht stehende Unternehmer Siegfried Wolf – der Prozess gegen ihn und Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling startet am 20. Oktober. Der serbische Präsident veröffentlichte anschließend Bilder der Begegnung und bezeichnete die Teilnehmer als „Freunde aus Österreich und Deutschland“. Zugleich erklärte Vučić, bei dem Treffen sei über „neue Ideen, Geschäfte und Investitionen“ gesprochen worden. Die OeNB hatte hingegen erklärt, Hahn habe an dem Treffen „rein privat“ teilgenommen.
Disoski bezweifelt Darstellung eines rein privaten Treffens
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Meri Disoski an. Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen stellt infrage, ob die Begegnung eines amtierenden OeNB-Generalratspräsidenten mit einem Staatsoberhaupt ohne Weiteres als Privatbesuch betrachtet werden könne.
„Wie privat kann ein Treffen mit einem Staatspräsidenten sein, wenn man selbst Präsident des OeNB-Generalrats ist?“, fragt Disoski in einer am Samstag veröffentlichten Aussendung.
Besonders problematisch ist für die Grünen der Zeitpunkt der Begegnung. Einen Tag später wurde der rechtskräftig wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ehemalige bosnisch-serbische Militärführer Ratko Mladić in Belgrad beigesetzt. An der Beisetzung nahmen Vertreter der serbischen Regierung teil, Mladić wurden zudem militärische Ehren erwiesen. Die Vorgänge hatten international scharfe Kritik ausgelöst.
Disoski verweist dabei auch auf die amtierende EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die vor diesem Hintergrund einen geplanten Besuch in Belgrad abgesagt hatte. Vučić hatte ihre Begründung anschließend als „dumm“ bezeichnet.
„Während die amtierende EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos wegen der Glorifizierung Mladićs ihren Besuch in Belgrad absagt und ihre Begründung dafür von Vučić als ‚dumm‘ verhöhnt wird, präsentiert derselbe Vučić ihren Vorgänger als ‚Freund aus Österreich‘ und verbindet das Treffen öffentlich mit Geschäften und Investitionen. Dies passe nicht zur Erzählung eines rein privaten Besuchs und gehört aufgeklärt“, kritisiert Disoski.
Parlamentarische Anfragen an Außen- und Finanzministerium
Die Grünen wollen deshalb zwei parlamentarische Anfragen einbringen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) soll Auskunft darüber geben, ob das Außenministerium oder die österreichische Botschaft in Belgrad von Hahns Treffen mit Vučić wussten und ob es im Vorfeld Kontakte oder Abstimmungen dazu gab.
Von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wollen die Grünen wissen, welche Informationen sein Ressort über die Reise des OeNB-Generalratspräsidenten hatte und ob für den Besuch Ressourcen der Nationalbank eingesetzt wurden.
Damit verlagert sich die Debatte über Hahns Belgrad-Besuch von der politischen Kritik auf die parlamentarische Ebene. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage, wo bei einem ehemaligen EU-Kommissar und heutigen Spitzenfunktionär der österreichischen Notenbank die Grenze zwischen privatem Besuch und institutioneller Außenwirkung verläuft.
„Europäische Integration ist kein geopolitischer Rabatt“
Disoski betont zugleich, dass Serbien eine Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben müsse. Voraussetzung dafür seien jedoch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Anerkennung europäischer Grundwerte.
„Wer Serbien wirklich näher an die Europäische Union bringen will, darf Vučić die fortgesetzte Missachtung europäischer Grundwerte durch seine Regierung nicht durchgehen lassen“, erklärt die Grünen-Politikerin.
Die öffentliche Würdigung Mladićs könne dabei nicht als Randthema behandelt werden. Disoski formuliert ihre Kritik entsprechend deutlich: „Europäische Integration ist kein geopolitischer Rabatt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
redaktion/OTS
