EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos wird nicht wie geplant in der kommenden Woche nach Serbien reisen. Anders als zunächst berichtet, handelt es sich dabei nicht lediglich um eine terminliche Verschiebung ohne bekannte Begründung. Kos begründete ihre Entscheidung am Freitag ausdrücklich mit den Entwicklungen rund um den Tod und die Rückführung Ratko Mladićs nach Belgrad.
In einer Stellungnahme auf X erinnerte die slowenische Politikerin zunächst daran, dass Mladić wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt worden war. Die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Belgrad erinnere Europa „an die dunkelsten Seiten unserer jüngeren Geschichte“.
Noch deutlicher äußerte sich Kos zur öffentlichen und politischen Würdigung Mladićs nach dessen Tod: „Die Verherrlichung rund um seinen Tod ist mit den Werten, auf denen der Weg in die EU beruht, unvereinbar.“
Dieser Weg erfordere die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, echte Versöhnung und Respekt gegenüber den Opfern von Kriegsverbrechen. „Die Werte, auf denen unsere gemeinsame Zukunft beruht, sind nicht verhandelbar“, erklärte die Erweiterungskommissarin.
Anschließend zog Kos eine unmittelbare politische Konsequenz: „In diesem Zusammenhang habe ich entschieden, meinen geplanten Besuch in Serbien zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen.“
Damit stellt die für die EU-Erweiterung zuständige Kommissarin selbst ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen den Vorgängen rund um Mladić und der Absage ihrer Serbien-Reise her.
Geplante Gespräche in Belgrad fallen aus
Kos hätte am Donnerstag, dem 10. September, in Belgrad Gespräche mit Vertretern der serbischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft führen sollen. Bereits zuvor waren Teilnehmer geplanter Treffen darüber informiert worden, dass die Termine nicht stattfinden würden.
Die nun veröffentlichte Erklärung der Kommissarin macht deutlich, dass hinter der Entscheidung eine politische Botschaft steht. Kos verzichtet angesichts der aktuellen Entwicklungen bewusst auf einen Besuch in Belgrad und verknüpft diesen Schritt unmittelbar mit den europäischen Grundwerten, die Serbien als EU-Beitrittskandidat erfüllen soll.
Staatlicher Umgang mit Mladić sorgt für Kritik
Mladićs Leichnam war am Donnerstag aus den Niederlanden nach Serbien überführt worden. Dabei sorgte insbesondere die Beteiligung staatlicher Stellen für Aufmerksamkeit: Der Transport erfolgte mit einem serbischen Regierungsflugzeug. Neben Mladićs Sohn Darko und seiner Enkelin Anastasija befand sich auch Serbiens Justizminister Nenad Vujić an Bord.
Nach der Landung in Belgrad wurde der Sarg von Angehörigen der serbischen Armee in Empfang genommen und getragen. Er war mit der Staatsflagge der Republik Serbien bedeckt.
Für Samstag ist im Dom Vojske in Belgrad eine Gedenkveranstaltung angekündigt. Die Beisetzung Mladićs soll am Montag, dem 7. September, auf dem Topčider-Friedhof stattfinden.
Mladić war 2017 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde 2021 rechtskräftig bestätigt. Unter anderem wurde er wegen Völkermords in Srebrenica sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.
Kos hatte Belgrad bereits gewarnt
Die Absage kommt nicht überraschend. Kos hatte Serbien bereits vor der Bekanntgabe ihrer Entscheidung ungewöhnlich deutlich gewarnt. Am Freitag erklärte sie vor dem informellen Treffen der EU-Europaminister in Dublin, die Rückführung Mladićs und die Ereignisse der kommenden Tage würden einen „sehr wichtigen Test“ für Serbien darstellen.
Die Europäische Union beobachte die Entwicklungen genau. Dabei gehe es nicht nur um die technischen Voraussetzungen des Beitrittsprozesses, sondern auch um die Übereinstimmung Serbiens mit den europäischen Werten und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Mit der Absage ihres Besuchs geht Kos nun einen Schritt weiter: Aus der politischen Warnung wird eine konkrete diplomatische Konsequenz.
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