Nach der Wahl der neuen Regierung des Kosovo unter Premierminister Albin Kurti (Vetëvendosje/LVV) kommen erste Reaktionen aus Österreich. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder gratuliert Kurti zur Regierungsbildung, verbindet dies jedoch mit einer deutlichen Erwartung an die neue Führung in Prishtina.
„Herzlichen Glückwunsch an Albin Kurti. Es war keine einfache Aufgabe, nach Monaten politischer Unsicherheit eine tragfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Umso wichtiger sei, dass die Regierungsbildung nun gelungen sei“, erklärte Schieder am Montag in einer Aussendung.
„Kosovo muss endlich wieder in ruhigere Gewässer steuern“
Der österreichische Europaabgeordnete sieht Kurti nun unmittelbar in der Verantwortung. „Kosovo muss endlich wieder in ruhigeres und stabileres Gewässer steuern. Albin Kurti trägt jetzt die Verantwortung, das Land wieder auf Kurs zu bringen und den Blick nach vorne zu richten“, so Schieder.
Das Parlament hatte das neue Kabinett am Sonntag mit einer denkbar knappen Mehrheit bestätigt. 62 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für die Regierung, acht dagegen. Damit erhielt Kurti lediglich zwei Stimmen mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 60 Mandate.
Vetëvendosje war bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 7. Juni erneut als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die anschließende Regierungsbildung zog sich jedoch über Monate hin.
Schieder warnt vor weiteren Verzögerungen bei Reformen
Besonderes Augenmerk legt Schieder auf die Folgen der zurückliegenden politischen Blockade. Die Instabilität habe notwendige Reformen verzögert. „Das darf sich nicht wiederholen“, erklärte der SPÖ-Politiker.
Dabei stellt er einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen innenpolitischer Handlungsfähigkeit und der europäischen Perspektive des Kosovo her. „Kosovo gehört zur europäischen Familie und wir werden alles daransetzen, das Land auf seinem Weg in Richtung Europäische Union zu unterstützen. Dafür braucht es aber zuallererst stabile und handlungsfähige Institutionen im Kosovo selbst.“
Die neue Regierung steht damit nicht nur vor innenpolitischen Herausforderungen. Für Prishtina bleibt auch die Annäherung an die Europäische Union eine zentrale strategische Frage. Fortschritte hängen dabei unter anderem von der Umsetzung von Reformen sowie der politischen und institutionellen Stabilität des Landes ab.
Appell an die politischen Kräfte
Schieder richtet seinen Appell ausdrücklich nicht nur an die neue Regierung. Nach den politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate müssten auch Regierung und Opposition Wege zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit finden.
„Jetzt ist die Zeit, die politischen Gräben der vergangenen Monate zu überwinden. Die demokratischen Kräfte des Landes müssen aufeinander zugehen und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Kosovo übernehmen“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete.
Für Schieder ist die Regierungsbildung damit weniger Abschluss der politischen Krise als Ausgangspunkt für eine Phase, in der die Handlungsfähigkeit der Institutionen wiederhergestellt werden müsse: „Die Menschen haben nach Monaten der Unsicherheit endlich wieder politische Stabilität und einen klaren Weg nach vorne verdient.“
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