Das monatelange politische Ringen im Kosovo ist vorerst beendet. Das Parlament in Prishtina hat eine neue Regierung gewählt und Albin Kurti (LVV) erneut zum Premierminister gemacht. Für das Kabinett stimmten am heutigen Sonntag 62 Abgeordnete, acht votierten dagegen. Damit erreichte Kurti im 120 Sitze umfassenden Parlament nur knapp die notwendige absolute Mehrheit.
Kurti kündigte ein weitreichendes Regierungsprogramm mit höheren Löhnen und Sozialleistungen, milliardenschweren Investitionen, einer digitalen Währung und einem massiven Ausbau der Sicherheitskräfte an. Außenpolitisch setzt er auf die EU – und zugleich auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Albanien.
Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei (PDK), der Demokratischen Liga (LDK) und der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) nahmen an der Sitzung nicht teil.
Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu stellte zunächst die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest und erteilte Kurti anschließend als Mandatar das Wort, um sein Kabinett und sein Regierungsprogramm vorzustellen.
Die Abstimmung beendet eine lange Phase institutioneller Unsicherheit. Für Kurti beginnt damit allerdings nicht nur eine neue Amtszeit. Die knappe parlamentarische Basis dürfte auch bestimmen, wie viel von seinem ausgesprochen ambitionierten Programm tatsächlich politisch durchsetzbar sein wird.
Kurti verbindet Sozialstaat mit wirtschaftlicher Transformation
Kurti präsentierte keinen vollständig neuen Regierungskurs. Vielmehr stellte er seine bisherige Politik als Ausgangspunkt für eine deutlich umfassendere wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation dar.
„Dieses Mandat hat das Ziel, den Bürgern Sicherheit und Wohlstand zurückzugeben, Investitionen und Unternehmertum zu fördern“, erklärte der Premierminister.
Sozialpolitische Umverteilung sei dabei „keine Belastung, sondern ein Ziel“. Gleichzeitig solle das Wirtschaftswachstum beschleunigt und die Rolle des Staates bei strategischen Investitionen gestärkt werden.
Kurti verwies auf die wirtschaftliche Entwicklung während seiner bisherigen Regierungszeit und erklärte, das reale Wirtschaftswachstum liege in diesem Jahr bei 5,4 Prozent. Kosovo habe sich trotz Energiekrise und Inflation wirtschaftlich behauptet.
Einer der zentralen Punkte seines Programms ist eine deutliche Anhebung der Einkommen. Der durchschnittliche Monatslohn im öffentlichen Sektor soll auf mehr als 1.000 Euro steigen. Gleichzeitig kündigte Kurti an, die Kinderbeihilfe während der neuen Legislaturperiode zu verdoppeln.
Auch die Unterstützung für Mütter soll ausgebaut werden. Kurti stellte diese Maßnahmen ausdrücklich als Bestandteil einer langfristigen wirtschafts- und bevölkerungspolitischen Strategie dar.
Für Beschäftigte und Unternehmen soll zudem die Initiative für ein 13. Monatsgehalt fortgeführt werden. Darüber hinaus stellte Kurti eine zusätzliche 14. Gehaltszahlung in Aussicht.
Ein Sozialversicherungsfonds soll Arbeitnehmer künftig finanziell unterstützen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein neues Arbeitsgesetz soll wiederum den Schutz von Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Entwicklungsbank und staatliche Kreditgarantien
Eine Schlüsselrolle in der Wirtschaftspolitik soll eine Entwicklungsbank übernehmen. Sie soll strategische Projekte finanzieren und insbesondere heimischen Produzenten bessere Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen.
Der Staat will Garantien für Investitionen und Kredite übernehmen, um Finanzierungskosten zu senken und private Investitionen anzukurbeln.
Auch die Diaspora soll stärker als bisher in die wirtschaftliche Entwicklung eingebunden werden. Bei Investitionen von Kosovaren aus dem Ausland soll der Staat künftig als Kreditgarant auftreten. Gleichzeitig sollen konsularische Dienstleistungen digitalisiert werden.
Kurti bezifferte die möglichen Einsparungen für die Diaspora durch geplante Maßnahmen auf rund 60 Millionen Euro.
Ein ungewöhnliches sozialpolitisches Instrument soll das Programm „Generation für Generation“ werden. Großeltern, die ihre Enkel betreuen und dadurch berufstätige Eltern entlasten, sollen monatlich 100 Euro erhalten. Zusätzliche Programme sind für Frauen vorgesehen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten.
Kosovo soll eine digitale Währung bekommen
Besonders ambitioniert fallen Kurtis Pläne für Digitalisierung und Technologie aus. Seine Regierung werde an der Entwicklung einer digitalen Währung für den Kosovo arbeiten, kündigte er an.
In Prishtina sollen neue IT-Zentren entstehen, außerdem ist ein Innovationsfonds geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt 15 Technologie-Inkubatoren in Innovationsparks eingerichtet werden.
Im Innovationspark in Prizren soll gemeinsam mit deutschen Partnern ein Forschungszentrum im Energiebereich entstehen.
Die Regierung will darüber hinaus Fachkräfte für die zivile Luftfahrt ausbilden und gleichzeitig den öffentlichen und überregionalen Verkehr ausbauen.
Auch bei Fahrzeugimporten stellte Kurti Entlastungen in Aussicht: Zollabgaben auf aus der Europäischen Union importierte Fahrzeuge sollen abgeschafft werden.
730 Millionen Euro für Investitionen – noch mehr soll folgen
Kurti kündigte eine Beschleunigung der öffentlichen Investitionen an. Nach seinen Angaben erreichten die staatlichen Kapitalinvestitionen im vergangenen Jahr mit rund 730 Millionen Euro einen Rekordwert.
Die Regierung will nun unter anderem das Eisenbahnnetz weiterentwickeln und die Straßenverbindung zwischen Prizren und Tetovo fertigstellen. Auch Verkehrsverbindungen zu Grenzübergängen und touristischen Zentren sollen verbessert werden. Weitere 150 Millionen Euro sollen in Energieeffizienzmaßnahmen fließen.
Gleichzeitig will die Regierung illegale Mülldeponien schließen, die Luftqualität stärker überwachen und ein Warnsystem für extreme Hitze einführen.
Auch der Bergbausektor soll modernisiert werden. Ziel sei es, die Produktion zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren.
Millionenprogramm für Bildung, Gesundheit und Kultur
Im Bildungsbereich kündigte Kurti einen weiteren Ausbau staatlicher Leistungen an. Das Studium an öffentlichen Universitäten soll weiterhin kostenlos bleiben. Gleichzeitig sollen zusätzliche Stipendien vergeben werden. In der vergangenen Amtszeit seien dafür rund 20 Millionen Euro bereitgestellt worden.
Die Kapazitäten von Kindergärten sollen erhöht und die Gehälter von Lehrkräften angehoben werden. Fachkräfte, die in abgelegenen Gemeinden arbeiten, sollen zusätzliche Gehaltszulagen erhalten.
An Schulen sollen künftig verstärkt Sportangebote sowie Psychologen, Logopäden und weitere Fachkräfte zur Verfügung stehen. Universitäten sollen stärker nach Qualität und wissenschaftlicher Leistung finanziert werden.
Auch das Gesundheitssystem soll ausgebaut werden. Jeder Bürger soll Zugang zu einer primären Krankenversicherung erhalten. Vorgesehen sind außerdem Programme zur Krebsfrüherkennung sowie eine stärkere medizinische Betreuung von Müttern und Kindern bereits während der Schwangerschaft. Neue Krankenhäuser sollen unter anderem in Ferizaj und im südlichen Teil von Mitrovica entstehen.
Kurti verwies zugleich auf eine nach seinen Angaben erstmals positive Entwicklung bei der Rückkehr medizinischer Fachkräfte. Im vergangenen Jahr seien mehr als 100 Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich nach Kosovo zurückgekehrt.
Für Kunst und Kultur stellte der Premier Investitionen von rund 200 Millionen Euro in Aussicht. Geplant sind unter anderem eine stärkere Förderung unabhängiger Künstler, der Ausbau des Museumsnetzes sowie weitere archäologische Forschungen. Zudem soll ein „Museum des Genozids“ eingerichtet werden.
Kurti stellt sich demonstrativ hinter die UÇK
Einen politisch besonders sensiblen Teil seiner Rede widmete Kurti der UÇK und den bevorstehenden Entscheidungen gegen deren frühere Führungspersönlichkeiten vor den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag.
„In diesen Tagen, während wir auf das Urteil gegen die Führer der UÇK warten, steht die Forderung der Anklage nicht im Einklang mit der Gerechtigkeit“, erklärte Kurti.
Die Position seiner Regierung sei eindeutig: „Im Kosovo wurde Genozid begangen, und das tat das Regime der Bundesrepublik Jugoslawien unter der Führung von Slobodan Milošević. Kein internationales Gericht kann die UÇK beflecken.“
Damit setzt Kurti unmittelbar zu Beginn seiner neuen Amtszeit einen klaren politischen Akzent. Das Urteil im Verfahren gegen ehemalige führende UÇK-Funktionäre ist für den 16. September angesetzt.
Gleichzeitig kündigte der Premier an, die Unterstützung für Kriegsveteranen fortzuführen und die Aufklärung des Schicksals der während des Krieges verschwundenen Menschen voranzutreiben. Serbien müsse seine Archive öffnen, um Klarheit über Vermisste zu ermöglichen, forderte Kurti.
Auch die Leistungen für Familien von Gefallenen und Vermissten sollen differenziert werden. Familien mit einem Gefallenen sollen monatlich 537 Euro erhalten. Bei mehreren gefallenen oder vermissten Angehörigen sollen die Zahlungen auf 806 Euro beziehungsweise 1.037 Euro steigen. Für Familien mit mindestens vier Betroffenen stellte Kurti Leistungen von mehr als 1.600 Euro monatlich in Aussicht.
Mehr Polizei, eine Gendarmerie und gemeinsame Einheit mit Albanien
Besonders weitreichend sind die Pläne der neuen Regierung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Kurti kündigte an, die Zahl der Polizisten und Soldaten zu erhöhen und Polizeistationen zu modernisieren. Für Polizeibeamte soll zudem ein Fonds zur Finanzierung vorzeitiger Pensionierungen eingerichtet werden.
Darüber hinaus will das Land eine eigene Gendarmerie schaffen. Vorgesehen sind außerdem Einheiten zur Terrorismusbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein Ausbau der Drohnenkapazitäten.
Kurti kündigte zudem an, an der heimischen Produktion von Munition und an der Entwicklung erster militärisch nutzbarer Roboter weiterzuarbeiten. Besondere politische Aufmerksamkeit dürfte seine Ankündigung einer gemeinsamen militärischen Einheit mit Albanien hervorrufen. Zusätzlich soll ein Programm zur umfassenden Landesverteidigung freiwillige Teilnehmer und Fachkräfte ausbilden.
EU-Mitgliedschaft bleibt Ziel – bis 2030 sollen Verhandlungen vorankommen
Außenpolitisch erklärte Kurti die weitere Annäherung an die Europäische Union zu einem der wichtigsten Ziele der neuen Regierung.
„Unser wichtigstes Ziel und unsere Orientierung bis 2030 ist es, die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der EU voranzubringen“, sagte er.
Kosovo wolle EU-Fonds stärker nutzen und seine Beziehungen zu Staaten vertiefen, die die Unabhängigkeit des Landes bislang nicht anerkennen. Gleichzeitig soll das diplomatische Netz durch zusätzliche Attachés erweitert werden.
Auch am Gemeinsamen Regionalen Markt im Rahmen des Berliner Prozesses werde sich Kosovo beteiligen. Parallel dazu soll die Zusammenarbeit mit Albanien deutlich intensiviert werden – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich und infrastrukturell.
Neue Regierung mit Glauk Konjufca und Donika Gërvalla
Kurti stellte im Parlament auch sein neues Kabinett vor. Erster stellvertretender Premierminister und Außenminister wird Glauk Konjufca. Donika Gërvalla übernimmt das Amt der zweiten stellvertretenden Premierministerin und das Justizressort.
Hekuran Murati bleibt für die Finanzen verantwortlich, Ejup Maqedonci übernimmt das Verteidigungsressort und Xhelal Sveçla bleibt Innenminister. Arben Vitia wird Gesundheitsminister, Hajrulla Çeku Bildungsminister und Saranda Bogujevci übernimmt Kultur und Tourismus.
Weitere zentrale Ressorts gehen an Artane Rizvanolli für Wirtschaft, Mimoza Kusari-Lila für Industrie, Armend Muja für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Dimal Basha für Infrastruktur und Verkehr.
Für Gemeinden und Rückkehr ist Nenad Rašić vorgesehen, Rasim Demiri übernimmt die regionale Entwicklung.
Serbische Liste verlässt den Plenarsaal
Deutlichen Widerspruch gab es von der Serbischen Liste. Deren Abgeordneter Igor Simić warf Kurti vor, in seinem Regierungsprogramm weder die serbische Bevölkerung noch die übrigen nicht-albanischen Gemeinschaften angemessen berücksichtigt zu haben. Man sei nicht ins Parlament gekommen, „um Märchen zu hören“, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgern, erklärte Simić.
Nach der Wahl des Kabinetts verließen die Abgeordneten der Serbischen Liste den Plenarsaal noch vor dem Abspielen der kosovarischen Hymne. Anschließend legte Kurti seinen Amtseid ab.
Eine Mehrheit ohne großen Spielraum
Mit der Wahl endet zwar die politische Blockade in Prishtina, doch die Kräfteverhältnisse bleiben fragil. 62 Stimmen sind ausreichend, geben Kurti aber kaum parlamentarischen Spielraum.
Gleichzeitig hat der Premier ein Programm vorgelegt, dessen politische und finanzielle Dimension beträchtlich ist: höhere Gehälter und Sozialleistungen, eine Entwicklungsbank, staatliche Kreditgarantien, neue Krankenhäuser, Infrastruktur- und Energieprojekte, Investitionen in Kultur und Technologie sowie ein erheblicher Ausbau von Polizei und Streitkräften.
Damit beginnt die neue Regierung mit einem ausgesprochen hohen Anspruch. Ob aus Kurtis umfangreichem Katalog tatsächlich ein finanzierbares Regierungsprogramm wird, dürfte zu einer der zentralen innenpolitischen Fragen der kommenden Jahre werden.
Noch unmittelbarer steht jedoch die Außenpolitik im Fokus. Nur wenige Tage nach der Regierungsbildung fällt in Den Haag das mit großer Spannung erwartete erstinstanzliche Urteil gegen frühere Spitzenvertreter der UÇK. Kurti hat bereits vor der Entscheidung deutlich gemacht, auf welcher Seite seine Regierung in dieser politisch und gesellschaftlich hochsensiblen Frage steht.
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