Das kosovarische Parlament hat am Montag eine gemeinsame Erklärung zum erstinstanzlichen Urteil der Kosovo Specialist Chambers gegen den früheren Präsidenten Hashim Thaçi sowie Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi verabschiedet. Für den Text stimmten 99 Abgeordnete von 120, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht. Die Abgeordneten der von Belgrad kontrollierten Srpska lista nahmen an der Sitzung nicht teil.
Damit stellten sich die im Parlament vertretenen albanischen Parteien – darunter Vetëvendosje (LVV) von Premierminister Albin Kurti, PDK, LDK und AAK – sowie Abgeordnete nichtserbischer Minderheiten gemeinsam hinter die Erklärung. Initiiert worden war sie von der PDK; vor der Abstimmung wurde der Text zwischen den Fraktionen abgestimmt.
Parlament weist zentrale Feststellung zurück
In der Erklärung äußert das Parlament „tiefe Besorgnis“ über das erstinstanzliche Urteil und bezeichnet insbesondere die Feststellung eines gemeinsamen kriminellen Zwecks als „inakzeptabel“.
Zugleich fordert es die staatlichen Institutionen auf, Maßnahmen zum Schutz dessen zu ergreifen, was in der Erklärung als „Wahrheit und Integrität des Befreiungskrieges“ bezeichnet wird. Dazu soll eine gemeinsame staatliche Strategie entwickelt werden, mit der rechtliche, institutionelle und diplomatische Aktivitäten koordiniert werden.
Das Parlament wendet sich außerdem gegen Versuche, nach seiner Auffassung die historische Einordnung des Kosovo-Krieges zu verändern oder die UÇK mit dem damaligen jugoslawischen beziehungsweise serbischen Staatsapparat gleichzusetzen.
„Die Wahrheit über den Befreiungskrieg, Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien sowie das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren gehören derselben Republik“, heißt es in der Erklärung. Das Parlament werde alle drei Aspekte verteidigen.
Urteil zu Kriegsverbrechen
Die Kosovo Specialist Chambers hatten Thaçi, Veseli, Selimi und Krasniqi am 16. September wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Nach Angaben des Gerichts wurden sie für strafrechtlich verantwortlich befunden für willkürliche Inhaftierungen von 385 Menschen, grausame Behandlung von 49 Menschen, Folter von 303 Menschen und die Tötung von 96 Menschen. Von den Vorwürfen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden sie freigesprochen, weil die Anklage nach Auffassung der Richter einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung nicht zweifelsfrei nachweisen konnte.
Thaçi und Krasniqi wurden jeweils zu 25 Jahren Haft verurteilt, Veseli zu 18 und Selimi zu 13 Jahren. Die bereits verbrachte Haftzeit wird angerechnet.
Besonders politisch brisant ist die nun vom Parlament zurückgewiesene Feststellung zum gemeinsamen kriminellen Zweck. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die vier Angeklagten wesentlich dazu beigetragen hätten, tatsächliche oder vermeintliche Gegner der politischen und militärischen Ziele der UÇK ins Visier zu nehmen. Dazu zählten nach den Feststellungen der Richter unter anderem Kosovo-Albaner aus konkurrierenden politischen oder militärischen Lagern sowie Personen, denen Verbindungen zu jugoslawischen oder serbischen Behörden zugeschrieben wurden, und Angehörige ethnischer Minderheiten, darunter Roma und Serben.
Mit der Erklärung setzt Prishtina ein deutliches Signal: Trotz ihrer sonst tiefen Gegensätze haben sich die maßgeblichen kosovo-albanischen Parteien in der Bewertung des Urteils und der Verteidigung des Narrativs vom UÇK-Befreiungskrieg auf eine gemeinsame Position verständigt.
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