Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos haben die politischen Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina aufgefordert, nach der Zertifizierung der Wahlergebnisse „ohne Verzögerung“ die neuen Behörden auf Staats-, Entitäts- und Kantonsebene zu bilden. Alle politischen Führungskräfte sollten sich konstruktiv und im gemeinsamen Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag nimmt die EU zugleich die vorläufige Bewertung der internationalen Wahlbeobachter zur Kenntnis. Die OSZE/ODIHR hatte nach der Wahl vom 4. Oktober einen echten politischen Wettbewerb festgestellt. Die Kandidierenden und Parteien hätten die Wähler weitgehend erreichen können. Zugleich verwiesen die Beobachter auf ein weiterhin stark fragmentiertes politisches Umfeld sowie Schwierigkeiten bei der Wahladministration.
Probleme mit neuer Wahltechnik
Besonderes Augenmerk gilt dem erstmals landesweiten Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Wahl. Diese waren eingeführt worden, um seit Jahren bestehende Zweifel an der Integrität der Wahlprozesse zu adressieren.
Die EU begrüßt den Schritt grundsätzlich. Verzögerungen und Defizite bei der Umsetzung hätten jedoch die Transparenz beeinträchtigt. Auch am Wahltag wurden technische Schwierigkeiten, komplexe Abläufe bei Stimmabgabe und Auszählung sowie Probleme mit der Wahrung des Wahlgeheimnisses festgestellt. Gleichzeitig würdigten Kallas und Kos die Arbeit der Zentralen Wahlkommission, die ihre Aufgaben trotz anhaltender institutioneller und operativer Einschränkungen bewältigt habe.
Brüssel richtet den Blick bereits auf die Zeit nach der Wahl
Politisch entscheidend ist für die EU nun allerdings die Regierungsbildung. Nach der Zertifizierung der Ergebnisse sollen die gewählten Vertreter auf allen Ebenen rasch Verantwortung übernehmen. Brüssel fordert die politischen Führungskräfte zudem dazu auf, Vertrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen aufzubauen und einen Konsens über die nächsten Schritte auf dem europäischen Weg des Landes herzustellen.
Damit verknüpft die EU die Regierungsbildung unmittelbar mit dem seit Jahren schwierigen Reformprozess. Bosnien und Herzegowina soll jene Schritte umsetzen, die bereits in der Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022 festgehalten wurden. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Rates vom März 2024, Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu eröffnen.
Werden die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, könnte der Rat den Verhandlungsrahmen beschließen und schließlich die seit Langem erwartete erste Regierungskonferenz im Beitrittsprozess stattfinden.
EU warnt vor weiterem Verlust von Geldern
Deutlich wird die Erklärung auch beim EU-Wachstumsplan für den Westbalkan. Bosnien und Herzegowina müsse dringend den erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmen fertigstellen und zugesagte Reformen umsetzen, um einen „weiteren Verlust von Mitteln“ zu verhindern.
Brüssel macht damit deutlich, dass nach der Wahl nicht nur die übliche komplizierte Verteilung politischer Ämter auf den verschiedenen Ebenen ansteht. Von der Geschwindigkeit und Arbeitsfähigkeit der neuen Mehrheiten hängt auch ab, ob das Land beim EU-Beitrittsprozess und bei der Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente vorankommt.
Zum Abschluss bekräftigen Kallas und Kos das „unmissverständliche Bekenntnis“ der Europäischen Union zur europäischen Perspektive Bosnien und Herzegowinas „als ein einziges, geeintes und souveränes Land“.
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