Die Europäische Union kritisiert die vom kosovarischen Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen zu den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag scharf. Brüssel sieht darin einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen und fordert die uneingeschränkte Unabhängigkeit des Sondergerichts.
In einer heute veröffentlichten Erklärung stellt der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) ausdrücklich fest, dass die vom Parlament in Prishtina verabschiedeten Änderungen des Gesetzes über die Kosovo Specialist Chambers den internationalen Verpflichtungen des Kosovos gegenüber der EU widersprechen.
Die umstrittenen Änderungen wurden auf Initiative der Demokratischen Partei des Kosovos (PDK) beschlossen. Sie sehen unter anderem eine erhebliche Einschränkung der Zuständigkeit des in Den Haag angesiedelten Sondergerichts, eine Begrenzung der Freiheitsstrafen auf maximal 15 Jahre sowie die Möglichkeit vor, bestimmte Verfahren an kosovarische Gerichte zu übertragen.
Brüssel fordert uneingeschränkte richterliche Unabhängigkeit
Die EU erinnert daran, dass die Kosovo Specialist Chambers 2014 und 2015 durch Beschlüsse des kosovarischen Parlaments geschaffen wurden. Das Gericht ist Bestandteil des kosovarischen Rechtssystems und verfassungsrechtlich verankert.
„Ihr derzeitiges Mandat und ihre Unabhängigkeit müssen uneingeschränkt respektiert werden“, heißt es in der Erklärung.
Die EU betont zudem, dass die strafrechtliche Verantwortung ausschließlich individuell festgestellt werde. Die Arbeit des Sondergerichts diene der Aufarbeitung schwerer Verbrechen und der Gerechtigkeit für Opfer und deren Angehörige aus sämtlichen Bevölkerungsgruppen des Kosovos.
Besonderes Gewicht legt Brüssel auf den Zeugenschutz. Die Sicherheit von Zeuginnen und Zeugen müsse unter allen Umständen gewährleistet bleiben.
Politisch brisanter Zeitpunkt
Die Gesetzesänderungen wurden unmittelbar vor der Wahl von Justina Shiroka-Pula zur neuen Staatspräsidentin verabschiedet. Die PDK hatte ihre Unterstützung bei der Präsidentenwahl mit der Behandlung der umstrittenen Reform verknüpft.
Mit ihrer Erklärung vom Donnerstag macht die EU deutlich, dass sie die parlamentarische Entscheidung nicht als rein innenpolitische Angelegenheit betrachtet. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob Kosovo seine internationalen Verpflichtungen und die Unabhängigkeit der Justiz weiterhin gewährleistet.
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EU-Stellungnahme (in englischer Sprache)
