Die deutsche Serbien-Politik gerät im Bundestag unter erheblichen Rechtfertigungsdruck. In einer achtseitigen Kleinen Anfrage mit dem Titel „Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien“ konfrontieren Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung mit 47 teilweise ungewöhnlich scharf formulierten Fragen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Boris Mijatović, Claudia Roth, Agnieszka Brugger, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.
Die Stoßrichtung geht weit über einzelne Vorgänge hinaus. Im Kern stellen die Grünen die Frage, ob die Bundesregierung gegenüber Belgrad einen politischen Zielkonflikt zugunsten strategischer und wirtschaftlicher Interessen auflöst: auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medien- und Wissenschaftsfreiheit, auf der anderen deutsche Unternehmensinteressen, Rohstoffpolitik und geopolitische Stabilität.
Die Fragesteller sprechen ausdrücklich vom „zunehmend autokratischen Führungsstil“ Aleksandar Vučićs (SNS) und argumentieren, dieser habe die serbische Demokratie sowie die Unabhängigkeit von Institutionen und Justiz unterminiert. Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, Kulturschaffende, Universitäten und Studierende stünden unter „massivem Druck“.
Vorwurf an Brüssel – und indirekt an Berlin
Bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht bei Belgrad endet. Auch der Umgang der Europäischen Union mit Vučić wird ausdrücklich angegriffen.
Nach Ansicht der Fragesteller zeige das Verhalten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa gegenüber Vučić keine ausreichend konsequente Verteidigung europäischer Werte, sondern folge geopolitischen Interessen. Deutschland dürfe dazu nicht schweigen, argumentieren die Grünen.
Damit wird aus der Anfrage auch eine grundsätzliche Kritik an der bisherigen europäischen Serbien-Strategie: Stabilität und geopolitische Kooperation dürften demokratische Defizite nicht überlagern.
Die Grünen verweisen dabei auf einen Widerspruch im EU-Beitrittsprozess. Während die Kommission die technischen Voraussetzungen für die Öffnung von Cluster 3 als erfüllt betrachtet, diagnostiziere sie selbst weiterhin erhebliche Probleme bei Justizunabhängigkeit, Korruption, Wahlen, Medienfreiheit, parlamentarischer Kontrolle, Zivilgesellschaft und akademischer Autonomie.
Die Bundesregierung soll deshalb erklären, ob sie die Einschätzung der Kommission zu Cluster 3 teilt – und warum sie sich bislang nicht der kritischeren Position unter anderem der Niederlande, Schwedens, Kroatiens, Bulgariens, Luxemburgs, Lettlands und Dänemarks angeschlossen habe.
Ratko Mladić wird zum Prüfstein
Politisch besonders explosiv sind die ersten Fragen des Dokuments. Die Grünen wollen wissen, warum sich weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch Außenminister Johann Wadephul zur staatlich unterstützten Rückführung und Beisetzung Ratko Mladićs in Belgrad geäußert hätten.
Die Anfrage verweist darauf, dass Mladić wegen Völkermordes und weiterer schwerster Verbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, und thematisiert seine Überführung nach Belgrad sowie eine Beisetzung mit militärischen Ehren und unter Anwesenheit serbischer Regierungsmitglieder.
Die Bundesregierung soll erklären, welche Rückschlüsse sie daraus auf Serbiens Verhältnis zum Völkerrecht und zu europäischen Werten zieht – und vor allem, welche Konsequenzen dies für das EU-Beitrittsverfahren haben soll. Auch Vučić persönlich wird angesprochen: Berlin soll darlegen, welche Erwartungen es an den zurückgetretenen Präsidenten und erklärten Kandidaten für das Amt des Premierministers richtet.
Damit machen die Grünen die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der 1990er-Jahre ausdrücklich zu einer aktuellen europapolitischen Frage.
Medienfreiheit als Beitrittskriterium
Einen großen Teil der Anfrage nimmt die Lage der Medien ein. Nach Angaben der Fragesteller wurden allein 2025 insgesamt 209 Übergriffe gegen Medienschaffende registriert – mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. Genannt werden körperliche Angriffe, Morddrohungen, Online-Hasskampagnen, SLAPP-Klagen und digitale Überwachung.
Auch die Unabhängigkeit der serbischen Medienregulierungsbehörde REM wird grundsätzlich angezweifelt. Die Grünen wollen wissen, welche Folgen die Situation bei REM für den EU-Beitrittsprozess hat und ob die Bundesregierung angesichts der Entwicklungen bei N1 und Nova eine weitere Verschlechterung des Medienpluralismus befürchtet.
Berlin wird zudem gefragt, welche Erkenntnisse über politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Druck auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten vorliegen und wie sich die Einschränkungen auf die Deutsche Welle und deren lokale Partner auswirken.
Studentenproteste, Schallwaffe und staatlicher Druck
Ein weiterer Schwerpunkt sind die seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 anhaltenden Proteste. Die Grünen beschreiben daraus hervorgegangene Studentenproteste als landesweite Bewegung gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig verweisen sie auf Festnahmen und Strafverfahren gegen Demonstrierende sowie Druck auf Professorinnen und Professoren.
Die Bundesregierung soll konkret bewerten, wie Belgrad mit den Protesten umgeht. Gefragt wird außerdem nach der juristischen Aufarbeitung des Unglücks von Novi Sad und nach Erkenntnissen zum mutmaßlichen Einsatz einer Schallwaffe gegen friedliche Demonstrierende am 15. März 2025. Die Grünen wollen sogar wissen, ob Vertreter der deutschen Botschaft Gerichtsprozesse gegen Demonstrierende oder Medienschaffende beobachtet haben.
Auch organisierte SNS-Kundgebungen werden thematisiert. Berlin soll mitteilen, was ihm darüber bekannt ist, dass Tausende Teilnehmer mit Bussen nach Belgrad gebracht würden und dabei teilweise Verpflegung sowie einen arbeitsfreien Tag erhielten.
Heikle Frage: Warum sitzt ein GIZ-Berater im Präsidialamt?
Für die deutsch-serbischen Beziehungen besonders sensibel ist Frage 26.
Die Grünen verlangen Auskunft darüber, welche Konsequenzen Berlin aus dem von ihnen konstatierten „zunehmend autokratischen Kurs Serbiens“ für die langjährige Beratungstätigkeit eines Mitarbeiters der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im serbischen Präsidialamt zieht.
Noch deutlicher wird die Nachfrage im Detail: Warum sei der GIZ-Langzeitberater ausgerechnet im Präsidialamt angesiedelt, obwohl dieses nicht Teil der serbischen Regierung sei? Und werde der Berater dort auch nach der Parlamentswahl vom 25. Oktober weiterarbeiten, bei der Vučić für das Amt des Premierministers kandidiert?
Damit berührt die Anfrage einen politisch ausgesprochen sensiblen Punkt: wie eng deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit institutionell mit dem Machtzentrum um Vučić verbunden ist.
Haben deutsche Wirtschaftsinteressen Vorrang?
Noch grundsätzlicher fällt die unmittelbar folgende Frage aus.
Die Bundesregierung soll Stellung zum Vorwurf aus Teilen der serbischen Zivilgesellschaft beziehen, wonach „Industrieinteressen deutscher Firmen und strategische Interessen der Bundesregierung Vorrang vor Umweltschutz, demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit haben“.
Die politische Dimension ist erheblich. Deutschland ist laut Anfrage Serbiens stärkster bilateraler Handels- und Wirtschaftspartner. Das Handelsvolumen lag 2025 bei rund 10,1 Milliarden Euro. Rund 900 Unternehmen mit deutschem Kapital beschäftigen in Serbien etwa 80.000 Menschen.
2108339.pdf
Die Grünen stellen damit indirekt die Frage, ob diese wirtschaftliche Verflechtung die politische Haltung Berlins gegenüber Belgrad beeinflusst.
Expo 2027: Risiko überhöhter Preise und politisch vernetzter Auftragnehmer
Auch die Expo 2027 in Belgrad gerät ins Visier.
Kritisiert wird die serbische Sondergesetzgebung, mit der Projekte, die als der Expo dienend eingestuft werden, außerhalb der regulären Verfahren abgewickelt werden können. Die Bundesregierung soll bewerten, ob dies mit den Anforderungen des EU-Beitrittsprozesses vereinbar ist.
Noch schärfer ist die folgende Frage. Die Grünen greifen Bedenken der serbischen Zivilgesellschaft auf, wonach Ausnahmeregelungen bei Vergaben, fehlende offene Architekturwettbewerbe, fehlende Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien, unklare Kriterien und eingeschränkte Transparenz das Risiko „überhöhter Preise, politisch vernetzter Auftragnehmer und mangelhafter Bauqualität“ erhöhen könnten.
Damit wird eines der Prestigeprojekte der serbischen Regierung unmittelbar mit Fragen von Korruption, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit verbunden.
Sind freie und faire Wahlen überhaupt möglich?
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl vom 25. Oktober erhalten die Fragen zum Wahlprozess besondere Aktualität.
Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit Serbien die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtungsorganisation ODIHR umgesetzt hat und ob Berlin die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen überhaupt als gegeben betrachtet.
Besonders deutlich formuliert ist Frage 38: Wie könne ein fairer Wahlkampf gewährleistet werden, wenn „die Grenzen zwischen Staat und der Regierungspartei SNS zunehmend verschwommen sind“?
Thematisiert werden zudem sogenannte „Phantom-Wahlbeobachter“, Cyberangriffe und Überwachungssoftware gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien.
Russische Pässe, Geheimdienste und Sicherheitsrisiken
Die Anfrage geht schließlich weit über innenpolitische Fragen hinaus. Berlin soll bewerten, dass Serbien seit 2022 mehr als 200 russischen Staatsangehörigen – darunter nach Darstellung der Fragesteller auch sanktionierten Personen – im Verfahren des „nationalen Interesses“ die serbische Staatsbürgerschaft verliehen habe. Gefragt wird ausdrücklich nach möglichen Folgen für die Sicherheit der Europäischen Union.
Unmittelbar danach verlangen die Grünen Auskunft über mögliche Kooperationen serbischer Sicherheits- und Nachrichtendienste mit russischen Stellen bei Cybersicherheit und Informationsoperationen.
Auch die europäische Rohstoffpolitik kommt zur Sprache: Die Bundesregierung soll erklären, wie die strategische Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien mit Umwelt-, Wasser- und Naturschutz sowie der Beteiligung der Bevölkerung vereinbart werden soll. Gleichzeitig thematisiert die Anfrage die starke Rolle eines chinesischen Staatsunternehmens bei der strategisch bedeutenden Kupferproduktion in Bor.
Die entscheidende Frage: Wie lange trägt Berlin Vučićs „Schaukelpolitik“ mit?
Die letzte Frage bringt die politische Stoßrichtung des gesamten Dokuments auf den Punkt.
Die Bundesregierung soll erklären, ob sie Serbiens außenpolitische Positionierung weiterhin als „Schaukelpolitik“ bewertet – und wie sie verhindern will, dass eine lediglich taktische Kursänderung Belgrads innerhalb der EU dazu führt, „die eklatanten Defizite in Serbien bei den innenpolitischen Beitrittskriterien als weniger gewichtig zu beurteilen“.
Genau darin liegt die politische Sprengkraft der Kleinen Anfrage. Die Grünen verlangen nicht einfach eine Bestandsaufnahme der Lage in Serbien. Sie stellen die bisherige Balance deutscher und europäischer Serbien-Politik grundsätzlich infrage: Wie viel autoritäre Entwicklung, Druck auf Medien und Universitäten, Defizite bei Wahlen und Nähe zu Russland ist die EU bereit hinzunehmen, solange Belgrad wirtschaftlich und geopolitisch als wichtiger Partner gilt?
Mit 47 Fragen muss sich nun vor allem die Bundesregierung festlegen – und damit offenlegen, wo für Berlin gegenüber Serbien tatsächlich die roten Linien verlaufen.
redaktion
LINK
Kleine Anfrage – Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien
