Die Übernahme des Adria News Network (ANN) entwickelt sich zunehmend zu einer europäischen medienpolitischen Frage. Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und der serbische unabhängige Journalistenverband NUNS fordern den neuen Eigentümer Alpac Capital auf, konkrete und überprüfbare Garantien für die redaktionelle Unabhängigkeit der übernommenen Medien abzugeben.
In einer gemeinsamen Stellungnahme reagieren die Organisationen auf Äußerungen von Alpac-Capital-CEO Pedro Vargas David, der zuvor auf einen offenen Brief des serbischen Informations- und Telekommunikationsministers Boris Bratina (SNS) geantwortet hatte. Betroffen sind unter anderem der Nachrichtensender N1, Nova, die Tageszeitung Danas und das Wochenmagazin Radar.
Kritik an Begriff des „nicht-aktivistischen“ Journalismus
Vargas David hatte in seiner Antwort einerseits erklärt, Journalisten müssten frei entscheiden können, welche Themen sie bearbeiten, welche Fragen sie stellen und was sie untersuchen. Versuche politischer Einflussnahme oder Drucks würden keinen Erfolg haben.
EFJ, IFJ und NUNS begrüßen diese Aussagen grundsätzlich. Gleichzeitig stoßen andere Passagen seiner Stellungnahme auf Kritik. Vargas David sprach unter anderem über Medien, die zu „politischen Kräften“ würden, Journalisten, die ihre Plattformen zur Förderung einer bestimmten Agenda nutzten, sowie über die Notwendigkeit eines „serious, non-activist, Western-style journalism“.
Gerade im serbischen Kontext seien solche Formulierungen problematisch, argumentieren die Journalistenorganisationen. N1, Nova, Danas und Radar werden von Vertretern der serbischen Regierung seit Jahren regelmäßig als politische beziehungsweise aktivistische Akteure dargestellt.
„Wenn der Eigentümer einer Mediengruppe beginnt, die Grenze zwischen ‚seriösem‘ und ‚aktivistischem‘ Journalismus zu ziehen, haben die Beschäftigten das Recht zu erfahren, ob es sich dabei um eine persönliche Ansicht oder um einen Hinweis auf die künftige redaktionelle Ausrichtung handelt“, heißt es sinngemäß in der gemeinsamen Erklärung.
Streit mit Informationsminister Bratina
Ausgangspunkt der jüngsten Auseinandersetzung war ein offener Brief des serbischen Informationsministers Boris Bratina an Vargas David. Darin forderte Bratina den neuen Eigentümer auf, N1 Belgrad und Nova nach Abschluss der Übernahme bei der serbischen Regulierungsbehörde für elektronische Medien REM zu registrieren. Gleichzeitig erhob der Minister Vorwürfe gegen die bisherige Arbeitsweise der Sender und bezeichnete sie als bedeutende politische Akteure im oppositionellen und regierungskritischen Spektrum.
NUNS wertete Bratinas Vorgehen als politischen Druck und warnte davor, dass Vertreter der Exekutive einem Medienunternehmen vorgeben könnten, wie es mit Redaktionen umgehen solle, deren Berichterstattung der Regierung missfalle.
Vargas David widersprach einer möglichen politischen Einflussnahme und erklärte, ein nationaler Medienregulator müsse unabhängig und funktionsfähig sein. Zugleich äußerte er jedoch jene grundsätzlichen Vorstellungen über die Rolle von Medien und Journalismus, die nun die Kritik der Berufsverbände ausgelöst haben.
Redaktionen warten auf direkten Dialog
Zusätzliche Brisanz erhält die Situation dadurch, dass nach Angaben der drei Journalistenorganisationen bislang kein strukturierter direkter Dialog zwischen Vargas David und den Beschäftigten der ANN-Medien zustande gekommen ist. Mitarbeiter hätten wiederholt um ein Treffen ersucht, ein solches sei bislang jedoch nicht angesetzt worden.
EFJ, IFJ und NUNS verlangen deshalb nicht nur abstrakte Zusicherungen. Alpac Capital solle garantieren, dass der Eigentümerwechsel weder zu politisch oder kommerziell motivierten Veränderungen der redaktionellen Linie noch zur Entlassung von Journalisten oder Redakteuren, Einschränkungen bei der Themen- und Gesprächspartnerwahl oder einer Verengung des Raums für kritischen und investigativen Journalismus führt.
Die Organisationen verweisen dabei ausdrücklich auf den European Media Freedom Act (EMFA), der die Unabhängigkeit redaktioneller Entscheidungen und Schutzmechanismen gegen Interessenkonflikte stärken soll.
Übernahme längst unter europäischer Beobachtung
Der Konflikt reicht inzwischen über Serbien hinaus. Die EFJ hatte bereits zuvor gemeinsam mit Organisationen aus mehreren Ländern des Westbalkans Garantien für die redaktionelle Unabhängigkeit und die arbeitsrechtliche Stellung der ANN-Beschäftigten gefordert. Zudem wandte sie sich an das European Board for Media Services, die Europäische Kommission und zuständige nationale Regulierungsbehörden und verlangte eine Prüfung der Transaktion mit Blick auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit.
Dabei spielt auch die Vorgeschichte von Alpac Capital eine Rolle. EFJ und IFJ hatten bereits nach der Übernahme des europäischen Nachrichtensenders Euronews durch Alpac Capital im Jahr 2022 Fragen hinsichtlich Eigentümertransparenz und möglicher Auswirkungen auf die redaktionelle Politik thematisiert. 2024 unterstützten beide Organisationen die Forderung ihrer französischen Mitgliedsorganisation SNJ nach einer parlamentarischen Untersuchung der Euronews-Übernahme.
Für die drei Verbände geht es deshalb inzwischen um mehr als die Interpretation einzelner Aussagen des neuen Eigentümers. Ihr zentraler Satz richtet sich unmittelbar an Alpac Capital: Die Journalisten von ANN benötigten keine neuen Definitionen dessen, was Journalismus sein solle, sondern Garantien dafür, ihre Arbeit ohne politischen, wirtschaftlichen oder eigentümerseitigen Druck fortsetzen zu können.
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LINKS
- Gemeinsame Stellungnahme von EFJ, IFJ und NUNS (Englisch)
- Alpac Capital
- Adria News Network
