Die unabhängige serbische Wahlbeobachtungsorganisation CRTA hat am Donnerstag in Belgrad ihren ersten Zwischenbericht zur laufenden Wahlkampagne vorgestellt. Die Ergebnisse werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Fairness des Wahlprozesses auf. Nach Einschätzung der Beobachter werden die Möglichkeiten der Bürger, ihre politischen Rechte als Wähler, Kandidaten oder Wahlbeobachter wahrzunehmen, zunehmend eingeschränkt.
CRTA dokumentiert systematische Benachteiligungen oppositioneller Akteure, mutmaßlich rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen, politische Einschüchterung sowie eine enge Verflechtung staatlicher Ressourcen mit dem Wahlkampf des Regierungslagers.
49 Zwischenfälle in nur drei Wochen
Besonders besorgniserregend ist nach Einschätzung der Organisation die zunehmende politische Einschüchterung. In den ersten drei Wochen des Wahlkampfs registrierte CRTA insgesamt 49 Zwischenfälle.
Oppositionelle Akteure seien rechtswidrigen Abhörmaßnahmen und Polizeieinsätzen ausgesetzt gewesen, bei denen begründete Zweifel an einer ausschließlich rechtsstaatlichen Motivation bestünden.
Parallel dazu verbreiteten regierungsnahe politische Akteure und Medien wiederholt Behauptungen über angebliche Pläne der Opposition, am Wahltag Unruhen auszulösen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.
Die Wahlbeobachter sehen darin ein politisches Klima, das die freie Beteiligung am demokratischen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen könnte.
Fast 1.500 Medienberichte über angebliches Wahlchaos
Die Medienanalyse von CRTA zeigt das Ausmaß dieser Kampagne. In den untersuchten einflussreichen regierungsnahen Onlinemedien erschienen innerhalb des Beobachtungszeitraums nahezu 1.500 Beiträge, die vor angeblich bevorstehendem Chaos oder Gewalt am Wahltag warnten.
Durchschnittlich sieben Artikel pro Tag stellten Aktivitäten oppositioneller Kräfte als Teil einer sogenannten „Farbrevolution“ dar.
Der Begriff wird im politischen Diskurs des Regierungslagers angeführt von der Serbischen Fortschrittspartei SNS verwendet, um oppositionelle Proteste und politische Mobilisierung als vermeintlich von außen gesteuerte Umsturzversuche darzustellen.
Nach Einschätzung von CRTA tragen solche Darstellungen zur Delegitimierung politischer Gegner bei und verstärken die gesellschaftliche Polarisierung.
Opposition im Fernsehen systematisch benachteiligt
Auch die Berichterstattung der landesweit empfangbaren Fernsehsender weist laut CRTA erhebliche Ungleichgewichte auf.
Den Regierungsparteien SNS und SPS wurde insgesamt etwa doppelt so viel Sendezeit eingeräumt wie sämtlichen oppositionellen Kräften zusammen. Gleichzeitig erfolgte die Darstellung der Opposition in nahezu jeder zweiten Sendesekunde in negativem Ton.
Besonders auffällig ist die Situation beim öffentlich-rechtlichen Sender Radio-televizija Srbije (RTS).
Dort entfielen lediglich 15 Prozent der gesamten politischen Berichterstattungszeit auf oppositionelle Akteure. Selbst dieser geringe Anteil sei überwiegend auf die gesetzlich vorgeschriebenen Wahlkampfblöcke zurückzuführen.
Damit stellt CRTA insbesondere die Fähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage, seinem Auftrag zu einer ausgewogenen politischen Information während des Wahlkampfs gerecht zu werden.
Rund 22.000 Auslandsserben könnten faktisch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden
Erhebliche Kritik richtet sich auch gegen die Organisation der Stimmabgabe im Ausland.
Nach Berechnungen von CRTA könnten rund 22.000 registrierte Wähler außerhalb Serbiens faktisch daran gehindert werden, ihre Stimme abzugeben.
Grund dafür sei eine unzureichend begründete Entscheidung des serbischen Außenministeriums, nicht in allen Staaten Wahllokale einzurichten, in denen sich genügend Bürger für die Stimmabgabe registriert haben.
Zusätzlich erschwere eine bislang beispiellose Regelung die Wahlteilnahme: Die Abstimmung soll in sämtlichen Zeitzonen nach serbischer Uhrzeit stattfinden.
Damit könnten die Öffnungszeiten einzelner Wahllokale erheblich von den üblichen Tageszeiten am jeweiligen Aufenthaltsort abweichen.
Verdacht auf manipulierte Unterstützungsunterschriften
Unregelmäßigkeiten dokumentiert CRTA auch bei der Zulassung der Wahllisten.
Die Organisation berichtet von Verdachtsfällen rechtswidrig gesammelter Unterstützungsunterschriften, Zweifeln an der Authentizität einzelner Kandidatenlisten sowie dokumentierten Fällen, in denen Bürger unter Druck gesetzt worden seien, bestimmte Listen zu unterstützen.
Auffällig sei zudem, dass sämtliche Wahllisten der Regierungsparteien den Großteil ihrer Unterstützungserklärungen bei Gemeindeverwaltungen und nicht bei öffentlichen Notaren beglaubigen ließen.
In einzelnen Fällen bestehe der Verdacht, dass Unterschriften sogar ohne persönliche Anwesenheit der betreffenden Bürger beglaubigt worden seien.
Bei jeder dritten Vučić-Aktivität Hinweise auf Missbrauch
Besonders schwer wiegen die Ergebnisse der Beobachtung der Wahlkampagne des Regierungsbündnisses „Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija“.
Nach Angaben von CRTA wies jede dritte vor Ort dokumentierte Aktivität dieser Liste Elemente einer Manipulation oder eines möglichen Gesetzesmissbrauchs auf.
Die Beobachter nennen unter anderem den Verdacht gefälschter Unterstützungsunterschriften, den Einsatz öffentlicher Ressourcen für parteipolitische Zwecke sowie die Vermischung staatlicher Funktionen mit Wahlkampfaktivitäten.
Hinzu kommen Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung. Dazu zählen das Anbieten von Geld, Unterstützungsleistungen oder Arbeitsplätzen im Gegenzug für politische Unterstützung.
In weiteren Fällen soll die politische Loyalität zur Voraussetzung für Beschäftigung, Einkommen oder den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gemacht worden sein.
CRTA sieht darin eine grundlegende Gefährdung des Prinzips gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den politischen Parteien.
Auch unabhängige Kontrollinstitutionen in der Kritik
Die Wahlbeobachter kritisieren ausdrücklich die Rolle staatlicher Institutionen, die eigentlich für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und die Kontrolle des Wahlprozesses verantwortlich sind.
Insbesondere die Medienregulierungsbehörde REM und die Agentur zur Korruptionsbekämpfung hätten durch Handlungen beziehungsweise unterlassene Maßnahmen zur strukturellen Bevorzugung des Regierungslagers beigetragen.
CRTA wirft beiden Institutionen vor, geltende Vorschriften nicht konsequent durchzusetzen.
Damit gerät nicht nur das Verhalten einzelner politischer Akteure, sondern auch die Funktionsfähigkeit jener Kontrollmechanismen in den Fokus, die einen fairen demokratischen Wettbewerb gewährleisten sollen.
Vučić greift Wahlbeobachter persönlich an
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft die zunehmende Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Wahlbeobachtern.
Nach seinem Rücktritt vom Amt des serbischen Staatspräsidenten bezeichnete Aleksandar Vučić die CRTA-Beobachtungsmission als „schlimmsten Teilnehmer der Farbrevolution“.
Daraufhin forderten regierungsnahe Medien und politische Kommentatoren nach Angaben der Organisation ein Verbot ihrer Tätigkeit sowie die Verhaftung des Missionsleiters und weiterer Mitglieder.
Die Angriffe treffen eine Organisation, die seit Jahren Wahlprozesse in Serbien beobachtet und deren Untersuchungen regelmäßig als Grundlage für die Bewertung demokratischer Standards herangezogen werden.
Parlamentswahl wird zum Test für demokratische Standards
Der Zwischenbericht zeichnet damit ein Bild eines Wahlkampfs, in dem die formale Möglichkeit politischer Konkurrenz zunehmend mit erheblichen strukturellen Nachteilen für oppositionelle Kräfte einhergeht.
Die dokumentierten Vorfälle und Verdachtsmomente bedeuten nicht, dass sämtliche mutmaßlichen Rechtsverstöße bereits gerichtlich festgestellt wurden. Sie verdeutlichen jedoch, wie umfassend CRTA die Bedingungen des politischen Wettbewerbs infrage stellt.
Für die Parlamentswahl am 25. Oktober rückt damit neben dem eigentlichen Wahlergebnis eine weitere Frage in den Mittelpunkt: Unter welchen Bedingungen können die Bürger Serbiens ihre politische Entscheidung treffen – und wie frei und gleichberechtigt ist dieser Wettbewerb tatsächlich?
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CRTA-Bericht (in serbischer Sprache)
CRTA (Centar za istraživanje, transparentnost i odgovornost) ist eine unabhängige serbische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Belgrad. Sie setzt sich für demokratische Standards, transparente Institutionen und politische Rechenschaftspflicht ein. Zu ihren wichtigsten Tätigkeiten gehören die systematische Beobachtung von Wahlen, die Analyse der Medienberichterstattung und die Dokumentation möglicher Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. https://crta.rs
