Montenegros Parlamentspräsident Andrija Mandić (NSD) wird am Mittwoch um 10:00 Uhr von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einem Arbeitsgespräch im österreichischen Parlament empfangen. Der Besuch fällt mitten in eine schwere innenpolitische Kontroverse um Mandićs Beileidsbekundung zum Tod des rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilten Ratko Mladić. SPÖ, Grüne und NEOS haben gegenüber Westbalkan Briefing angekündigt, einem anschließend geplanten Mittagessen mit Mandić fernzubleiben.
Mandić steht in Montenegro derzeit massiv unter Druck. Die oppositionelle Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) hat angekündigt, einen Antrag auf seine Absetzung als Parlamentspräsident einzubringen. Politisch besonders brisant: Auch die mitregierende Bošnjačka stranka (BS) hat beschlossen, geschlossen für seine Entlassung zu stimmen.
Auslöser ist Mandićs Beileid für Mladić
Grund für die Kontroverse ist eine Mitteilung Mandićs nach dem Tod des früheren bosnisch-serbischen Militärführers Ratko Mladić. Mandić erklärte auf der Plattform X, „Ich habe Darko Mladić soeben in meinem eigenen Namen und im Namen der Neuen Serbischen Demokratie mein Beileid zum Tod seines Vaters, General Ratko Mladić, ausgesprochen.“ Den Beitrag unterzeichnete er nicht nur mit seinem Namen oder seiner Parteifunktion, sondern ausdrücklich als „Andrija Mandić, Präsident des Parlaments von Montenegro“.
Mladić war als früherer Oberbefehlshaber der Armee der Republika Srpska wegen des Völkermords von Srebrenica, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde 2021 in zweiter Instanz bestätigt.
Die Reaktion Mandićs hat in Montenegro eine politische Debatte ausgelöst, die inzwischen bis in die Regierungsmehrheit hineinreicht.
Die Bošnjačka stranka, die Teil der Regierung von Premierminister Milojko Spajić (PES) ist, erklärte, Ratko Mladić sei weder „Feldherr“ noch „Held“, sondern ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher gewesen. Für die Partei sei es daher inakzeptabel, dass aus dem Amt des Präsidenten des höchsten gesetzgebenden Organs Botschaften des Respekts oder des Beileids an dessen Familie gesendet würden.
Auch Außenminister und BS-Chef Ervin Ibrahimović reagierte scharf. Ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher verdiene „lebend wie tot nur Verachtung“. Alles andere sei eine offene oder verdeckte Verherrlichung von Verbrechen und Völkermord.
Absetzungsantrag wird zum Test für die Regierung
DPS-Chef Danijel Živković macht den angekündigten Absetzungsantrag ausdrücklich an Mandićs Amt fest. Zwischen seinen persönlichen und parteipolitischen Positionen und seiner Funktion als Präsident des Parlaments könne nicht dauerhaft getrennt werden. Mit der Kondolenz sei eine politische Grenze überschritten worden.
Unterstützung für die Absetzung kommt auch von der oppositionellen Kroatischen Bürgerinitiative HGI. Ob eine Mehrheit zustande kommt, ist allerdings offen. Entscheidend wird vor allem sein, wie sich Premierminister Spajićs Bewegung Pokret Evropa sad (PES) und weitere Parteien der heterogenen Regierungskoalition positionieren.
Die PES hatte sich zwar von Mandićs Äußerung distanziert und betont, die rechtskräftigen Urteile internationaler Gerichte zu respektieren. Eine Unterstützung für seine Absetzung hat die Partei bislang jedoch nicht angekündigt und wäre auch nur schwer denkbar, da dadurch vermutlich die Regierung zerbrechen würde.
Mandićs Neue Serbische Demokratie (NSD) ist Teil der Regierungskoalition. Die Kontroverse betrifft damit nicht nur den Parlamentspräsidenten persönlich, sondern reicht unmittelbar in die montenegrinische Regierungsmehrheit hinein.
Auch Brüssel und Zagreb haben Mandić im Visier
Die Kontroverse ist längst nicht mehr nur eine montenegrinische Innenangelegenheit. Die Europäische Kommission stellte klar, dass jede Verherrlichung von Kriegsverbrechern den grundlegenden europäischen Werten widerspreche und weder in der Europäischen Union noch in EU-Beitrittskandidaten Platz habe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Ereignisse rund um die Mladić-Beisetzung in einer Stellungnahme „schockierend“.
Besonders scharf reagierte Kroatien. Außenminister Gordan Grlić Radman (HDZ) bezeichnete die Glorifizierung Mladićs als schwere Beleidigung der Opfer. Auch der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandroković kritisierte Mandić.
Für Montenegro ist das besonders heikel. Das Land gilt als am weitesten fortgeschrittener EU-Beitrittskandidat des Westbalkans, gleichzeitig kann Kroatien bilaterale Konflikte unmittelbar in den Beitrittsprozess tragen. Zagreb blockierte bereits Ende 2024 die vorläufige Schließung von Kapitel 31 zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mandić selbst gilt in Kroatien seit 2024 als unerwünschte Person.
Mittagessen im Parlament
Nach Westbalkan Briefing vorliegenden Informationen ist anlässlich des Besuchs des montenegrinischen Parlamentschefs auch ein Mittagessen im Parlament geplant. Die Einladung erfolgte demnach durch den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank im Rahmen der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich–Serbien, Montenegro.
Westbalkan Briefing hat bei den Parlamentsparteien angefragt, ob Vertreter an diesem Mittagessen teilnehmen werden. SPÖ, Grüne und NEOS haben ihre Teilnahme abgesagt. Die ÖVP reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage.
SPÖ: Mittagessen nicht der geeignete Rahmen
Die SPÖ begründet ihre Absage ausdrücklich mit Mandićs Reaktion auf den Tod Mladićs.
In einer Westbalkan Briefing vorliegenden Nachricht wird daran erinnert, dass der österreichische Nationalrat wiederholt zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica Stellung bezogen und sich mit Stimmen aller Fraktionen für die Erinnerung an die Massaker und ethnischen Säuberungen sowie für die Aufarbeitung der Vergangenheit ausgesprochen habe.
Ein gemeinsames Mittagessen sei daher „nicht der geeignete Rahmen“, um das Unverständnis über die Vorgehensweise Mandićs und die Kritik daran zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund werde die SPÖ nicht teilnehmen.
Grüne: Widerspruch zu europäischen Grundwerten
Auch die Grünen sagten ihre Teilnahme ab. „Die Verherrlichung rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher und die Relativierung ihrer Verbrechen sind nicht akzeptabel“, erklärte eine Sprecherin der außen- und europapolitischen Sprecherin Meri Disoski auf Anfrage von Westbalkan Briefing. Geschichtsrevisionismus, Genozidleugnung und die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher stünden „im klaren Widerspruch zu den europäischen Grundwerten“.
NEOS teilten auf Anfrage knapp mit, ebenfalls nicht an dem Termin teilzunehmen.
ÖVP antwortet nicht
Von der ÖVP erhielt Westbalkan Briefing bis Redaktionsschluss keine Antwort. Damit bleibt offen, ob Vertreter der Volkspartei an dem Mittagessen mit Mandić teilnehmen werden.
Der Besuch des montenegrinischen Parlamentspräsidenten bekommt damit in Wien eine ungewöhnlich politische Note: Während Nationalratspräsident Rosenkranz Mandić offiziell empfängt, verweigern SPÖ, Grüne und NEOS die Teilnahme am anschließenden parlamentarischen Mittagessen.
Und das zu einem Zeitpunkt, an dem in Podgorica bereits über Mandićs politische Zukunft an der Spitze des Parlaments entschieden wird.
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