EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad ungewöhnlich scharf verurteilt. Besonders die sichtbare staatliche Unterstützung und die Teilnahme hochrangiger serbischer Regierungsvertreter wertet sie als Widerspruch zu den Grundwerten eines künftigen EU-Mitglieds.
„Die Bilder von Ratko Mladićs Beisetzung gestern in Belgrad waren schockierend“, erklärte von der Leyen am Dienstag auf X. Mladić sei ein verurteilter Kriegsverbrecher gewesen, verantwortlich für „Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Er sei während der Verbüßung seiner lebenslangen Haftstrafe für den Völkermord von Srebrenica und weitere Verbrechen gestorben.
Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den serbischen Staat
Politisch besonders brisant ist der zweite Teil ihrer Erklärung. Die „Elemente offizieller Unterstützung“ sowie die Anwesenheit einiger hochrangiger serbischer Amtsträger seien „zutiefst bedauerlich“. Dies zeige ein Versagen bei der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels der jüngeren europäischen Geschichte und stehe im Widerspruch zu jenen Werten, auf denen Serbiens Weg in die Europäische Union beruhe.
Damit richtet von der Leyen ihre Kritik nicht allein gegen die öffentliche Verehrung Mladićs, sondern ausdrücklich gegen die staatliche Dimension der Beisetzung. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere amtierende serbische Minister. Soldaten der serbischen Armee trugen den Sarg; bei der Beisetzung wurde zudem militärisches Zeremoniell eingesetzt.
Von der Leyen schloss ihre Stellungnahme mit dem Hinweis, ihre Gedanken seien bei allen Opfern der in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens begangenen Verbrechen. Auch EU-Ratspräsident Antonio Costa schloss sich der Kritik an.
Die Intervention der Kommissionspräsidentin verschärft den Konflikt zwischen Brüssel und Belgrad weiter. Bereits rund um die Beisetzung hatte die EU deutlich gemacht, dass die Verherrlichung rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher keinen Platz in der Europäischen Union oder in EU-Beitrittskandidaten habe.
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