Montenegros Parlamentspräsident Andrija Mandić (NSD) gerät wegen seiner Reaktion auf den Tod des früheren bosnisch-serbischen Militärführers Ratko Mladić zunehmend unter politischen Druck. Die oppositionelle Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) hat angekündigt, im Parlament einen Antrag auf Mandićs Absetzung einzubringen. Am Mittwoch erklärte die mitregierende Bošnjačka stranka (BS), geschlossen für seine Entlassung stimmen zu wollen.
Auslöser ist eine Mitteilung Mandićs nach dem Tod Mladićs. Der Präsident des montenegrinischen Parlaments erklärte, er habe dessen Sohn Darko Mladić „in meinem eigenen Namen und im Namen der Neuen Serbischen Demokratie“ sein Beileid ausgesprochen.
Mladić war als früherer Oberbefehlshaber der Armee der Republika Srpska wegen Völkermords in Srebrenica, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde 2021 in zweiter Instanz bestätigt.
Regierungspartei unterstützt Absetzung
Besondere politische Brisanz erhält die Affäre durch die Entscheidung der Bošnjačka stranka (BS). Deren Präsidium beschloss am Mittwoch einstimmig, dass die Abgeordneten der Partei für Mandićs Absetzung stimmen werden. Die BS gehört der Regierung von Premierminister Milojko Spajić an.
„Ratko Mladić war weder ein ‚Feldherr‘ noch ein ‚Held‘“, erklärte die Partei. Er sei vielmehr ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher gewesen. Deshalb sei es für die BS „inakzeptabel“, dass vom Amt des Präsidenten des höchsten gesetzgebenden Organs Botschaften des Respekts oder Beileids an die Familie eines wegen Völkermords verurteilten Mannes gesendet würden.
Damit wird die Abstimmung über Mandić erstmals auch zu einem Test für den Zusammenhalt der Regierungsmehrheit. Die Partei von Premierminister Spajić, Pokret Evropa sad (PES), hatte sich zwar von Mandićs Äußerung distanziert, bislang jedoch keine Unterstützung für seine Absetzung angekündigt. PES bezeichnete die Kondolenz als persönliche und parteipolitische Position Mandićs und seiner NSD und betonte, dass die Regierung die rechtskräftigen Urteile internationaler Gerichte respektiere.
Auch Außenminister und BS-Chef Ervin Ibrahimović hatte sich scharf positioniert. Ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher verdiene „lebend wie tot nur Verachtung“, erklärte er. Alles andere sei eine offene oder verdeckte Verherrlichung von Verbrechen, Völkermord und der dahinterstehenden Politik.
Der stellvertretende Premierminister Nik Đeljošaj vom Albanischen Forum erklärte ebenfalls, die Verherrlichung Mladićs sei nicht lediglich eine Frage des Umgangs mit der Vergangenheit, sondern zeige, „welche Werte wir heute vertreten und in welche Richtung wir Montenegro entwickeln wollen“. Für seine Partei gebe es keine Alternative zur Europäischen Union.
DPS macht Abstimmung zum politischen Test
DPS-Chef Danijel Živković begründet den Absetzungsantrag ausdrücklich mit Mandićs Funktion als Parlamentspräsident. Es könne nicht dauerhaft zwischen dessen persönlichen politischen Positionen und dem Amt an der Spitze des Parlaments unterschieden werden.
Mit der Kondolenz sei eine Grenze überschritten worden, „nach der man nicht mehr die Augen verschließen kann“, erklärte Živković. Die Abstimmung werde damit zum Test für jeden einzelnen Abgeordneten. Unterstützung hat auch die oppositionelle Kroatische Bürgerinitiative HGI angekündigt.
Ob die Stimmen für eine Absetzung Mandićs letztlich ausreichen, ist bislang offen. Neben der BS müssen sich vor allem PES und weitere Parteien der heterogenen Regierungsmehrheit positionieren. Noch vor der Entscheidung der BS zeichnete sich keine ausreichende Mehrheit für den Antrag ab.
Brüssel und Zagreb reagieren
Die Auseinandersetzung reicht allerdings weit über die montenegrinische Innenpolitik hinaus. Die Europäische Kommission stellte nach den Reaktionen montenegrinischer Politiker auf Mladićs Tod klar, dass jede Verherrlichung von Kriegsverbrechern den grundlegenden europäischen Werten widerspreche und weder in der Europäischen Union noch in EU-Beitrittskandidaten einen Platz habe. Die Kommission verwies ausdrücklich darauf, dass Mladić wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Besonders scharf fiel die Reaktion aus Kroatien aus. Außenminister Gordan Grlić Radman (HDZ) bezeichnete die Glorifizierung Mladićs als schwere Beleidigung der Opfer und erklärte, Zagreb sei von Mandićs Äußerung „sehr unangenehm überrascht“. Auch Parlamentspräsident Gordan Jandroković kritisierte Mandić.
Das ist für Podgorica nicht nur diplomatisch problematisch. Kroatien hat bereits mehrfach gezeigt, dass es bilaterale Konflikte in Montenegros EU-Beitrittsprozess einbringen kann. Zagreb blockierte Ende 2024 die vorläufige Schließung von Kapitel 31 zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mandić selbst gilt in Kroatien seit 2024 als unerwünschte Person.
Damit trifft die neuerliche Kontroverse Montenegro in einer entscheidenden Phase seines EU-Kurses. Das Land gilt als am weitesten fortgeschrittener Beitrittskandidat des Westbalkans. Zugleich verlangt die EU seit Jahren eine konsequente Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und ein Vorgehen gegen deren Verherrlichung. Auch das Europäische Parlament hat Montenegro ausdrücklich aufgefordert, Kriegsverbrechen und deren Glorifizierung konsequenter zu verfolgen.
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