Sicherheit, geopolitischer Einfluss und die Zukunft der EU-Erweiterung standen im Mittelpunkt des Außenministertreffens des Berlin Prozesses am 1. Oktober in Montenegro. Österreich wurde bei den Beratungen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vertreten. Sie verband die Erweiterungspolitik dabei ausdrücklich mit strategischen Sicherheitsinteressen der Europäischen Union.
„Die Erweiterung der EU darf nicht ins Stocken geraten. Wenn wir Kandidatenländer zu lange warten lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere in die Lücke stoßen, mit ihren Regeln, ihrem Geld und ihrem Einfluss. Wer Reformen umsetzt, verdient Klarheit, Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass unsere Zusagen eingehalten werden“, erklärte Meinl-Reisinger.
EU-Erweiterung als Sicherheitsfrage
Aus österreichischer Sicht geht es bei der europäischen Integration der sechs Westbalkanstaaten damit längst nicht mehr allein um wirtschaftliche Vorteile oder die Ausdehnung des europäischen Binnenmarktes. Wien betrachtet die weitere Annäherung der Region an die EU auch als strategische Frage für die Sicherheit Europas.
Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen soll die Zusammenarbeit insbesondere beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit intensiviert werden.
Die Aussage Meinl-Reisingers, wonach bei einem zu langsamen Erweiterungsprozess „andere in die Lücke stoßen“, verweist zugleich auf den geopolitischen Wettbewerb um Einfluss in der Region. Neben der EU sind insbesondere China und Russland in Teilen des Westbalkans politisch oder wirtschaftlich präsent.
Österreich setzt auf schrittweise Integration
Österreich sieht den Berlin Prozess zugleich als Ergänzung zu seinem Konzept eines schrittweisen Beitritts der Westbalkan-Staaten zur Europäischen Union. Beitrittskandidaten sollen demnach bereits vor einer Vollmitgliedschaft stärker in europäische Strukturen und insbesondere den Binnenmarkt integriert werden.
Voraussetzung dafür sollen Fortschritte bei Reformen und der Rechtsstaatlichkeit sein. Ein Instrument dieser schrittweisen wirtschaftlichen Annäherung ist der Gemeinsame Regionale Markt der sechs Westbalkan-Staaten, der im Rahmen des Berlin Prozesses vorangetrieben wird.
Damit verfolgt Wien einen Ansatz, der den Kandidatenländern bereits während des teilweise langwierigen Beitrittsprozesses konkrete Vorteile der europäischen Integration eröffnen soll.
Jugend und Mobilität als zweite österreichische Priorität
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Österreich auf die Perspektiven junger Menschen in der Region. Dabei geht es sowohl um berufliche Chancen innerhalb der Westbalkan-Staaten als auch um stärkere grenzüberschreitende Mobilität.
„Junge Menschen werden dieses gemeinsame Europa prägen. Wir müssen ihnen in ihrer Heimatregion eine echte Perspektive geben und zugleich die Mobilität über Grenzen hinweg verbessern“, sagte Meinl-Reisinger. Österreich unterstütze deshalb Initiativen wie das Regionale Jugendkooperationsbüro RYCO, das junge Menschen aus den Staaten der Region miteinander vernetzt.
Montenegro führt 2026 den Berlin Prozess
Der Berlin Prozess wurde 2014 auf Initiative Deutschlands ins Leben gerufen und soll die regionale Zusammenarbeit sowie die europäische Integration des Westbalkans unterstützen.
Beteiligt sind die sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien. Neben den jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs finden Treffen auf Außenminister- und Fachministerebene statt.
2026 hat Montenegro den Vorsitz übernommen. Das Außenministertreffen am 1. Oktober bildet einen Teil der Vorbereitung auf den diesjährigen Gipfel des Berlin Prozesses am 22. Oktober in Sveti Stefan.
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