Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien vom 25. Oktober hat auch in Österreich positive Reaktionen ausgelöst. Andreas Schieder, Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, und Reinhold Lopatka, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, würdigen insbesondere die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und die Anerkennung des Wahlergebnisses durch das bisherige Regierungslager.
Schieder: „Ein demokratischer Frühling wurde eingeläutet“
Für den SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder war der Wahltag ein eindrucksvolles Zeichen demokratischer Entschlossenheit. Die Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent bezeichnete er als historisches Signal.
„Der Wahltag in Serbien war einer dieser Tage, an denen die Faszination der Demokratie mit Händen zu greifen ist. Die Bilder von den endlosen Warteschlangen vor den Wahllokalen, von Menschen, die stundenlang geduldig auf ihre Stimmabgabe gewartet haben, werden noch lange in Erinnerung bleiben“, erklärte Schieder.
Zugleich verwies Schieder auf erhebliche Probleme im Wahlprozess. Der Wahlkampf sei von politischen Spannungen, nationalistischer Rhetorik und einer unausgewogenen Medienberichterstattung zugunsten der bisherigen Regierungspartei geprägt gewesen. Hinzu seien Einschüchterungen, politischer Druck auf die Opposition und Versuche gekommen, Wahlbeobachter zu diskreditieren.
Auch am Wahltag registrierten die Beobachtungsteams Unregelmäßigkeiten, darunter Einschränkungen beim Zugang zu Wahllokalen, Mängel beim Wahlgeheimnis und Auseinandersetzungen innerhalb der Wahlkommissionen.
Dennoch überwiegt für Schieder die politische Bedeutung des Ergebnisses: „Was wir gestern erlebt haben, war ein beeindruckendes Zeichen demokratischer Entschlossenheit. Es ist dieser unbeugsamen Haltung zu verdanken, dass in Serbien heute ein demokratischer Frühling eingeläutet wurde.“
Lopatka: „Gewonnen hat vor allem Serbien selbst“
Auch der ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka bewertet den Wahlausgang als bedeutenden politischen Einschnitt. Der frühere Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei der serbischen Parlamentswahl 2023 sieht insbesondere in der Anerkennung der Niederlage durch das bisherige Regierungslager ein wichtiges Signal.
„Gewonnen hat gestern Abend vor allem Serbien selbst. 2023 musste ich als Leiter der OSZE-Wahlbeobachtung in Serbien Unregelmäßigkeiten ansprechen, heute steht der friedliche Machtwechsel im Blickpunkt“, erklärte Lopatka.
Die höchste Wahlbeteiligung seit mehr als drei Jahrzehnten zeige, dass die Bevölkerung selbst über ihre politische Zukunft entscheiden wolle. Dass das Wahlergebnis noch am Wahlabend anerkannt wurde, sei nach Ansicht des ÖVP-Politikers auch für die gesamte Westbalkanregion von Bedeutung.
EU-Perspektive: Aufbruch und Reformverpflichtungen
Beide Politiker verbinden den politischen Machtwechsel mit der Hoffnung auf neue Impulse für den seit Jahren stagnierenden EU-Beitrittsprozess Serbiens.
Schieder sieht die Chance, die Beziehungen zwischen Belgrad und Brüssel neu zu gestalten. „Durch Serbien weht ein frischer Wind der Veränderung. Jetzt gilt es, diesen Rückenwind zu nutzen und die Segel wieder klar in Richtung Europa zu setzen.“
Das Europäische Parlament stehe bereit, Serbien bei den notwendigen Reformen zu unterstützen. „Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen Serbien auf seinem Weg in die europäische Familie begleiten“, betonte der SPÖ-Politiker.
Lopatka stellt hingegen die konkreten Anforderungen an eine künftige Regierung in den Mittelpunkt. „Die Tür nach Europa steht offen, durchgehen muss Serbien selbst. Wir müssen ehrlich sein: Der Weg dorthin bleibt leistungsbasiert.“
Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung seien entscheidende Voraussetzungen für weitere Fortschritte. Daran müsse sich auch die neue politische Führung messen lassen.
Zugleich unterstrich Lopatka die besondere Rolle Österreichs und der serbischen Gemeinschaft im Land. Beide könnten verlässliche Partner auf Serbiens europäischem Weg sein.
redaktion/OTS
