Wenige Tage vor den Allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben Milorad Dodik, Vorsitzender der SNSD, und der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition in der Republika Srpska, Savo Minić (SNSD), Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml getroffen. Putin wünschte der Regierungskoalition ausdrücklich Erfolg bei der Wahl am 4. Oktober und erklärte, er hoffe, dass „keinerlei Einflussnahme von außen“ die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit verändern werde.
Dodik wiederum nutzte das Treffen für scharfe Angriffe auf die Europäische Union und den Westen. „Alles Übel kommt aus den Brüsseler Amtsstuben“, erklärte der SNSD-Chef. Das Dayton-Abkommen sei „faktisch gescheitert“, die Beziehungen innerhalb Bosnien und Herzegowinas seien „noch nie schlechter“ gewesen. Zugleich stellte er sich demonstrativ hinter Russland und erklärte seine Unterstützung für die Ziele der russischen „militärischen Spezialoperation“.
Das rund 50-minütige Gespräch hatte nach Dodiks Angaben jedoch auch eine umfangreiche wirtschaftliche und institutionelle Agenda. Putin habe bestätigt, dass der Gaspreis für die Republika Srpska unverändert bleiben soll. Zudem bestehe russisches Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Luftfahrtbetrieb „Orao“ in Bijeljina. Besprochen worden seien auch eine weitere Kooperation im Gassektor einschließlich möglicher Gaskraftwerke sowie erleichterte Verfahren für die Beschaffung eines Großhubschraubers zur Brandbekämpfung.
Dodik schlug darüber hinaus die Einrichtung eines gemeinsamen Kooperationsrates auf Ebene der politischen Führung Russlands und der Republika Srpska vor, der einmal jährlich zusammentreten soll. Putin habe zugesagt, den Vorschlag zu prüfen. Auch die Zusammenarbeit in Bildung und Kultur soll ausgebaut werden: Studierende aus der Republika Srpska sollen nach Dodiks Angaben Zugang zu postgradualen Studien an der Diplomatenschule des russischen Außenministeriums erhalten, wo unter anderem hybride Kriegsführung behandelt wird. Thema waren zudem das russisch-serbische Gotteshaus in Banja Luka sowie Pläne für ein „Russisches Haus“ in Banja Luka und ein „Serbisches Haus“ in Moskau.
Dodik bezeichnete die Begegnung als sein 29. Treffen mit Putin und sprach anschließend von einem „ausgezeichneten, herzlichen und freundschaftlichen Gespräch“. Er bekräftigte zugleich die Ablehnung eines NATO-Beitritts Bosnien und Herzegowinas und hob die russische Unterstützung für die Republika Srpska im UN-Sicherheitsrat hervor.
Auf russischer Seite nahmen an dem Treffen der Berater des Präsidenten Juri Uschakow, Energieminister Sergej Ziwiljow sowie der Leiter der Föderalen Agentur für technische Regulierung und Metrologie und Vorsitzende des russischen Teils der russisch-bosnisch-herzegowinischen Regierungskommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Anton Schalajew, teil. Anwesend war außerdem der Leiter der Vertretung der Republika Srpska in Russland, Duško Perović.
Westbalkan Briefing hatte bereits über die mehrtägige Moskau-Reise von Dodik und Minić und das geplante Treffen mit Putin berichtet. Nachfolgend dokumentieren wir die vom Kreml veröffentlichten einleitenden Statements von Putin und Dodik vollständig in deutscher Übersetzung:
Wladimir Putin: Liebe Freunde, guten Tag!
Ich freue mich sehr, Sie begrüßen zu dürfen.
In diesem Jahr hat eine hochrangige Delegation der Republik an den Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in Moskau teilgenommen. Wir sind Ihnen für diese Teilnahme sehr dankbar.
Die Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republika Srpska beruht auf einer Freundschaft, die sich über die Zeit bewährt hat. Über viele Jahre unserer Geschichte hinweg unterhielten Russland und das russische Volk sowie das serbische Volk besondere Beziehungen.
Wir werden unsere Bemühungen um die weitere Entwicklung unserer Beziehungen selbstverständlich fortsetzen. Dazu gehören der politische Dialog, unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, die Umsetzung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte und natürlich die traditionell intensiven Kontakte im kulturellen und humanitären Bereich.
Gemeinsam streben wir nach der Schaffung einer gerechteren Weltordnung. Wie bereits erwähnt, unterstützen wir die Republika Srpska kontinuierlich in multilateralen Foren, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Der Termin der Allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina rückt näher – soweit ich weiß, finden sie schon sehr bald, am 4. Oktober, statt. Russische Vertreter werden als Beobachter an der Wahl teilnehmen. Wir wünschen der von Ihnen vertretenen Regierungskoalition Erfolg.
Wir gehen davon aus, dass keinerlei Einflussnahme von außen die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit verändern und die patriotischen Kräfte daran hindern wird, ein Mandat für die Fortsetzung ihres Kurses zu erhalten – zur Sicherung der unveräußerlichen Rechte und Interessen der Republika Srpska innerhalb Bosnien und Herzegowinas sowie für ihre konstruktive Zusammenarbeit mit Russland.
Wir verstehen, wie schwierig die Situation ist. Sie kennen unsere Haltung zu allem, was die Lage nach dem Zerfall Jugoslawiens betrifft. Ein gerechterer Umgang mit den Serben, mit dem serbischen Volk, ist notwendig, damit die Situation stabil bleibt. Denn die Diskreditierung auch nur eines der Beteiligten an diesem gesamten Friedensprozess kann auf diesem schwierigen Gebiet nicht zu Stabilität und Frieden führen.
Ich möchte noch einmal sagen, dass wir Ihnen aufrichtig Erfolg wünschen.
Milorad Dodik: Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte Sie begrüßen, mich für den Empfang bedanken und Ihnen zu den erfolgreich durchgeführten Parlamentswahlen gratulieren. Das Volk hat bestätigt, dass es diese Politik schätzt, und ich hoffe, dass auch wir all dies erfolgreich durchführen können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Das alles wird nicht einfach sein, aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden. Es gibt schlechte Absichten. Man versucht, uns irgendwelche besonderen Wahltechnologien aufzuzwingen, aber wir bereiten uns darauf vor, darauf zu reagieren.
Ich stimme Ihnen hinsichtlich der historisch bewiesenen Verbundenheit des russischen und des serbischen Volkes vollkommen zu. Wir gehören genau zu jenen Generationen, die diese Erinnerung in sich tragen, und wir leben in schwierigen Zeiten.
Ich möchte mich aber auch für die Unterstützung bei den Vereinten Nationen bedanken und sagen, dass wir die Rede von Herrn Lawrow aufmerksam verfolgt haben und seinen Einschätzungen zur Europäischen Union vollkommen zustimmen. Auch wir wollen laut und deutlich sagen, dass alles Übel aus den Brüsseler Amtsstuben kommt. Wir sprechen jeden Tag darüber, was getan werden muss, um für uns selbst und unsere Identität zu kämpfen.
Unsere Politik, Herr Präsident, bleibt unverändert. Wir kämpfen weiterhin gegen jede äußere Einflussnahme und gegen die Versuche, uns zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland zu zwingen. Bis heute hat Bosnien und Herzegowina dies nicht getan.
Wir halten weiterhin an unserer militärischen Neutralität fest. Wir fordern von den Staaten des Balkans nun einen korrekten und anständigen Umgang mit Russland. Wir haben all diesen Intrigen nicht zugestimmt, und auch in Sarajewo wollen die Menschen dies nicht tun. Wir werden unsere Politik fortsetzen.
Unsere Zusammenarbeit wird weitergehen. Vor Kurzem fand eine Sitzung der russisch-bosnischen Regierungskommission statt, bei der gute Entscheidungen getroffen wurden. Wir werden auch die Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene fortsetzen.
Wir tun alles dafür, dass ein Hoher Rat gebildet wird, dem die Präsidenten der Republika Srpska und der Föderation sowie der Premierminister angehören sollen, um jedes Jahr alles zu erörtern, was wir gemeinsam tun. Es wäre außerdem gut, wenn Sie von Ihrer Seite zustimmen würden, dass wir einmal jährlich eine gemeinsame Regierungssitzung abhalten könnten.
Natürlich haben wir eine gute und enge Zusammenarbeit mit Sankt Petersburg und Tatarstan. Wir haben zahlreiche gemeinsame Aktivitäten. Für uns ist es sehr wichtig, dass unsere Beziehungen zur Russischen Föderation auf allen Ebenen sichtbar sind.
Ich möchte Ihnen sagen, dass das Dayton-Abkommen faktisch gescheitert ist. Wir treten weiterhin für Frieden ein und schätzen alles, was dafür getan wird. Aber es funktioniert nicht, weil die westlichen Staaten versuchen, alles zu zerstören. Sie haben faktisch alles zerstört und versuchen in diesen Monaten und Tagen, ihre Entscheidungen durchzusetzen, indem sie uns irgendwelche Entscheidungen von Ausländern aufzwingen, die irgendwelche Dokumente unterzeichnen.
Was können wir tun? Sie zwingen uns die Opposition auf. In diesem Sinne ist das Dayton-Abkommen faktisch gescheitert.
Die Beziehungen innerhalb Bosnien und Herzegowinas waren noch nie schlechter. Selbst unmittelbar nach dem Krieg waren die Beziehungen zwischen den Völkern besser als heute. Ich denke, dass es für Bosnien und Herzegowina sehr schwierig sein wird, auf diesem Weg zu bestehen.
Wir bleiben jedoch Frieden und Stabilität verpflichtet und werden unser gesamtes politisches Handeln darauf ausrichten.
Wir freuen uns, hier zu sein – nicht nur, weil wir auf Ihr Wohlwollen zählen können. Sie haben sich stets als jemand erwiesen, der uns unterstützt, ebenso wie die gesamte Russische Föderation. Dafür sind wir sehr dankbar.
Herr Minić ist mit mir hier. Er ist unser Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska. Die Ergebnisse werden zeigen, ob wir gewonnen haben oder nicht. Später werde ich Ihnen erläutern, wie wir die Bildung unserer Institutionen planen.
In jedem Fall möchte ich Ihnen noch einmal danken und unsere Unterstützung für die Ziele der militärischen Spezialoperation zum Ausdruck bringen. Ich möchte sagen, dass Sie immer recht hatten und dass sich alle Ihre Warnungen über das Vorgehen der westlichen Staaten bestätigt haben. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Während dieser gesamten Zeit stand ich an Ihrer Seite.
Wir haben immer darüber gesprochen, und ich freue mich, dass Sie die Stärke Russlands demonstrieren. Ich erinnere mich sehr gut an die ersten Tage, daran, wie alles begann und wie schwierig alles war – aber Sie haben standgehalten.
Wladimir Putin: Liebe Freunde!
Uns ist sehr wohl bekannt, dass die Serben keinerlei Sonderrechte für sich verlangen und keine Ausnahme von den Regeln fordern. Im Gegenteil: Sie sind darauf ausgerichtet, sämtliche Vereinbarungen und alle zuvor geschlossenen Abkommen einzuhalten.
Sie haben Dayton erwähnt. Sie beanspruchen nichts Besonderes für sich und fordern – ich wiederhole es noch einmal – nichts Außergewöhnliches, sondern lediglich die Umsetzung der auf internationaler Ebene getroffenen Entscheidungen.
Dass den Serben irgendein fremder Wille aufgezwungen wird, insbesondere unter Verletzung zuvor geschlossener internationaler Vereinbarungen, halten wir für inakzeptabel.
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