Die Beisetzung Ratko Mladićs in Belgrad entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für Serbiens Beziehungen zur Europäischen Union. Nach scharfer Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wächst nun auch in Österreich der politische Druck, aus dem Umgang Belgrads mit dem rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher konkrete Konsequenzen für den EU-Beitrittsprozess zu ziehen.
Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert in einer Aussendung, vorerst weder weitere Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen noch die Öffnung zusätzlicher Verhandlungscluster zu unterstützen.
Anlass sind insbesondere die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Beisetzung sowie die militärischen Ehren für Mladić. Der frühere Kommandant der Armee der Republika Srpska war rechtskräftig unter anderem wegen des Völkermords von Srebrenica sowie wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
„Das kann im Beitrittsprozess nicht ohne Konsequenzen bleiben“
„Serbische Regierungsmitglieder nehmen teil, die Armee erweist militärische Ehren – einem Mann, der rechtskräftig wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Diese staatliche Ehrung eines Kriegsverbrechers verhöhnt seine Opfer und ihre Angehörigen“, sagt Disoski.
Aus Sicht der Grünen steht das Vorgehen Belgrads im direkten Widerspruch zu den politischen Anforderungen an einen EU-Beitrittskandidaten.
„Damit stellt sich die serbische Regierung klar gegen die europäischen Grundwerte, zu denen sich selbstverständlich auch die EU-Beitrittskandidaten bekennen müssen. Das kann im Beitrittsprozess nicht ohne Konsequenzen bleiben. Neben der eindeutigen Kritik auf europäischer und bilateraler Ebene darf Österreich bis auf Weiteres keine weiteren Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und keine Öffnung weiterer Verhandlungscluster mittragen. Gerade von Europaministerin Bauer, die immer wieder die enge Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung betont hat, fehlen hier klare Ansagen gegenüber dem immer noch assoziierten Parteimitglied der europäischen Volkspartei (EVP)“, erklärt Disoski.
Auch bei den NEOS gibt es Forderungen nach Konsequenzen
Politisch besonders relevant ist, dass die Grünen mit ihrer Forderung nicht alleinstehen. Bereits zuvor hatten die NEOS Konsequenzen für Serbiens EU-Beitrittsprozess verlangt. Anders als die Grünen sind die NEOS jedoch Teil der österreichischen Bundesregierung und stellen mit Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin.
NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter hatte nach öffentlichen Würdigungen Mladićs durch serbische Regierungsvertreter gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien auszusetzen. Brandstätter ging dabei noch weiter als Disoski: Neben einer Aussetzung der Verhandlungen verlangte er auch, EU-Zahlungen an Serbien vorläufig einzustellen und weitere Zugeständnisse bei der Schengen-Integration zu stoppen.
„Ratko Mladić wurde für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wenn Regierungsvertreter eines EU-Beitrittskandidaten einen solchen Mann nach seinem Tod verherrlichen, ist eine rote Linie überschritten. Das verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen und widerspricht fundamental den Werten der Europäischen Union“, erklärte Brandstätter.
Gleichzeitig stellte er die europäische Perspektive Serbiens grundsätzlich nicht infrage: „Serbien gehört zu Europa und soll auch Teil der EU werden. Aber dazu gehört die unbedingte Achtung der Menschenrechte.“
Dass nun sowohl ein prominenter Vertreter einer österreichischen Regierungspartei als auch die oppositionellen Grünen Konsequenzen im EU-Beitrittsprozess verlangen, erhöht die politische Relevanz der Debatte deutlich.
Grüne nennen Bedingungen für weitere Fortschritte
Disoski nennt zugleich konkrete Voraussetzungen dafür, dass der Beitrittsprozess aus Sicht der Grünen wieder voranschreiten kann: eine Distanzierung der serbischen Regierung von der Ehrung Mladićs, die Anerkennung der gerichtlich festgestellten Verbrechen sowie ein Ende staatlicher Ehrungen für verurteilte Kriegsverbrecher.
„Bevor es im Beitrittsprozess weitergehen kann, braucht es eine klare Distanzierung der serbischen Regierung von der Ehrung Ratko Mladićs, die Anerkennung der festgestellten Kriegsverbrechen und des Völkermords von Srebrenica und ein Ende staatlicher Ehrungen für verurteilte Kriegsverbrecher. Dass Teile der demokratischen Opposition in Serbien – darunter unsere Grüne Schwesternpartei Zeleno-levi front – den Völkermord von Srebrenica ausdrücklich anerkennen und aufarbeiten, zeigt: Es gibt auch in Serbien eine andere, europäische Stimme.“
redaktion/OTS
