Der österreichische NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter fordert nach den öffentlichen Würdigungen Ratko Mladićs durch Vertreter der serbischen Regierung in einer Aussendung die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Auch finanzielle Zahlungen der Europäischen Union an Belgrad sollen nach seiner Forderung vorerst eingestellt werden.
Mladić, der frühere militärische Befehlshaber der bosnischen Serben, war vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien beziehungsweise dessen Nachfolgeinstitution rechtskräftig unter anderem wegen Völkermords in Srebrenica sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Nach seinem Tod hatten mehrere Vertreter aus dem politischen Umfeld der serbischen Regierung Mladić öffentlich gewürdigt. Die Reaktionen haben erneut eine Debatte über Serbiens Umgang mit den Kriegsverbrechen der 1990er-Jahre und dessen Vereinbarkeit mit den politischen Kriterien für einen EU-Beitritt ausgelöst.
Brandstätter sieht „rote Linie“ überschritten
Brandstätter wertet die Äußerungen als fundamentalen Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union.
„Ratko Mladić wurde für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wenn Regierungsvertreter eines EU-Beitrittskandidaten einen solchen Mann nach seinem Tod verherrlichen, ist eine rote Linie überschritten. Das verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen und widerspricht fundamental den Werten der Europäischen Union“, sagt Brandstätter.
Der NEOS-Abgeordnete fordert deshalb die Europäische Kommission auf, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien auszusetzen. Darüber hinaus sollen nach seiner Forderung sämtliche Zahlungen der EU an Serbien eingestellt werden, solange die serbischen Behörden die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher nicht eindeutig zurückweisen.
Auch weitere Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Schengen-Integration Serbiens sollen nach Vorstellung Brandstätters bis dahin nicht vorangetrieben werden.
EU-Perspektive grundsätzlich nicht infrage gestellt
Die Forderung bedeutet allerdings keine grundsätzliche Absage Brandstätters an eine EU-Mitgliedschaft Serbiens. Vielmehr verbindet er die europäische Perspektive des Landes ausdrücklich mit der Einhaltung der politischen und menschenrechtlichen Kriterien der Union.
Brandstätter: „Serbien gehört zu Europa und soll auch Teil der EU werden. Aber dazu gehört die unbedingte Achtung der Menschenrechte.“
Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2014. Der Umgang mit Kriegsverbrechen, die regionale Aussöhnung und die außenpolitische Annäherung an die EU gehören seit Jahren zu den politisch sensibelsten Punkten im Verhältnis zwischen Belgrad und Brüssel.
redaktion/OTS
