Aufruf

„Wir bitten Sie, niemanden zu unterstützen“: 118 Professoren warnen von der Leyen vor Wahlkampfhilfe für Vučić

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen ihres möglichen Belgrad-Besuchs mitten im serbischen Wahlkampf unter Druck: 118 Professoren und Forschende warnen davor, dass gemeinsame Bilder mit Präsident Aleksandar Vučić von der Regierungsseite als europäische Rückendeckung instrumentalisiert werden könnten. (© Europäische Kommission)

118 Professoren und Forschende aus Serbien haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert, einen für Oktober erwarteten Besuch in Belgrad gegebenenfalls auf die Zeit nach den Parlamentswahlen zu verschieben. Hintergrund ist die Sorge, gemeinsame Bilder von von der Leyen und Präsident Aleksandar Vučić könnten in der heißen Phase des Wahlkampfs als Unterstützung der Europäischen Union für die Serbische Fortschrittspartei (SNS) dargestellt werden.  

Nach bislang nicht offiziell bestätigten Informationen serbischer Medien soll von der Leyen im Oktober im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden Westbalkan-Tour auch Serbien besuchen. Politisch brisant wäre der Zeitpunkt vor allem dann, wenn die Parlamentswahlen tatsächlich Ende Oktober stattfinden. Vučić hatte den 25. Oktober als möglichen Wahltermin ins Spiel gebracht.

„Europa soll nicht für Serbien wählen“

Die Unterzeichner stellen ausdrücklich klar, dass sie von der Kommissionspräsidentin keine Unterstützung für die Opposition oder die Studentenbewegung erwarten. Ihre zentrale Forderung lautet vielmehr: „Wir bitten Sie, niemanden zu unterstützen.“

Wer Serbien regiere, müsse von den Bürgern „in freien und fairen Wahlen“ bestimmt werden. Von der Leyen solle deshalb alle notwendigen Schritte unternehmen, damit ihre institutionelle Autorität von keinem Teilnehmer des Wahlkampfs vereinnahmt werde.

Besonders deutlich wird der Brief beim möglichen Zeitpunkt des Besuchs: Sollten die Bedingungen während des Wahlkampfs eine politische Instrumentalisierung nicht verhindern können, solle von der Leyen eine Verschiebung erwägen. „Europa soll nicht für Serbien wählen. Das sollen die Bürger Serbiens tun“, heißt es in dem Schreiben.  

Sorge vor Bildern mit Vučić

Die Wissenschaftler argumentieren, dass ein Treffen zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission und Vučić unmittelbar vor einer Wahl unabhängig von der tatsächlichen Absicht des Besuchs innenpolitisch verwertet werden könnte. Regierungsnahe Medien könnten entsprechende Bilder nach ihrer Einschätzung als Botschaft interpretieren: „Europa unterstützt die derzeitige Regierung.“

Die Unterzeichner verweisen dabei auf die seit Jahren bestehenden europäischen und internationalen Beanstandungen der Wahlbedingungen in Serbien. Genannt werden unter anderem der Einsatz staatlicher Ressourcen, Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Sektors und Defizite beim Medienpluralismus.

Diese Kritik deckt sich in wesentlichen Punkten mit aktuellen Bewertungen der Europäischen Kommission. In einer Bewertung von 2026 hält die Kommission fest, dass die Umsetzung der Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ODIHR weiterhin nicht abgeschlossen sei. Zugleich bezeichnet sie den politischen Druck auf Justiz und Staatsanwaltschaft als hoch, politische und wirtschaftliche Einflüsse auf Medien als weiterhin problematisch und die Sicherheit von Journalisten als zunehmend besorgniserregend.  

Besuch in Novi Sad gefordert

Sollte von der Leyen dennoch während des Wahlkampfs nach Serbien reisen, verlangen die Unterzeichner ein breiter angelegtes Programm. Sie solle nicht nur Regierungsvertreter treffen, sondern auch mit Bürgergesellschaft, unabhängigen Medien, Universitäten und Wissenschaftlern sprechen.

Darüber hinaus fordern sie die Kommissionspräsidentin auf, den Bahnhof von Novi Sad zu besuchen und der Opfer des Einsturzes des Bahnhofsvordachs zu gedenken. Ein solcher Besuch wäre aus Sicht der Unterzeichner keine Unterstützung eines politischen Lagers, sondern ein Signal für „menschliches Leben, Wahrheit und Verantwortung“.

Von der Leyen solle außerdem öffentlich vollständige, unabhängige und glaubwürdige Antworten der serbischen Institutionen zur Ursache der Katastrophe und zur Verantwortlichkeit dafür einfordern.

EU steht selbst unter Beobachtung

Damit richtet sich der Brief nicht nur an die serbische Regierung. Er stellt zugleich die europäische Serbien-Politik vor eine heikle Frage: Wie eng kann Brüssel während eines Wahlkampfs mit der politischen Führung eines Beitrittskandidaten auftreten, ohne selbst Teil der innenpolitischen Inszenierung zu werden?

Die 118 Unterzeichner formulieren ihre Antwort unmissverständlich: „Eine Regierung, die ihre Stabilität dadurch erhält, dass sie verhindert, von den Bürgern abgewählt zu werden, ist nicht die Art von Stabilität, auf der ein demokratisches Europa beruhen sollte.“

Die Europäische Kommission hat ihre Bedenken zur demokratischen Entwicklung Serbiens zuletzt selbst mehrfach dokumentiert. Im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 gehört Serbien erneut zu den vier Beitrittskandidaten, deren Entwicklung bei Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und institutionellen Kontrollmechanismen gesondert untersucht wird.  

Ob von der Leyens Serbien-Besuch tatsächlich im Oktober stattfindet und auf welchen Termin er fallen würde, ist bislang nicht offiziell bestätigt. Genau davon dürfte abhängen, ob aus einer routinemäßigen Westbalkan-Reise ein politisch hochsensibler Besuch mitten im serbischen Wahlkampf wird.

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