Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien ist für den 25. Oktober angesetzt, doch bereits in den ersten Tagen des Wahlkampfs zeichnet sich ein ungewöhnlich unübersichtliches Rennen ab. Vereinigungen mit Namen, die der authentischen Studentenliste zum Verwechseln ähnlich sind, Vorwürfe über Behinderungen bei der Beglaubigung von Unterstützungsunterschriften und überraschende Wahlbündnisse zeigen, wie tief die politischen Gräben im Land inzwischen verlaufen.
Studentenliste – „Studenti pobeđuju“
Die Neuwahl wurde nach monatelangen Studentenprotesten und Forderungen nach politischer und institutioneller Verantwortung angesetzt. Studierende der Blockadebewegung gründeten daraufhin die Bürgergruppe „Studentska lista – Studenti pobeđuju“ („Studentenliste – Studenten gewinnen“). Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss sie mindestens 10.000 rechtsgültige und beglaubigte Unterstützungsunterschriften sammeln.
Der Erlass über die Auflösung des Parlaments und die Entscheidung über die Ausschreibung der Neuwahl wurden am 9. September im serbischen Amtsblatt veröffentlicht. Damit begannen offiziell die wahlrechtlichen Fristen.
Drei Vereinigungen mit nahezu identischen Namen
Nur zwei Tage nach der Ausschreibung der Wahl sorgten drei Vereinigungen für Aufmerksamkeit: „Studentska lista Srbije – Studenti pobeđuju“, „Studenti pobeđuju“ und „Studentska lista Beograda – Studenti pobeđuju“.
Nach Angaben aus dem serbischen Firmenregister APR, über die serbische Medien berichteten, wurden alle drei Vereinigungen am 3. September gegründet und am 10. September registriert. Sie sind unter derselben Adresse in Stadtteil Neu-Belgrad gemeldet, verfügen über denselben Vertreter – einen 21-jährigen Mann – und haben nahezu identische Statuten.
Bevor er die drei Vereinigungen registrieren ließ, war der Mann laut öffentlich zugänglichen Registerdaten als Eigentümer zweier Cafés eingetragen. Eines davon ist weiterhin aktiv, beim zweiten läuft demnach ein Schließungsverfahren.
Studierende warnen vor „falschen“ Listen
Die Studierenden der Blockadebewegung distanzierten sich in einem Video auf ihren offiziellen Social-Media-Kanälen ausdrücklich von den drei Vereinigungen und bezeichneten sie als „falsche Studentenvereinigungen“. Sie befürchten, dass die ähnlichen Namen zur Bildung von Wahllisten genutzt werden könnten, die Wähler in die Irre führen und Stimmen von der authentischen Studentenliste abziehen sollen.
Allein die Registrierung einer Vereinigung bedeutet allerdings noch nicht, dass diese tatsächlich auf dem Stimmzettel stehen wird. Für eine Kandidatur muss eine politische Partei, Koalition oder Bürgergruppe gebildet, die vorgeschriebene Zahl beglaubigter Unterschriften gesammelt und die Kandidatur bei der staatlichen Wahlkommission eingereicht werden.
Bislang ist daher weder erwiesen, dass aus den drei Vereinigungen tatsächlich Wahllisten entstehen werden, noch ist öffentlich geklärt, wer tatsächlich hinter der Gründung steckt. Belegt sind die Übereinstimmungen bei Gründungsdatum, Adresse, Vertreter, Zielsetzung und Bezeichnung. Der Verdacht, es handle sich um eine von der Regierung gesteuerte Operation, ist dagegen bislang eine politische Anschuldigung, für die -derzeit- keine Beweise vorliegen.
„Phantomlisten“ sind in Serbien kein neues Phänomen
Die Befürchtungen der Studierenden haben einen realen politischen Hintergrund. Die serbische Wahlbeobachtungsorganisation CRTA verwendet den Begriff „Phantomlisten“ für Kandidaturen ohne erkennbare politische Aktivität oder ernsthafte Wahlkampagne, bei denen teilweise unklar bleibt, wie sie die für eine Kandidatur erforderlichen Unterstützungsunterschriften erhalten haben.
Solche Listen können mit Namen antreten, die bekannten politischen Akteuren oder gesellschaftlichen Bewegungen ähneln und damit bei einem Teil der Wählerschaft Verwechslungen hervorrufen.
In ihrem Bericht über die Kommunalwahlen vom März 2026 dokumentierte CRTA mehrere Fälle, bei denen Zweifel an der Authentizität von Kandidaturen bestanden. Bei den Lokalwahlen in Smederevska Palanka konnte etwa die Liste „Studenti Palanke“ den Eindruck erwecken, Teil der Studentenbewegung zu sein. Die tatsächliche Bürger- und Studentenliste trat hingegen unter dem Namen „Mladi za Palanku – Sami protiv svih“ an. Ähnliche Verwechslungsgefahr gab es auch bei den Lokalwahlen in Kula mit den Listen „Mladi za Kulu“ und „Glas mladih opštine Kula“.
Die drei nahezu gleichnamigen Vereinigungen werfen damit eine grundsätzliche Frage auf: Wie wirksam schützt das serbische Wahlrecht die Wählerschaft vor irreführenden Bezeichnungen – und können die zuständigen Institutionen gewährleisten, dass der politische Wettbewerb zwischen tatsächlich unterscheidbaren Akteuren stattfindet?
Vorwürfe über Behinderungen bei Unterstützungsunterschriften
Zusätzliche Spannungen verursachen aktuelle Berichte, wonach die Studentenliste in einzelnen Gemeinden Schwierigkeiten bei der Organisation der Beglaubigung ihrer Unterstützungsunterschriften hat.
Die Bewegung GrađanIN erklärte, die Gemeindeverwaltung von Inđija habe der Studentenliste nicht rechtzeitig einen Termin zur Beglaubigung eingeräumt. Der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hätten dagegen nach Angaben der Bewegung mehr als zehn Beglaubigungsstellen beziehungsweise zuständige Personen zur Verfügung gestanden. Zudem seien in mehreren Gemeinden bereits vereinbarte Termine für die Studentenliste wieder abgesagt worden seien.
Der Zugang zu Beglaubigungen ist dabei keineswegs eine bloße technische Frage. Die Fristen zur Sammlung der Unterschriften sind knapp, und die Reihenfolge der Zulassung von Kandidaturen kann sich auf die Position einer Liste auf dem Stimmzettel auswirken. Ein ungleicher Zugang zu Notaren oder kommunalen Beglaubigungsstellen könnte deshalb unmittelbar die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, unter gleichen Bedingungen an der Wahl teilzunehmen.
Ljajićs politisches Lager tritt in zwei verschiedenen Blöcken an
Für Aufmerksamkeit sorgt auch die Trennung zweier politischer Organisationen, die beide von Rasim Ljajić gegründet wurden. Trotz ähnlicher Namen und einer langen gemeinsamen politischen Geschichte sind sie auf unterschiedlichen Ebenen organisiert.
Die Sandžak Demokratische Partei (SDP) unter Samir Lekić ist eine Regionalpartei mit ihrem wichtigsten Rückhalt unter der bosniakischen Bevölkerung im Sandžak. Die Sozialdemokratische Partei Serbiens (SDPS), die auch Teil der Regierung unter Führung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ist, mittlerweile unter Führung von Jug Radivojević, ist dagegen landesweit organisiert.
Die SDPS wird bei der Wahl gemeinsam mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Innenminister Ivica Dačić, Einiges Serbien (Jedinstvena Srbija) und den Grünen Serbiens (Zeleni Srbije) antreten.
Die Sandžak-SDP wiederum vereinbarte eine gemeinsame Liste mit der Montenegrinischen Demokratischen Partei (CDP) mit Sitz in Belgrad.
Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt: Die CDP wurde erst am 1. September 2026 – wenige Tage vor der Bekanntgabe der Zusammenarbeit – in das serbische Parteienregister eingetragen. In der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung des zuständigen Ministeriums wird Ratko Minić aus Belgrad als Vertreter der Partei genannt.
Nach Angaben des Portals „Sandžak Press“ war Minić zuvor Aktivist und lokaler Funktionär von Ljajićs SDPS im Belgrader Bezirk Palilula. Wegen dieser früheren Verbindung und der Gründung der CDP unmittelbar vor der Wahl wird in Teilen der Öffentlichkeit die politische Eigenständigkeit des neuen Partners der SDP infrage gestellt.
Die gemeinsame Liste von SDP und CDP soll 250 Kandidatinnen und Kandidaten umfassen. 70 Prozent sollen von der SDP, 30 Prozent von der CDP nominiert werden. Antreten will das Bündnis unter dem Slogan „Vreme je za normalnost“ – „Es ist Zeit für Normalität“. Nach Angaben von SDP-Chef Samir Lekić könnten sich weitere Minderheitenlisten anschließen.
Welche Rolle spielt Rasim Ljajić?
Ljajić wurde angeboten, die Liste anzuführen und seinen Namen in die Listenbezeichnung aufzunehmen. Für ein Parlamentsmandat selbst soll er jedoch nicht kandidieren.
Das ist politisch durchaus relevant. Ljajić ist Gründer der SDP und seit mehr als drei Jahrzehnten in der serbischen Politik aktiv. Von den demokratischen Veränderungen im Jahr 2000 bis 2020 bekleidete er nahezu durchgehend Minister- und andere Regierungsämter. In den von der SNS dominierten Regierungen war er zwischen 2012 und 2020 stellvertretender Premierminister und Minister. Seine SDPS trat seit 2014 in von der SNS geführten Wahlbündnissen an.
Diesen Sommer legte Ljajić den Vorsitz der SDPS nieder. Als Grund gab er zunächst an, dass ihm seine Funktion beim Fußballklub Partizan Belgrad nicht genügend Zeit für einen intensiven Wahlkampf lasse. Später berichteten Medien über mögliche politische Hintergründe und verwiesen unter anderem auf die Ablösung mehrerer Funktionäre seiner Partei von hohen Staatsämtern sowie Festnahmen von Personen aus dem Sandžak, die Ljajić nahestehen sollen. Am 24. August trat Ljajić schließlich gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern auch von seiner Führungsfunktion bei Partizan Belgrad zurück.
Die SDPS erklärte seinerzeit, Ljajićs Rückzug aus der Parteiführung stehe tatsächlich mit seinen Verpflichtungen im Fußball in Zusammenhang. Ljajić selbst wies Spekulationen über eine Absprache mit der SNS oder eine Annäherung an die Studentenbewegung zurück.
Dass die beiden historisch eng miteinander verbundenen Parteien nun in unterschiedlichen Wahlblöcken antreten, ermöglicht Ljajićs politischem Umfeld jedenfalls die Ansprache verschiedener Wählergruppen: Die SDPS tritt über das landesweite SPS-Bündnis an, die SDP über eine regionale und minderheitenpolitische Plattform im Sandžak.
Ob dahinter eine tatsächliche politische Trennung oder eine Strategie steckt, mit der möglichst viele Optionen für Koalitionsverhandlungen, sowohl mit dem Vučić-Lager als auch dem Oppositionslager, nach der Wahl offengehalten werden sollen, dürfte sich erst nach dem 25. Oktober klarer beurteilen lassen.
Studentenliste eröffnet offiziell ihren Wahlkampf
Unterdessen hat die Studentenliste ihren Wahlkampf offiziell mit der Veranstaltung „Studenti pobeđuju“ (Studenten gewinnen) in Novi Sad eröffnet. Dabei wurden sieben weitere Kandidatinnen und Kandidaten für das serbische Parlament vorgestellt. Einen Tag zuvor hatten die Studierenden der Blockadebewegung die Bürgergruppe „Studentska lista – Studenti pobeđuju“ gegründet, mit der sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten wollen.
Vučić kündigt Rücktritt als Präsident an
Auch im Regierungslager steht eine weitreichende Personalentscheidung bevor. Der Hauptvorstand der Serbischen Fortschrittspartei bestimmte Staatspräsident Aleksandar Vučić zum Spitzenkandidaten der Wahlliste „Ujedinjena Srbija“ („Vereintes Serbien“).
Vučić kündigte zugleich an, am 25. oder 26. September – unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York – als Präsident der Republik zurückzutreten.
Auf die Frage eines Journalisten während einer Pressekonferenz, in welcher Funktion er an dieser Präsentation staatlicher Maßnahmen teilnehme und ob es sich dabei um Wahlversprechen einer scheidenden Regierung handle, erklärte Vučić, die angekündigten Erhöhungen von Gehältern und Pensionen seien bereits zuvor bekanntgegeben worden und stellten deshalb keine neuen Wahlversprechen dar.
Seine Aktivitäten, darunter die Pressekonferenz und eine bereits zuvor geplante Militärübung, habe er innerhalb der gesetzlichen Frist bei der serbischen Agentur zur Korruptionsprävention gemeldet.
Ein Wahlkampf als Spiegel eines tief gespaltenen Landes
Schon die ersten Tage zeigen, dass die Parlamentswahl in Serbien weit mehr werden dürfte als ein klassischer Wettbewerb politischer Programme. Regierung und Opposition beziehungsweise Studentenbewegung stilisieren den Urnengang zur Richtungsentscheidung zwischen grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landes.
Die Wahl findet nach einer langen Phase von Protesten, politischer Krise und ausgeprägtem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen statt. Die Kontroversen um potenziell irreführende Listen und die Vorwürfe über Behinderungen beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften sind vor diesem Hintergrund mehr als isolierte Wahlkampfepisoden.
Sie berühren eine der entscheidenden Fragen dieser Wahl: Vertrauen die Bürger noch darauf, dass das Wahlsystem alle politischen Akteure nach denselben Regeln behandelt?
Der eigentliche Wahlkampf hat kaum begonnen – und trägt bereits sämtliche Merkmale eines tief polarisierten Serbiens: hohe politische Mobilisierung, gegenseitiges Misstrauen, Manipulationsvorwürfe und einen erbitterten Kampf um jede Stimme.
Die Fähigkeit der Wahlbehörden, Kandidaturen sorgfältig zu prüfen, eine Irreführung der Wählerschaft zu verhindern und allen Teilnehmern einen gleichberechtigten Zugang zu den Wahlverfahren zu garantieren, wird damit zu einem der ersten entscheidenden Tests für die Integrität der Parlamentswahl am 25. Oktober.
Maja Marković
