Serbien wählt mehr als ein Jahr früher als regulär vorgesehen ein neues Parlament. Präsident Aleksandar Vučić (SNS) unterzeichnete am Mittwoch den Erlass zur Auflösung der 250 Sitze umfassenden Nationalversammlung und setzte die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 25. Oktober 2026 an.
Der Schritt war seit Tagen erwartet worden. Ministerpräsident Đuro Macut (SNS) hatte am 7. September auf einer außerordentlichen Regierungssitzung vorgeschlagen, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten. Die Regierung nahm den Vorschlag an und übermittelte ihn anschließend an Vučić.
Nach serbischem Wahlrecht müssen zwischen Ausschreibung und Durchführung der Parlamentswahl mindestens 45 und höchstens 60 Tage liegen. Für den bereits zuvor von Vučić genannten Wahltermin am 25. Oktober musste die Wahl daher spätestens am 10. September ausgeschrieben werden.
Vučić begründet Neuwahl mit politischen Spannungen
Vučić begründete die Entscheidung mit den politischen und gesellschaftlichen Spannungen im Land. Serbien habe in den vergangenen Jahren trotz internationaler Krisen Frieden und Stabilität bewahrt und müsse nun eine politische Entscheidung über seinen weiteren Kurs treffen.
Eine Verschiebung der politischen Entscheidung würde nach Darstellung des Präsidenten auch die Vorbereitungen für die Expo 2027 in Belgrad gefährden. Bereits am Dienstag hatte Vučić erklärt, er sei wegen des Fortschritts der Arbeiten an dem Großprojekt besorgt.
In seiner Ansprache rief er zu einem friedlichen Wahlkampf und zur gegenseitigen Achtung auf. Das Recht auf Versammlungen und öffentliche Meinungsäußerung müsse respektiert werden.
„Eure Entscheidung ist die Stimme Gottes, und die Entscheidung des Volkes muss respektiert werden“, sagte Vučić. Unabhängig davon, wen die Bürgerinnen und Bürger wählten, werde der Sieger seine Glückwünsche erhalten.
Vom Protest auf den Stimmzettel
Die Neuwahl beendet zugleich eine lange politische Auseinandersetzung über die Forderung nach vorgezogenen Wahlen. Seit dem Einsturz des Vordachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, haben vor allem von Studierenden getragene Proteste die serbische Innenpolitik geprägt. Die Protestbewegung fordert politische Verantwortung und wirft den staatlichen Institutionen unter anderem Korruption und mangelnde Transparenz vor. Regierung und Präsident weisen zentrale Vorwürfe zurück.
Damit wird der 25. Oktober zum bislang wichtigsten politischen Test für Vučić seit Beginn der Protestbewegung. Die reguläre Parlamentswahl wäre erst 2027 fällig gewesen.
Vučić will zurück ins Amt des Premierministers
Besondere Bedeutung erhält die Wahl durch Vučićs eigene politische Zukunft. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat ihn zum Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert. Vučić, der Serbiens Politik seit mehr als einem Jahrzehnt als Regierungschef beziehungsweise Staatspräsident dominiert, könnte damit nach der Wahl erneut an die Spitze der Regierung wechseln.
Die Wahl ist deshalb weit mehr als eine vorgezogene Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments. Sie wird zu einem Referendum über die politische Machtordnung Serbiens: Auf der einen Seite steht das von Vučić geführte Regierungslager, auf der anderen eine Protestbewegung, die seit fast zwei Jahren versucht, den politischen Druck von der Straße in einen institutionellen Machtwechsel zu übersetzen.
Am 25. Oktober entscheidet sich nun erstmals an der Wahlurne, wie weit dieser Druck tatsächlich reicht.
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