Ex-Premierminister und AAK-Abgeordneter Ramush Haradinaj bringt den in Den Haag inhaftierten früheren Staatspräsidenten Hashim Thaçi mitten in der festgefahrenen Institutionenbildung und wenige Wochen vor dessen Urteilsverkündung als Kandidaten für das Präsidentenamt ins Spiel und wirft zugleich dem geschäftsführenden Premierminister Albin Kurti vor, die Bildung der neuen Institutionen bewusst zu verzögern.
Haradinaj erklärte, es wäre eine „Ehre“ für die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments, Thaçi erneut das Präsidentenmandat anzuvertrauen.
„Sein Mandat wurde ihm durch eine juristische Intervention genommen. Indem wir es ihm zurückgeben, ehren wir uns selbst als Volk“, so Haradinaj in einer Stellungnahme gegenüber kosovarischen Medien. Dabei gehe es nicht um politische Nähe zu Thaçi, sondern um eine Antwort auf die „Feinde des Kosovo, die niemals schlafen“. Zugleich erklärte Haradinaj, es gebe weitere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass das Land weiterhin „als Geisel“ gehalten werde.
Thaçi war von 2016 bis 2020 Präsident des Kosovo. Im November 2020 trat er nach der Bestätigung der Anklage gegen ihn durch die Kosovo-Sonderkammern zurück und wurde nach Den Haag überstellt.
AAK mit sieben Mandaten im neuen Parlament
Haradinajs Vorstoß kommt aus einer Partei, die im neuen Parlament zwar zu den vier stärksten politischen Kräften zählt, gegenüber Vetëvendosje (LVV), PDK und LDK jedoch deutlich kleiner ist. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 7. Juni erreichte die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) nach dem von der Zentralen Wahlkommission zertifizierten Endergebnis 6,74 Prozent beziehungsweise 54.729 Stimmen und erhielt sieben der insgesamt 120 Mandate.
Wahlsieger wurde Kurtis Vetëvendosje mit 47,13 Prozent und 53 Mandaten. Dahinter folgten die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit 19,44 Prozent und 22 Mandaten sowie die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 16,69 Prozent und 18 Mandaten. Damit verfügt keine der großen albanischen Parteien allein über eine Mehrheit.
Gerade deshalb kann die vergleichsweise kleine AAK bei der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten politisches Gewicht entfalten. Für die Präsidentenwahl ist die Ausgangslage besonders kompliziert: Die Verfassung verlangt für die ersten beiden Wahlgänge eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten; erst in einem dritten Wahlgang genügt die Mehrheit aller 120 Abgeordneten. Ohne Absprachen zwischen mehreren politischen Lagern lässt sich die Präsidentenfrage damit kaum lösen.
Urteil gegen Thaçi am 16. September
Der Zeitpunkt von Haradinajs Vorstoß ist besonders brisant. Am 16. September wollen die Kosovo-Sonderkammern in Den Haag das Urteil im Verfahren gegen Thaçi sowie die ehemaligen UÇK-Führungspersönlichkeiten Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi verkünden.
Den vier Angeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sie haben sich in dem Verfahren für nicht schuldig erklärt. Thaçi befindet sich seit November 2020 in Den Haag.
Ob der frühere Staatspräsident politisch tatsächlich wieder eine Rolle übernehmen könnte, hängt damit wesentlich vom Ausgang und den weiteren rechtlichen Folgen des Verfahrens ab.
Scharfe Angriffe auf Kurti
Haradinaj verband seinen Vorschlag mit scharfer Kritik an Kurti und dessen Vetëvendosje-Bewegung. Er warf dem Premierminister vor, sich „über die Verfassung, über die Institutionen und über jede verfassungsrechtliche und gesetzliche Verpflichtung“ gestellt zu haben.
Kritik übte Haradinaj insbesondere daran, dass die konstituierende Sitzung des Parlaments nicht wieder einberufen worden sei. Die Begründung, wonach es ohne vorherige politische Einigung während einer Sitzung zu Gewalt kommen könnte, bezeichnete er als „Alibi“.
Dabei verwies Haradinaj auch auf den Vorfall, bei dem die AAK-Abgeordnete Time Kadrijaj Kurti mit Eiern beworfen hatte. „Die Gewalt hat bereits stattgefunden. Dass Kurti mit Eiern beworfen wurde, geschah nicht, weil er eine Sitzung einberufen hat, sondern weil er keinen Kandidaten für den Parlamentspräsidenten nominiert, obwohl dies seine Pflicht ist“, sagte Haradinaj vor Journalisten.
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