Die institutionelle Blockade im Kosovo hat am Samstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Prishtina bewarf die AAK-Abgeordnete Time Kadrijaj den Vorsitzenden der Vetëvendosje (LVV) und geschäftsführenden Premierminister, Albin Kurti, mit Eiern. Unmittelbar danach kam es zu Tumulten im Plenarsaal, worauf Sitzungsleiter Avni Dehari die Sitzung erneut unterbrach.
Der Zwischenfall ereignete sich, nachdem Kurti, dessen LVV mit 53 Abgeordneten die größte Fraktion stellt und somit das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten hat, die Abgeordneten um weitere Zeit für politische Konsultationen gebeten hatte.
„Die Gespräche werden fortgesetzt, aber wir haben noch keine Einigung erzielt. Deshalb bitte ich um zusätzliche Zeit, um Neuwahlen zu vermeiden“, sagte Kurti.
Nach dem Eierwurf schirmten LVV-Abgeordnete ihren Parteichef ab. Wann die Sitzung fortgesetzt wird, ist derzeit offen.
Kurti wirbt erneut um Gespräche
Nach dem Abbruch richtete Kurti einen neuen Appell an die Vorsitzenden der größten Oppositionsparteien – Bedri Hamza (PDK), Lumir Abdixhiku (LDK) und Ardian Gjini (AAK) – und forderte sie zu Verhandlungen über die Bildung der neuen Institutionen auf.
„Ich bin zu Gesprächen bereit, die zu einer Einigung führen. Wir brauchen Dialog. Wenn der Preis dafür, dass wir uns an einen Tisch setzen, darin besteht, mit Eiern beworfen zu werden, dann bin ich bereit, diesen Preis zu zahlen. Nicht die Eier sind das Problem – ich bedaure vielmehr, dass sie sich nicht mit mir treffen wollen“, so Kurti.
Zugleich bekräftigte Kurti seine Forderung, dass das künftige Staatsoberhaupt eine parteiunabhängige Persönlichkeit mit nationalem Ansehen sein solle. Nach der Verfassung muss der Präsident innerhalb von 60 Tagen nach der Konstituierung des Parlaments gewählt werden. Da die Amtszeit der ehemaligen Präsidentin Vjosa Osmani bereits abgelaufen ist, wird das Amt derzeit übergangsweise von der bisherigen Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu (LVV) ausgeübt. Kurti drängt deshalb auf eine politische Einigung bereits vor der Konstituierung des Parlaments, um eine erneute institutionelle Blockade oder vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden.
Verfassungsfrist bereits abgelaufen
Die Sitzung fand bereits nach Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist statt. Das Gericht hatte angeordnet, dass das Parlament spätestens 30 Tage nach Bestätigung des endgültigen Wahlergebnisses konstituiert werden muss. Diese Frist endete am Freitag um Mitternacht, ohne dass ein Parlamentspräsident gewählt oder die Konstituierung abgeschlossen wurde.
Obwohl das Verfassungsgericht keine ausdrücklichen Sanktionen für den Fall einer Fristüberschreitung vorgesehen hat, halten Opposition und zahlreiche Verfassungsrechtler die Fortsetzung der Sitzung nach Fristablauf für verfassungswidrig.
Opposition kündigt Gang zum Verfassungsgericht an
PDK, LDK und AAK werfen Kurti vor, die Konstituierung des Parlaments bewusst hinauszuzögern. Nach ihrer Auffassung verfügt Vetëvendosje gemeinsam mit den Vertretern der Minderheiten bereits über die notwendige Mehrheit, um den Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Frage des künftigen Staatspräsidenten dürfe deshalb nicht zur Vorbedingung für die Konstituierung des Parlaments gemacht werden.
Mehrere Verfassungsrechtler sowie Vertreter des Kosovo Democratic Institute (KDI) kündigten an, die Entscheidung, die Sitzung erst nach Ablauf der Frist fortzusetzen, vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Nach ihrer Einschätzung könnten sämtliche Beschlüsse des neuen Parlaments juristisch angreifbar werden, solange die Verfassungskonformität des Verfahrens ungeklärt bleibt.
Keine Einigung mit der LDK
Auch die jüngste Gesprächsrunde zwischen Kurti und LDK-Chef Lumir Abdixhiku blieb ohne Ergebnis. Hauptstreitpunkt bleibt weiterhin die künftige Besetzung des Präsidentenamtes.
Während Vetëvendosje auf einen parteilosen Konsenskandidaten drängt, besteht die LDK darauf, selbst das Vorschlagsrecht für das Staatsoberhaupt zu erhalten und hält zugleich an der ehemaligen Amtsinhaberin Vjosa Osmani als Wunschkandidatin fest.
Mit der erneuten Unterbrechung der Parlamentssitzung befindet sich das Land weiterhin in einer beispiellosen institutionellen und politischen Blockade. Eine weitere vorgezogene Neuwahl ist nicht mehr ausgeschlossen.
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