In Serbien zeichnet sich erstmals ein konkretes Zeitfenster für vorgezogene Parlamentswahlen ab. Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS) nannte den 18. und 25. Oktober als mögliche Termine. Der endgültige Termin solle in den kommenden Tagen feststehen. Formal angesetzt ist die Wahl allerdings noch nicht. Regulär müsste Serbien erst Ende 2027 wieder ein neues Parlament wählen.
Vučić hatte in den vergangenen Monaten mehrfach vorgezogene Wahlen in Aussicht gestellt, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Entsprechend ist auch die aktuelle Ankündigung mit Vorsicht zu betrachten. Erst mit der offiziellen Ausschreibung beginnen die gesetzlichen Fristen. Für einen Urnengang am 18. Oktober müsste dieser Schritt spätestens am 3. September erfolgen, für den 25. Oktober wenige Tage später. Zwischen Ausschreibung und Wahl müssen gesetzlich mindestens 45 und höchstens 60 Tage liegen.
Dennoch unterscheidet sich die aktuelle Situation deutlich von früheren Spekulationen. Mehrere Entwicklungen weisen inzwischen in dieselbe Richtung.
Vorwahlkampf ohne offiziellen Wahlkampf
Vučić ist seit Wochen verstärkt im Land unterwegs. Bei seinen Besuchen in Städten und Gemeinden spricht er über Infrastrukturprojekte, wirtschaftliche Entwicklungen und soziale Fragen. Formal handelt es sich um Aktivitäten des Staatspräsidenten. Politisch erinnern sie jedoch zunehmend an eine Mobilisierung vor einer Wahl.
Die Vermischung von staatlicher Funktion und parteipolitischer Aktivität gehört seit Jahren zu den umstrittenen Aspekten des serbischen politischen Systems. Vučić ist zwar seit 2023 nicht mehr Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), bleibt aber deren prägende politische Führungsfigur.
Hinzu kommt seine eigene politische Zukunftsplanung. Bereits im Juni brachte Vučić den Namen „Ujedinjena Srbija“ (Vereinigtes Serbien) für eine neue Wahlplattform ins Spiel. Im Juli skizzierte er zudem einen möglichen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems: Die Regierung könnte zunächst zurücktreten, danach würden Parlamentswahlen ausgeschrieben. Er selbst würde anschließend als Präsident zurücktreten und in den Wahlkampf eintreten und als Premierminister kandidieren.
Der Schritt wäre politisch weitreichend. Vučićs zweite Amtszeit als Präsident endet im April 2027. Eine dritte unmittelbar anschließende Amtszeit lässt die geltende Verfassung nicht zu. Ein Wechsel an die Spitze der Regierung würde ihm dagegen ermöglichen, seine politische Führungsrolle fortzusetzen.
Staatliche Zahlungen unmittelbar vor dem möglichen Urnengang
Auch die für September angekündigten staatlichen Unterstützungsleistungen passen zeitlich in das mögliche Szenario. Ein umfangreiches Hilfspaket soll mehrere Millionen Bürger erreichen. Der größte Teil der Zahlungen ist für die zweite Septemberhälfte vorgesehen – nur wenige Wochen vor den von Vučić genannten Wahlterminen.
Pensionisten sollen abhängig von ihrer Pensionshöhe einmalig zwischen rund 171 und 298 Euro erhalten. Empfänger von Sozialhilfe sowie bestimmte Familien und weitere Gruppen sollen jeweils rund 213 Euro bekommen. Für bestimmte volljährige Bürger sind zusätzlich rund 51 Euro vorgesehen. Parallel wurden weitere Erhöhungen von Löhnen, Pensionen und Mindestlohn angekündigt.
Die zeitliche Überschneidung allein erlaubt keinen Schluss auf eine wahlpolitische Motivation. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit der Entlastung der Bevölkerung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und steigender Kosten. Sollte tatsächlich im Oktober gewählt werden, dürfte der Zeitpunkt der Auszahlungen dennoch erneut eine Debatte über die Grenze zwischen Sozialpolitik und politischer Mobilisierung auslösen.
SPS und SDPS suchen größeren Abstand zur SNS
Bewegung gibt es auch innerhalb des bisherigen Regierungslagers. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), seit Jahren wichtigster Koalitionspartner der SNS, hat angekündigt, bei möglichen Parlamentswahlen eigenständig anzutreten, statt bisher in einer Wahlkoalition mit der Partei von Vučić.
Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Abkehr von der bisherigen Zusammenarbeit. Ein separater Wahlantritt erlaubt der SPS jedoch, ihre tatsächliche Stärke zu testen und sich zugleich mehr Verhandlungsspielraum für die Zeit nach der Wahl zu sichern.
Auch die Sozialdemokratische Partei Serbiens (SDPS) von Rasim Ljajić hat ebenfalls einen eigenständigen Antritt angekündigt. Ljajić war zuvor als Parteivorsitzender zurückgetreten. Medienberichten zufolge standen länger anhaltende Differenzen mit der SNS sowie die Ablösung mehrerer SDPS-Funktionäre von staatlichen Positionen hinter der Entwicklung.
Damit beginnt sich auch das bisherige politische Bündnissystem neu zu sortieren. Für die SNS könnte eine größere Zahl eigenständiger Listen sowohl zusätzliche Konkurrenz als auch neue Koalitionsmöglichkeiten bedeuten.
Studentenbewegung verändert die politische Gleichung
Die größte Unbekannte kommt allerdings nicht aus dem bisherigen Parteiensystem. Seit dem Einsturz der Überdachung des Bahnhofs in Novi Sad im November 2024 hat sich eine landesweite Studentenbewegung entwickelt. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben. Die anschließenden Proteste richteten sich insbesondere gegen Korruption, institutionelle Verantwortung und mangelnde Transparenz.
Vorgezogene Parlamentswahlen gehören zu den zentralen Forderungen der Bewegung. Sollte es im Herbst tatsächlich zu einer Abstimmung kommen, müsste sie erstmals entscheiden, wie aus ihrer gesellschaftlichen Mobilisierung ein politischer Wahlantritt werden soll.
Eine im Juni veröffentlichte CRTA-Erhebung verdeutlicht das Potenzial. Eine mögliche Studentenliste kam dabei auf 44,9 Prozent, die SNS auf 35,7 Prozent und die SPS auf 3,8 Prozent. Die Werte sind zwar keine endgültige Prognose des tatsächlichen Wahlergebnisses, aber ein aktuelles Stimmungsbild. Kandidaten, Wahlbeteiligung, Bündnisse und die konkrete Zusammensetzung der Listen können das Kräfteverhältnis bis zum Wahltag erheblich in die eine oder andere Richtung verändern. Die Erhebung zeigt aber, dass die Studentenbewegung inzwischen ein politischer Faktor ist.
Die etablierte Opposition steht deshalb vor einer schwierigen strategischen Entscheidung. Einige Parteien signalisieren Unterstützung für die Studentenliste, andere erwägen eigene Listen. Eine Vielzahl konkurrierender Oppositionslisten könnte die Stimmen aufteilen und damit die Sitzverteilung erheblich beeinflussen.
Brnabić bringt Verfassungsänderung ins Spiel
Eine weitere Dimension eröffnete Parlamentspräsidentin und SNS-Funktionärin Ana Brnabić. Bei einer parteipolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen sprach sie über die Möglichkeit, dass Vučić nach einer Amtszeit als Premierminister erneut Präsident werden könnte – vorausgesetzt, die Verfassung würde entsprechend geändert.
„Wir wollen doch alle wählen, oder? Dann können wir anschließend – solange Vučić Premierminister ist – die Verfassung ändern, damit er danach wieder Präsident werden kann. Voilà, damit haben wir für alles eine Lösung“, so Brnabić in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitschnitt.
Die Äußerung ist deshalb bemerkenswert, weil sie die Debatte über Vučićs politische Zukunft über die bevorstehenden Wahlen hinaus verlängert. Eine Änderung der Verfassung wäre allerdings ein eigenständiger parlamentarischer Prozess und keineswegs eine automatische Folge eines Wahlsiegs.
Oktober wird wahrscheinlicher – entschieden ist noch nichts
Das politische Gesamtbild ist inzwischen deutlich konkreter als bei früheren Spekulationen. Vučić hat erstmals zwei konkrete Termine genannt. Die Regierung bereitet umfangreiche Unterstützungszahlungen für September vor. Die SNS entwickelt eine neue politische Plattform, während Vučić selbst einen möglichen Wechsel ins Amt des Premierministers angekündigt hat. Gleichzeitig bereiten sich bisherige Koalitionspartner auf einen eigenständigen Wahlantritt vor, und die Studentenbewegung steht vor der Entscheidung, selbst in den politischen Wettbewerb einzusteigen.
Ein Wahltermin im Oktober erscheint damit realistischer als noch vor einigen Wochen. Definitiv ist er jedoch erst nach der offiziellen Ausschreibung.
Die Abstimmung wäre der erste landesweite politische Test seit Beginn der Studentenproteste und zugleich eine erneute Bewährungsprobe für den serbischen Wahlprozess. Seit Jahren gibt es europäische und internationale Kritik an den Rahmenbedingungen politischer Wettbewerbe, an Medienpluralismus und am Verhältnis zwischen Staatsapparat und Regierungsparteien.
Sollte im Oktober tatsächlich gewählt werden, dürfte deshalb nicht allein das Ergebnis im Mittelpunkt stehen. Entscheidend wird auch sein, ob der Wahlprozess als glaubwürdig, fair und wettbewerbsoffen bewertet werden kann.
Maja Marković
