Wie geschlossen ist Serbiens Opposition tatsächlich? Wo verlaufen ihre politischen Grenzen, und welche Alternative bietet sie zur gegenwärtigen Regierung? Das Westbalkan Briefing hat die Vorsitzenden der relevantesten Oppositionsparteien mit fünf identischen Fragen konfrontiert. Im Mittelpunkt stehen mögliche Bündnisse, die künftige Kosovopolitik, der festgefahrene EU-Beitrittsprozess, Serbiens außenpolitische Orientierung sowie das wirtschaftliche Verhältnis zu Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die Antworten machen deutlich, dass die Opposition zwar weitgehend im Ziel eines Regierungswechsels übereinstimmt, bei den entscheidenden strategischen Fragen jedoch tief gespalten bleibt. Besonders deutlich werden die Gegensätze beim Verhältnis zu Kosovo, bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft und bei der Frage, ob Serbien seine außenpolitische Balance zwischen Ost und West aufrechterhalten oder sich klarer europäisch positionieren sollte.
Auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist unterschiedlich ausgeprägt. Während mehrere Parteien für eine gemeinsame Wahlliste oder zumindest eine zeitlich begrenzte Übergangsregierung eintreten, definieren andere klare ideologische Grenzen. Gleichzeitig besteht weitgehender Konsens darüber, dass Rechtsunsicherheit, Korruption, politisierte Institutionen und administrative Hürden die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens erheblich beeinträchtigen.
Nicht alle eingeladenen Parteien beteiligten sich an dem Kurzinterview. Keine Stellungnahme übermittelten der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DS), Srđan Milivojević, die Vorsitzenden des Zeleno-levi front (ZLF), Biljana Đorđević und Radomir Lazović, einer der Vorsitzenden von MI – Glas iz naroda (MI-GIN), Branko Pavlović, sowie der Vorsitzende von MI – Snaga naroda (MI-SN), Branislav Nestorović.
Der Vorsitzende von Srbija centar (SRCE), Zdravko Ponoš, zog die zunächst zur Veröffentlichung freigegebenen Antworten seines Stellvertreters Duško Lopandić kurzfristig zurück. Die erneute Freigabe erfolgte erst nach Redaktionsschluss und konnte daher nicht mehr berücksichtigt werden.
Die vorliegenden Antworten ermöglichen damit keinen vollständigen Überblick über die gesamte Oppositionslandschaft. Sie zeigen jedoch präzise, welche politischen Konzepte jene Parteien vertreten, die bereit waren, ihre Positionen unter identischen Bedingungen offenzulegen und unmittelbar miteinander vergleichbar zu machen.
Die Opposition ist seit Jahren politisch fragmentiert. Unter welchen Bedingungen wären Sie bereit, mit anderen Oppositionsparteien enger zusammenzuarbeiten – etwa in Form gemeinsamer Wahllisten oder einer gemeinsamen Regierung – und wo sehen Sie klare politische Grenzen für eine solche Kooperation?
Dragan Ðilas (SSP): Ich würde mich nicht vollständig mit Ihnen einverstanden erklären. Bereits 2018 hat die Opposition das Bündnis „Allianz für Serbien“ gebildet, das drei Jahre bestand und die Entscheidung zum Boykott der Wahlen 2020 traf. 2023 sind wir unter dem Namen „Serbien gegen Gewalt“ zu den Wahlen angetreten. Vučić hat über 30.000 Menschen nach Belgrad gebracht, um dort zu wählen, obwohl sie dort nicht leben. Er hat auch eine falsche Oppositionsgruppierung um den Verschwörungstheoretiker Branimir Nestorović gebildet, um unseren Sieg zu verhindern. Derzeit arbeitet die proeuropäische Opposition sehr gut zusammen, was Ergebnisse bringt. Ich glaube, dass sich diese Zusammenarbeit weiter verbessern wird.
Miroslav Aleksić (NPS): Die Haltung der Volksbewegung Serbiens ist klar: In der aktuellen Situation in Serbien sind wir überzeugt, dass wir die derzeitige Regierung nur gemeinsam, in einem geschlossenen Bündnis, besiegen können. Diese Regierung hat die Institutionen vereinnahmt und verletzt Verfassung und Gesetze. Wir sehen uns mit kontrollierten Medien konfrontiert, mit politischem Druck auf Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es entstehen parapolizeiliche Strukturen, Wahlen werden manipuliert, die Polizei dringt in das Rektorat sowie in die Räumlichkeiten unserer parlamentarischen Partei ein. Korruption untergräbt Staat und Gesellschaft. Für den Einsturz des Vordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen. Das ist die Realität, in der wir leben. Unter solchen Umständen können wir uns nicht leisten, dass diejenigen, die für dieselben Ziele kämpfen, gegeneinander arbeiten oder Differenzen in den Vordergrund stellen. Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen zeigen klar, welcher Weg funktioniert: Dort, wo alle Akteure zusammengearbeitet haben und die Wähler eine klare Wahl hatten, erzielte die Opposition die besten Ergebnisse. Wir müssen in dieser Situation Verantwortung übernehmen und uns geschlossen, mit allen verfügbaren Mitteln, dem bestehenden Regime entgegenstellen. Ich habe immer vertreten, dass eine funktionale Zusammenarbeit in zentralen Fragen zwischen allen Oppositionskräften wichtiger ist als das Beharren auf formalen Koalitionen. Solange die Möglichkeit besteht, gemeinsam in einer breiten Front zu Wahlen anzutreten, sind wir bereit, daran zu arbeiten. Dazu gehören Parteien, Bewegungen, Bürgerinitiativen und die Studierendenbewegung – alle, die dasselbe Ziel verfolgen und für Rechtsstaatlichkeit und einen funktionierenden Staat eintreten.
Miloš Jovanović (NDSS): Es stimmt, dass die Opposition ziemlich fragmentiert ist. Allerdings war es der Opposition in den vergangenen Jahren äußerst erschwert zu agieren, und sie wurde nicht selten stärker kritisiert und verurteilt, als sie es tatsächlich verdient hat. Auf der anderen Seite wurden jene Momente weitgehend übergangen, in denen die Opposition verantwortungsvoll und geschlossen gehandelt hat – etwa als alle parlamentarischen Oppositionsparteien einen konkreten und qualitativ fundierten Vorschlag für eine Übergangsregierung vorgelegt haben, als Weg aus der tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise, in der sich das Land befindet. Wenn von der Fragmentierung der Oppositionslandschaft die Rede ist, betrifft diese in erster Linie die Parteien mit proeuropäischer Ausrichtung. Im rechten Teil des politischen Spektrums existiert innerhalb der Opposition im Wesentlichen nur die Neue Demokratische Partei Serbiens.Wir haben immer betont, dass wir zur Zusammenarbeit mit den übrigen Oppositionskräften bereit sind, und genau das haben wir auch kontinuierlich getan. Daran halten wir weiterhin fest und haben klar und deutlich erklärt, dass wir nach den Wahlen gemeinsam mit allen Oppositionsakteuren diese Regierung ablösen werden, da dies der einzige mögliche Weg ist. Diese neue Regierung – die einen technischen Charakter hätte – müsste aufgrund wesentlicher politischer Unterschiede zeitlich befristet sein. Dennoch ist es unabdingbar, dass es zu ihr kommt.
Pavle Grbović (PSG): Was die Zusammenarbeit betrifft, stellen wir niemals Bedingungen, sondern suchen Raum, damit sie umgesetzt werden kann – jedoch ohne Schaden für den Kern der Politik der Bewegung freier Bürger. Wir sind absolut bereit, diese Zusammenarbeit zu intensivieren, und die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste sehen wir als logische Konsequenz und als Höhepunkt der bisherigen gemeinsamen Arbeit. Das bedeutet weder ein Aufgehen in einer einzigen Organisation noch den Verzicht auf unsere Eigenständigkeit, da weiterhin gewisse Unterschiede bestehen, etwa in wirtschaftspolitischen Fragen. Die sogenannten roten Linien für eine Zusammenarbeit betreffen die europäischen Integrationen, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie eine Politik des Friedens in der Region. Über wirtschaftliche Modelle kann man diskutieren, aber es gibt keine Debatte darüber, ob Serbien seinen Platz in der EU oder bei den BRICS haben sollte, ebenso wenig darüber, ob und wessen Rechte verletzt werden dürfen. Ich denke, diese Grenzen sind klar genug gezogen und zugleich ausreichend breit, um ein funktionierendes Bündnis zu ermöglichen.
Aleksandar Jovanović (Ekološki ustanak): Der einzige Weg, wie die Opposition politisch überleben kann, ist, sich erneut zu vereinen. Im Jahr 2023 hat die vereinte Opposition „Serbien gegen Gewalt“ fast eine Million Stimmen gewonnen. Nach der Spaltung nach den Kommunalwahlen im Juni 2024 hat sich die Opposition buchstäblich „selbst ins Knie geschossen“ und anstatt eine Mehrheit in Belgrad zu gewinnen, ihren politischen Fortbestand infrage gestellt. Die Bewegung Ökologischer Aufstand hat mit aller Kraft versucht, diese Spaltung zu verhindern, ist darin jedoch leider gescheitert. Derzeit stellt die Studentenbewegung die stärkste Oppositionskraft dar, und ich wiederhole noch einmal: Wenn die Opposition auf der politischen Bühne bestehen will, muss sie sich vereinen.
Željko Veselinović (SLOGA / Radnička partija): Die Vereinigten Gewerkschaften Serbiens „Sloga“ und ich persönlich, als Präsident der Gewerkschaft, sind bereits seit vielen Jahren auf der politischen Oppositionsszene in Serbien präsent. Ich hatte die Gelegenheit zu sehen, dass eine Gewerkschaft kein gleichberechtigter Partner der Oppositionsparteien ist und es auch nicht sein kann, weil die Parteien das schlicht nicht akzeptieren. Deshalb haben wir mit der Gründung der Arbeiterpartei begonnen – der ersten echten linken Partei in Serbien. Wir haben einen sehr, sehr schwierigen Prozess der Sammlung von Unterschriften für die Parteigründung gestartet und uns dabei vor allem auf die Infrastruktur der Gewerkschaft „Sloga“ sowie auf die Unterschriften unserer Mitglieder gestützt. In diesen Tagen erwarten wir die Entscheidung über die Registrierung der Partei, und ich bin sehr stolz darauf, dass es uns – im Unterschied zu einem großen Teil der politischen Akteure in Serbien, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition, die buchstäblich bereits fertige Parteien gekauft haben – gelungen ist, die Unterschriften trotz massiver Behinderungen, sowohl durch die Regierung als auch durch die Opposition, zu sammeln. Die Opposition ist, wie Sie richtig sagen, ziemlich fragmentiert und befindet sich in untereinander recht schlechten Beziehungen, die mal mehr, mal weniger sichtbar sind. Wir als jüngste Partei in Serbien wollen absolut und bedingungslos mit der Opposition zusammenarbeiten. Allerdings zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass ein großer Teil der Oppositionsparteien jeden, der aus dem Umfeld einer dieser Parteien hervorgeht, sofort als Kollaborateur des Regimes, als eine Art „trojanisches Pferd“ und Ähnliches abstempelt – ohne jegliche Argumente. Der Grund dafür ist vor allem, dass sie keine Konkurrenz im Oppositionswählerlager wollen, denn zu meinem großen Bedauern habe ich – obwohl ich nie Mitglied einer politischen Partei war – gesehen, dass es vielen in der Opposition gar nicht darum geht, an die Macht zu kommen, sondern darum, die stärkste Kraft innerhalb der Opposition zu sein. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das durchschaut, weshalb die Opposition zunehmend das Vertrauen der Bürger verliert. Ständige Streitigkeiten, gefolgt von Versöhnungen von Wahl zu Wahl oder von Boykott zu Boykott, konnten kein Oppositionsbündnis auf Dauer stabil halten. Wir werden als Arbeiterpartei alles daransetzen, dass sich zumindest programmatisch und ideologisch gleiche oder ähnliche Parteien unter bestimmten Prinzipien und programmatischen Leitlinien zusammenschließen.
Vladimir Jelić (Monarhisti – Pokret za Kraljevinu Srbije): Wir sind der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der Opposition eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung des politischen Systems und die Normalisierung des politischen Lebens in Serbien ist. Wir sind der Meinung, dass es Raum für die Zusammenarbeit aller politischen Akteure gibt, die grundlegende demokratische Werte teilen, einschließlich freier und fairer Wahlen, unabhängiger Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Korruption. Wir sind offen für verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, einschließlich programmatischer Koalitionen oder Vereinbarungen nach den Wahlen, sofern Einigkeit über zentrale Reformprioritäten besteht. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass politische Zusammenarbeit klare wertmäßige Rahmenbedingungen haben muss, insbesondere wenn es um den Schutz staatlicher und nationaler Interessen, der verfassungsmäßigen Ordnung und der politischen Stabilität des Landes geht.
Die Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina bleiben eine der zentralen politischen Fragen. Welche konkrete Strategie verfolgen Sie für die künftige Politik gegenüber Kosovo, und welche Rolle sollten dabei Dialog, internationale Vermittlung und mögliche Kompromisslösungen spielen? Ist Kosovo Serbien oder ein eigenständiger Staat?
Dragan Ðilas (SSP): Für mich ist die Frage des EU-Beitritts Serbiens entscheidend, da sie Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, einen höheren Lebensstandard, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem sowie eine Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer und die Lösung offener Fragen in der Region umfasst. Die SSP hat bereits vor sechs Jahren eine „Resolution zur Versöhnung“ verabschiedet, die eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem serbischen und dem albanischen Volk vorgeschlagen hat. Leider wurde diese nicht angenommen. Kosovo entwickelt sich im Laufe der Zeit zunehmend zu einem ethnisch homogeneren Gebiet, da viele Serben abwandern. Gleichzeitig geht ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft weiterhin davon aus, dass eine Lösung erreicht werden kann, indem eine Seite alles erhält und die andere nichts. Die Geschichte zeigt jedoch, dass solche „Lösungen“ stets neue Konflikte nach sich ziehen.
Miroslav Aleksić (NPS): Der Status von Kosovo und Metochien ist durch die Verfassung der Republik Serbien festgelegt und kann daher nicht Gegenstand willkürlicher Auslegung sein. Kosovo und Metochien wird eine wesentliche Autonomie garantiert, jedoch im Rahmen der Republik Serbien. Dabei sollte stets berücksichtigt werden, dass eines der grundlegenden Prinzipien, auf denen die Europäische Union beruht und entstanden ist, der Respekt vor territorialer Integrität und Souveränität ist. Die entscheidende Frage ist, wie sich die derzeitige Regierung dazu verhält. Tatsache ist, dass wir heute den tatsächlichen Stand der Dinge nicht kennen, da wir keinen Einblick in alle Verträge, Vereinbarungen und Absprachen haben, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Dieser gesamte Prozess ist vollkommen intransparent, was inakzeptabel ist, da die Zukunft der Menschen, die in diesem Gebiet leben, auf dem Spiel steht. Die Bürger Serbiens, insbesondere jene, die in Kosovo und Metochien leben, haben ein uneingeschränktes Recht zu wissen, wer in ihrem Namen worüber verhandelt. Stattdessen sehen wir, dass seit der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens schrittweise Elemente der serbischen Staatlichkeit in diesem Gebiet abgebaut wurden, während die versprochene Gemeinschaft serbischer Gemeinden bis heute nicht umgesetzt wurde. Es gibt dort keine Institutionen der Republik Serbien mehr, keinen Dinar, keine eigene Vorwahl, keine serbische Post, keine Polizei, keine Staatsanwälte und keine Richter – und bald wird es auch keine serbischen Schulen, Universitäten oder Krankenhäuser mehr geben. Nach der aktuellen Entwicklung hat dies seinen Höhepunkt mit der endgültigen Umsetzung des Gesetzes über Ausländer und des Gesetzes über Fahrzeuge erreicht, wodurch Serben nun zu Ausländern in einem Gebiet werden, in dem sie seit Jahrhunderten leben. Sie haben keinerlei Unterstützung ihres Staates und sind sich selbst überlassen – sowie Albin Kurti, der entschlossen ist, Kosovo und Metochien von Serben zu „säubern“. Abgeordnete der Volksbewegung Serbiens waren kürzlich vor Ort und konnten sich selbst davon überzeugen, dass die Serben in Kosovo und Metochien heute zu den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in diesem Teil Europas gehören. Daher muss die oberste Priorität der serbischen Regierung darin bestehen, die Sicherheit und ein Leben in Frieden für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten. Es muss ihnen ein sicheres, würdiges Leben in ihren eigenen Häusern ermöglicht werden – das muss der erste Schritt sein. Im zweiten Schritt müsste vollständige Transparenz über alle bislang unterzeichneten Vereinbarungen und eingegangenen Verpflichtungen hergestellt werden. Erst auf Grundlage dieser Fakten sollten besonnene und kluge Entscheidungen getroffen werden – im Interesse der Menschen, die in Kosovo und Metochien leben.
Miloš Jovanović (NDSS): Kosovo und Metochien ist ein integraler Bestandteil Serbiens, darüber kann es keine Diskussion geben. Und das gilt sogar unabhängig von der Verfassung der Republik Serbien, von der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die in Kraft ist, rechtlich bindend ist und die Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte in die südliche serbische Provinz vorsieht, von der Tatsache, dass fünf Mitgliedstaaten der EU die Sezession des Kosovo nicht anerkennen, oder von der Tatsache, dass dies auch für einen großen Teil der Menschheit in demografischer und geografischer Hinsicht gilt. Das ist der Ausgangsrahmen, und nur innerhalb dieses Rahmens können wir nach einer Lösung suchen.
Pavle Grbović (PSG): Serbien hat keine Souveränität über den Kosovo und kann keine Entscheidung treffen, die auf diesem Gebiet umgesetzt wird. In diesem Sinne ist der Kosovo faktisch unabhängig von Serbien, kann jedoch nicht als Staat im vollen Sinne des Wortes betrachtet werden. Die Formel der „gegenseitigen Anerkennung“ ist für uns nicht akzeptabel, da Serbien darin nichts gewinnt. Unabhängig davon, ob es eine Anerkennung durch Priština gibt oder nicht, verfügt Serbien über unbestrittene völkerrechtliche Subjektivität. Die Formel der „gegenseitigen Akzeptanz“, die keine formelle Anerkennung, aber auch keine formelle Blockade der demokratischen Entwicklung des Kosovos vorsieht – einschließlich der Möglichkeit einer Mitgliedschaft in bestimmten internationalen Organisationen nach Erfüllung der Kriterien –, kann hingegen als ein akzeptabler Rahmen betrachtet werden. In diese Richtung ging auch das inzwischen bekannte, aber weitgehend in Vergessenheit geratene deutsch-französische Abkommen. Es ist weit von ideal entfernt, stellt aber einen gewissen Kompromiss dar. Unsere größte Kritik an der Politik der SNS-Regierung im Umgang mit dem Kosovo besteht darin, dass sie bei den zahlreichen Zugeständnissen an Priština vor allem darauf bedacht war, eigene Vorteile zu sichern und sich innenpolitisch freie Hand für eine autokratische Regierungsführung zu verschaffen, anstatt Maßnahmen durchzusetzen, die das Leben der Serben im Kosovo konkret erleichtert und verbessert hätten. Eine grundlegende Veränderung muss daher eine Verschiebung des Fokus bedeuten: weg von der Frage des Territoriums hin zu den Menschen. Weg von der Statusfrage hin zu Themen wie persönlicher Autonomie für die Serben, Schutz ihres Eigentums, Ermöglichung der Rückkehr sowie Schutz der Kirche und des kulturellen Erbes. Alles andere ist verantwortungslos gegenüber dem Staat und vor allem unmenschlich gegenüber den Serben, die dort leben und unter mangelnder Information sowie in einer Atmosphäre künstlich genährter falscher Hoffnungen existieren.
Aleksandar Jovanović (Ekološki ustanak): Wem nicht klar ist, wessen Kosovo und Metochien sind, der sollte die Verfassung der Republik Serbien lesen. Diejenigen, die von Serbien verlangen, auf einen Teil seines Territoriums zu verzichten, sollten bei sich selbst anfangen und sich fragen, ob sie dasselbe tun würden, wenn man es von ihnen verlangen würde. Wenn die Großmächte wirklich wollten, dass die Frage von Kosovo und Metochien gelöst wird, hätten sie sie längst gelöst und nicht zugelassen, dass im 21. Jahrhundert Serben in Kosovo und Metochien umgeben von Stacheldraht unter Bedingungen leben, die einem Konzentrationslager ähneln, das von Albin Kurti und der internationalen Gemeinschaft verwaltet wird, deren Aufgabe es eigentlich ist, für ihre Sicherheit zu sorgen.
Željko Veselinović (SLOGA / Radnička partija): Die erste und entscheidende Tatsache ist, dass Kosovo und Metochien gemäß der Verfassung der Republik Serbien ein Bestandteil Serbiens sind, und solange das so ist, müssen wir es alle als Teil Serbiens behandeln. Eine völlig andere Sache ist jedoch die Realität vor Ort, wo Kosovo praktisch alle Elemente der Staatlichkeit besitzt und von einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Solange der Kosovo jedoch kein Mitglied der Vereinten Nationen ist und nicht von einigen weiteren Großmächten anerkannt wird, wird es nicht die volle Kapazität eines unabhängigen Staates haben. Es ist unmöglich zu erwarten, dass Serbien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennt, da eine überwältigende Mehrheit unseres Volkes dies nicht will, und keine Regierung darf gegen den Willen der Bevölkerung handeln. Parteien, die im Grunde die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen würden, sind marginal und ohne nennenswerte Bedeutung oder Einfluss. Es handelt sich um eine komplexe Frage, bei der alle Seiten zu Kompromissen bereit sein müssen. Natürlich ist die Vermittlung durch die internationale Gemeinschaft notwendig, jedoch ohne Bedingungen gegenüber einer der Seiten. Ich bin der Ansicht, dass noch viel Zeit vergehen wird, bis diese Frage gelöst wird. Vor allem halte ich es für notwendig, dass eine neue und jüngere Generation von Politikern an die Spitze tritt, die nicht durch die Vergangenheit belastet ist. In der Zwischenzeit müssen Bedingungen geschaffen werden, damit die Menschen vor allem normal leben können – mit freiem Verkehr von Menschen, Waren und Kapital –, sodass sich die Lage zumindest teilweise normalisiert und Gespräche fortgesetzt werden können. Ich befürchte jedoch, dass dies in absehbarer Zeit nicht der Fall sein wird. Eine mögliche Lösung wäre, dass die gesamte Region Teil der Europäischen Union wird, und ich glaube, dass sich die Dinge dann schneller lösen würden.
Vladimir Jelić (Monarhisti – Pokret za Kraljevinu Srbije): Unsere Position ist, dass die Politik gegenüber Kosovo und Metochien verantwortungsvoll, langfristig und im Einklang mit der Verfassung Serbiens sowie dem Völkerrecht geführt werden muss, insbesondere mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir unterstützen die Fortsetzung des Dialogs unter Vermittlung der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und aller Institutionen, die zur Lösungsfindung beitragen können, da wir die Stabilität der Region als gemeinsames Interesse betrachten. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der Prozess transparent sein muss und auf einem realen Schutz der Rechte der serbischen Gemeinschaft, des religiösen und kulturellen Erbes sowie der langfristigen Sicherheit beruhen sollte. Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Lösungen nur durch Kompromisse erreicht werden können, die keine einseitigen Zugeständnisse beinhalten und über eine breite internationale Legitimität verfügen. Unsere Position bleibt, dass Kosovo und Metochien im Einklang mit dem geltenden rechtlichen Rahmen Teil Serbiens ist.
Serbien führt seit Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, während der Reformprozess zunehmend stockt. Welche Prioritäten würden Sie setzen, um den EU-Beitrittsprozess wieder zu beschleunigen, und welche Reformen halten Sie für unverzichtbar?
Dragan Ðilas (SSP): Aleksandar Vučić will Serbien nicht in der Europäischen Union. Er war und ist ein Šešelj-Radikaler, der Serbien in Richtung China und Russland führt. Unter seiner Herrschaft ist die Unterstützung der Bürger Serbiens für eine EU-Mitgliedschaft in 13 Jahren von 67 Prozent auf 35 Prozent gesunken. Während Parlamentspräsidentin Ana Branbić öffentlich eine Debatte über eine Änderung der Haltung ankündigt, dass Serbien der EU beitreten will, haben wir einen Plan mit konkreten Schritten verabschiedet, die nach dem Sturz des Vučić-Regimes unternommen werden sollen, damit Serbien bis 2030 Mitglied der EU wird. Es ist genau festgelegt, was in welchem Jahr getan werden muss, damit dieses Ziel realistisch ist.
Miroslav Aleksić (NPS): Serbien stagniert auf dem Weg in die Europäische Union, weil es den derzeitigen Machthabern nicht entspricht, dass Serbien Teil eines funktionierenden Systems wird, in dem Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte gelten. Die EU ist für sie nur dann relevant, wenn es darum geht, Mittel für Reformen zu erhalten, die letztlich nie umgesetzt werden – stattdessen landet dieses Geld in ihren eigenen Taschen und in denen ihnen nahestehender Personen. Der Kern des Problems liegt darin, dass es keinen Fortschritt in den zentralen Reformkapiteln gibt – insbesondere in den Kapiteln 23 und 24, die sich mit Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit befassen. Fortschritte in diesen Bereichen sind von entscheidender Bedeutung, da sie sich unmittelbar auf das Leben der Bürger auswirken. Jeder Bürger wünscht sich, dass das Recht für alle gleichermaßen gilt und niemand über dem Gesetz steht. Trotzdem stellt die Regierung es in der Öffentlichkeit so dar, als würde Serbien aufgrund seiner Außenpolitik nicht vorankommen und als würde die EU Fortschritte von Maßnahmen wie der Einführung von Sanktionen gegen Russland abhängig machen. Dadurch entsteht in der serbischen Öffentlichkeit ein verzerrtes und negatives Bild der EU, während gleichzeitig China und Russland positiv dargestellt werden. Infolgedessen sinkt die Unterstützung für einen EU-Beitritt Serbiens kontinuierlich. Serbien gehört geografisch zu Europa, und es ist nur logisch, dass es Teil einer europäischen Gemeinschaft geordneter Staaten wird, mit denen es auch wirtschaftlich eng verbunden ist. Meiner Ansicht nach braucht Serbien die EU – als führendes Land der Region –, aber ebenso braucht die EU Serbien. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch zunächst notwendig, Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit umzusetzen. Genau das ist auch ein zentrales Thema in den Gesprächen mit Vertretern der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn Albanien und Montenegro diesen Weg einschlagen konnten, sehe ich keinen Grund, warum Serbien das nicht ebenfalls schaffen sollte.
Miloš Jovanović (NDSS): Veränderungen im Land müssen stattfinden, und Serbien muss in jeder Hinsicht geordnet und stark sein: von der Lebensqualität seiner Bürger über das Vorhandensein nationaler Ambitionen bis hin zu Kultur und Sport. Diese Veränderungen liegen jedoch allein in unserer Verantwortung, und niemand kann sie an unserer Stelle umsetzen. Was die EU betrifft, ist jede Form der Zusammenarbeit sowohl notwendig als auch wünschenswert, und meiner persönlichen Ansicht nach sollten diese Beziehungen ausgezeichnet sein – all das kann jedoch auch ohne eine Mitgliedschaft erreicht werden.
Pavle Grbović (PSG): Der EU-Beitritt ist in erster Linie ein politischer und erst danach ein technischer Prozess. Die zentrale politische Frage ist derzeit die kollektive Sicherheit. In diesem Zusammenhang muss Serbien einen Weg finden, konstruktiv zu dieser Lösung beizutragen, anstatt ein dauerhafter potenzieller Auslöser von Krisen und Instabilität zu sein. Das bedeutet praktisch, dass Serbien seine Ambition aufgeben muss, als russischer Akteur in Europa aufzutreten. Nicht, weil wir Russland ablehnen, sondern weil unsere eigenen Interessen im Vordergrund stehen und wir so leben wollen wie die Bürger der EU und nicht wie jene in Russland. Solche Entscheidungen sind notwendig, aber nicht ausreichend, denn für die Mitgliedschaft im erfolgreichsten politischen Projekt werden auch bestimmte Standards verlangt. Im Hinblick auf die inneren Reformen ist ein umfassender Neustart des Sicherheitssystems entscheidend, gefolgt von einer grundlegenden Reform der Justiz und der Medien.
Aleksandar Jovanović (Ekološki ustanak): Die Bewegung Ökologischer Aufstand setzt sich für ein Serbien in der EU ein, jedoch mit klar definierten Bedingungen. Falls die Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens die Umsetzung der von der EU beschlossenen Energieagenda wäre, in der unter anderem die Eröffnung der Mine „Jadar“ in Gornje Nedeljice und die Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen vorgesehen ist, dann gibt es keinen Grund, eine EU-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Dasselbe gilt auch für die Frage des Status von Kosovo und Metochien. Über all diese Fragen können ausschließlich die Bürger in einem Referendum entscheiden.
Željko Veselinović (SLOGA / Radnička partija): Ich bin der Meinung, dass die derzeitige Regierung kein besonderes Interesse daran hat, Serbien in die Europäische Union zu führen, da die EU – bei all ihren Vorzügen und Schwächen – Regeln hat, die eingehalten werden müssen, vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit, Medienfreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz. Das sind aus meiner Sicht die zentralen Voraussetzungen, die Serbien erfüllen muss, um Teil der Europäischen Union zu werden. Für uns als Arbeiterpartei sind zudem die Wahrung der Arbeitnehmerrechte sowie die Entwicklung des sozialen Dialogs von großer Bedeutung – Bereiche, die in der Europäischen Union deutlich weiter entwickelt sind als in Serbien.
Vladimir Jelić (Monarhisti – Pokret za Kraljevinu Srbije): Wir sind der Ansicht, dass der Reformprozess in erster Linie von der Notwendigkeit der Modernisierung Serbiens geleitet werden muss und nicht ausschließlich von der formalen Dynamik der Verhandlungen. Zu den Prioritäten gehören die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Entpolitisierung der Institutionen, die Verbesserung des Wahlrechts, der Kampf gegen Korruption sowie die Verbesserung des Geschäftsumfelds. Diese Reformen sind nicht nur für die Umsetzung europäischer Standards in Serbien wichtig, sondern vor allem für die Lebensqualität der Bürger und die langfristige Stabilität des Staates. Wir sind überzeugt, dass der Europäisierungsprozess Serbiens auf einer echten Partnerschaft, der Berücksichtigung der Besonderheiten Serbiens und dem Prinzip beruhen sollte, dass jeder Kandidatenstaat seine legitimen Interessen schützt.
Die aktuelle Regierung verfolgt derzeit eine Politik der Balance zwischen der Europäischen Union, den USA, Russland und China. Würden Sie diese außenpolitische Strategie fortsetzen oder stärker auf eine klare europäische oder doch eher andere Orientierung setzen – und wie würden Sie die Beziehungen zu Brüssel, Washington, Moskau und Peking gestalten?
Dragan Ðilas (SSP): Serbien ist das einzige Land in Europa, das ein Freihandelsabkommen mit China hat. Serbien ist das einzige Land, dessen Geheimdienst die russische Opposition ausspioniert und die Aufnahmen an die russische Seite weitergibt, die diese Menschen verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt. Es ist außerdem ein Land, das keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Serbien ist ein Land, dessen Parlamentspräsidentin an der Amtseinführung von Maduro teilgenommen hat. Serbien ist ein Land, dessen Präsident und seine engsten Mitarbeiter täglich öffentlich die Europäische Union angreifen und behaupten, sie organisiere einen gewaltsamen Machtwechsel, den sie als „farbige Revolution“ bezeichnen – ganz so, wie auch Putin die Ereignisse in der Ukraine bezeichnet. Wenn Sie das lesen, glauben Sie dann immer noch, dass die Regierung eine ausgewogene Politik zwischen der EU, den USA, Russland und China verfolgt?
Miroslav Aleksić (NPS): Die derzeitige Regierung verfolgt schon lange keine Politik des Ausgleichs mehr, da sie die Außenpolitik der Republik Serbien leider auf die Wahrung persönlicher Interessen und persönliche Kontakte mit einzelnen Staatsführern reduziert hat und damit die Position unseres Landes beschädigt hat, die es früher einmal innehatte. Die geografische Lage unseres Landes ist eindeutig und weist klar auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten hin, da dies naheliegend ist. Ebenso müssen die wirtschaftlichen Verbindungen zur Europäischen Union bei der zukünftigen außenpolitischen Ausrichtung berücksichtigt werden. Für die Volksbewegung Serbiens ist die Umsetzung von Reformen von strategischer Bedeutung, die Serbien dorthin führen sollen, wo es hingehört – unter die am weitesten entwickelten europäischen Länder. Das darf jedoch keinesfalls ein Hindernis für die Aufrechterhaltung traditionell guter Beziehungen zu Russland und China sein. Bei der künftigen Ausgestaltung dieser Beziehungen müssen wir uns jedoch an den Interessen der Republik Serbien und ihrer Bürger orientieren – was bislang leider nicht der Fall war. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise chinesische Unternehmen in Zukunft nicht mehr tun können, was sie wollen, insbesondere in Ostserbien, und sich nicht mehr so verhalten dürfen, als würden für sie die Gesetze unseres Landes nicht gelten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so hat Serbien historisch immer dann die größten Fortschritte gemacht, wenn es gute Beziehungen zu den USA hatte – Beziehungen, die die derzeitige Regierung durch unüberlegte und falsche Entscheidungen beschädigt hat. Daher muss es in Zukunft Priorität sein, wieder stabile und partnerschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufzubauen. Eine gewisse Neudefinition der Beziehungen wird also notwendig sein. Gleichzeitig hat unser Land das Potenzial, ein Ort der Begegnung zwischen Ost und West zu sein – und genau dieses Potenzial wollen wir vollständig ausschöpfen.
Miloš Jovanović (NDSS): Wie für jeden Staat geht es hier um die Verwirklichung der serbischen nationalen Interessen, aber auch um Konsequenz. Sowohl mit Brüssel als auch mit Washington, Moskau und Peking müssen wir die bestmöglichen Beziehungen haben – jedoch anhand klar definierter Positionen. Aus unserer Sicht muss die Position Serbiens als Land, das der Osten im Westen und der Westen im Osten ist, eindeutig und konsequent bestimmt werden. Es handelt sich um einen militärisch neutralen Staat, und dieser Neutralität muss umgehend der Verzicht auf eine EU-Mitgliedschaft hinzugefügt werden. Von dieser klaren Ausgangsposition aus müssen dann die Beziehungen zur übrigen Welt aufgebaut werden. Das, was wir derzeit haben, ist keine Außenpolitik – eigentlich ist es überhaupt keine Politik.
Pavle Grbović (PSG): Die Welt ist heute multipolar und erfordert Kommunikation mit nahezu allen Akteuren, doch eine Politik der „Blockfreiheit“ oder Neutralität ist nicht mehr tragfähig und wird in der Praxis zu einer Politik der Einsamkeit und Isolation. Das beschreibt unsere internationale Position heute am besten. Die aktuelle Regierung hat in Europa im Grunde nur einen Partner, und das auf Basis persönlicher Verbindungen – und selbst diese Partnerschaft könnte bald der Vergangenheit angehören. Ich spreche von Ungarn. Was die Politik betrifft, die wir vertreten und vorschlagen, lässt sie sich kurz auf folgende Prinzipien reduzieren: Das grundlegende und strategische Ziel Serbiens ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und die EU ist unser wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner. Mit allen anderen sollten Beziehungen im Rahmen unserer wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen entwickelt werden – solange diese Zusammenarbeit die Verwirklichung dieses strategischen Ziels, nämlich den EU-Beitritt, nicht negativ beeinflusst. Wenn die Dinge so klar definiert sind, verringert sich der Spielraum für Irrwege und Fehlentscheidungen.
Aleksandar Jovanović (Ekološki ustanak): Wir sind gegen die Einführung von Sanktionen gegen irgendeinen Staat der Welt. Wenn jemand weiß, was es bedeutet, unter Bedingungen von Isolation und Sanktionen zu leben, dann sind das zweifellos die Bürger Serbiens. Wir leben in einer Welt offener Ausbeutung und Gesetzlosigkeit, in der das Völkerrecht schon lange nicht mehr existiert – falls es überhaupt jemals existiert hat. Die Welt ist nicht mehr in zwei Blöcke geteilt, alte Bündnisse und Freundschaften gelten nicht mehr, und jedes Land versucht, auf seine Weise den Krisen zu begegnen, die überall spürbar sind. Derzeit gilt in der Welt die Regel: Jeder muss sehen, wie er zurechtkommt. In diesem Sinne wird nicht nur Serbien, sondern werden auch alle anderen Staaten gezwungen sein, eine Balancepolitik zu verfolgen.
Željko Veselinović (SLOGA / Radnička partija): In der Theorie sind gute Beziehungen zu Großmächten ein Ideal für jeden Staat, aber Serbien ist ein zu kleines Land, um sich diesen Luxus leisten zu können – insbesondere in Zeiten internationaler Konflikte. Für mich ist die strategische Ausrichtung die Europäische Union, da Serbien sowohl geografisch als auch kulturell und strategisch zu Europa gehört. Es ist sehr schlecht, dass wir das einzige Land in Europa sind, in dem die Mehrheitsstimmung gegen die EU gerichtet ist. Der Grund dafür liegt in dem Narrativ, das in Serbien seit Jahren verbreitet wird – dass die EU Serbien schaden wolle, dass sie uns Kosovo „wegnehmen“ wolle, dass sie uns 1999 bombardiert habe und Ähnliches. Ich halte auch die Erzählung für schädlich, dass wir „Brüder“ mit den Russen seien, dass sie unsere größten Freunde und Beschützer seien. Das ist zwar im öffentlichen Raum stark präsent, aber aus meiner Sicht falsch. In der internationalen Politik gibt es keine Brüderlichkeit oder Freundschaft, sondern nur nationale Interessen, und ich denke, dass Serbien in der kommenden Zeit eine Seite wählen müssen wird. Ich hoffe aufrichtig, dass es die Europäische Union sein wird – bei gleichzeitiger Achtung gegenüber Washington, Moskau und Peking.
Vladimir Jelić (Monarhisti – Pokret za Kraljevinu Srbije): Wir sind der Ansicht, dass Serbien eine vorhersehbare, prinzipiengeleitete und strategisch definierte Außenpolitik verfolgen sollte. Als europäischer Staat gehört Serbien natürlicherweise zum europäischen politischen und wirtschaftlichen Raum und sollte möglichst enge Beziehungen zur Europäischen Union entwickeln. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass es im Interesse Serbiens liegt, auch konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie zu Russland und China zu pflegen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Infrastruktur. Unser Ansatz wäre eine Politik klarer Prioritäten – der Ausbau bilateraler Beziehungen zu den Staaten der EU, insbesondere zu Deutschland, bei gleichzeitiger Bewahrung traditioneller Partnerschaften und einer Außenpolitik, die auf dem Schutz nationaler Interessen und regionaler Stabilität basiert.
Deutschland, Österreich und die Schweiz zählen zu den wichtigsten Investoren und Wirtschaftspartnern Serbiens. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das Investitionsklima für Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum zu verbessern und langfristige wirtschaftliche Kooperationen zu stärken?
Dragan Ðilas (SSP): Die Unsicherheit ist enorm für jeden, der in Serbien geschäftlich tätig ist. Das Justizsystem funktioniert nicht, die Korruption ist groß, die Verwaltung langsam. All das muss unbedingt verändert werden, um Unternehmern die Arbeit zu erleichtern. Die SSP hat Dutzende Maßnahmen vorgeschlagen, darunter etwa die Regel, dass für jede neue Verpflichtung für die Wirtschaft zwei bestehende abgeschafft werden müssen. Es geht also um die Reduzierung von Abgaben und Bürokratie, die Bekämpfung der Korruption und die Schaffung von Rechtssicherheit. Das ist die Grundlage für alles Weitere.
Miroslav Aleksić (NPS): Die Verbesserung des Investitionsklimas und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland, Österreich und der Schweiz sehen wir als eine der zentralen Prioritäten in der kommenden Zeit. Unser Ansatz basiert in erster Linie auf der Stärkung von Rechtssicherheit und Planbarkeit der Geschäftstätigkeit, durch die Angleichung an den EU-Rechtsbestand, die konsequente Anwendung von Vorschriften, eine effizientere Justiz und die Digitalisierung administrativer Verfahren. Gleichzeitig wollen wir einen klaren Schritt weg von einem Modell machen, das überwiegend auf Subventionen basiert, hin zu einem Modell langfristiger Partnerschaften mit Investoren. Das umfasst eine stärkere Unterstützung für die Expansion bestehender Unternehmen, etwa durch steuerliche Investitionsanreize, vereinfachte Verfahren und einen stabilen regulatorischen Rahmen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung des Humankapitals, durch den Ausbau der dualen Ausbildung, die Stärkung technischer und IT-Profile sowie Umschulungsprogramme in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum. Parallel dazu ist es unser Ziel, die heimischen Lieferketten weiter auszubauen, um die lokale Wertschöpfung zu erhöhen und eine tiefere Integration mit Investoren zu erreichen. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einrichtung einer Entwicklungsbank nach dem Vorbild der KfW, die solche Projekte unterstützen soll. Ein wichtiger Bestandteil dieser Agenda ist zudem die Verbesserung der Infrastruktur und der Energiesicherheit, verbunden mit einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und der Möglichkeit langfristiger Lieferverträge. Abschließend wollen wir den Dialog mit Investoren aus diesen Ländern weiter ausbauen und institutionalisieren, damit Herausforderungen frühzeitig gelöst und zukünftige Maßnahmen in Partnerschaft mit der Wirtschaft gestaltet werden können.
Miloš Jovanović (NDSS): Jeder Investor möchte vor allem einen klaren rechtlichen Rahmen und Rechtssicherheit für seine Investitionen haben. Deshalb muss neben der klaren außenpolitischen Ausrichtung des Staates, die ich erwähnt habe und die Stabilität und Planbarkeit bringen soll, auch ein einwandfreies Funktionieren des Rechtsstaats gewährleistet werden. Auch die Arbeit der Wirtschaftskammern muss effizienter werden. So wünschenswert ausländische Investitionen auch sind – kein Staat kann seine wirtschaftliche Entwicklung ausschließlich auf ihnen aufbauen. Das ist etwas, dem wir in Serbien im Kontext der notwendigen Veränderungen in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Pavle Grbović (PSG): Ich hatte Ende letzten Jahres Einblick in eine interne Umfrage der Deutschen Handelskammer in Serbien, und als Hauptproblem wird die rechtliche Unsicherheit genannt. Das Regime konnte bis vor Kurzem Investoren durch massive Subventionen und eine „zentralisierte Korruption“ anziehen, die es ihnen ermöglicht, vom Rechtssystem und von der Pflicht zur Einhaltung von Gesetzen und Standards ausgenommen zu werden. Dieses Modell kommt jedoch in erster Linie chinesischen Unternehmen zugute, weniger europäischen, die auch auf mögliche Reputationsschäden achten und zudem nicht in einem System tätig sein wollen, das sie in eine Grauzone oder sogar in eine illegale Zone drängt. Die zentrale Herausforderung unserer diplomatischen Initiativen besteht darin, internationale Partner davon zu überzeugen, dass wir ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen verstehen und dass diese weder durch das Handeln der Opposition noch durch einen möglichen Regierungswechsel gefährdet sind, sondern vielmehr durch unlauteren Wettbewerb und die Hinwendung Vučićs zu China. Serbien verfügt bereits über sehr gute Voraussetzungen für Investoren aus dem deutschsprachigen Raum, die nach wie vor den größten Einfluss haben. Zudem spricht ein großer Teil unserer Bevölkerung Deutsch, womit wir in diesem Bereich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Die Unberechenbarkeit des Rechtssystems, die administrative Überlastung und die unverhältnismäßig hohe Zahl parafiskalischer Abgaben sind jedoch Bereiche, in denen eindeutig Veränderungen notwendig sind, um einen neuen Investitionszyklus in Gang zu setzen.
Aleksandar Jovanović (Ekološki ustanak): Die Frage der Wirtschaft ist eine Frage des freien Marktes, und einen freien Markt gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange die kriegerischen Konflikte in Europa und im Nahen Osten andauern. Ob deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen weiterhin ihr Geld in Serbien investieren werden, ist eine Frage an sie. Ich hoffe, dass sie es tun. Das würde bedeuten, dass sich sowohl in Europa als auch auf dem Balkan die Vernunft durchsetzt und dieser Kriegswahnsinn endlich ein Ende findet.
Željko Veselinović (SLOGA / Radnička partija): In Serbien gibt es zahlreiche Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum. Die meisten stammen aus Deutschland, einige aus Österreich und etwas weniger aus der Schweiz. Leider handelt es sich dabei überwiegend um Niedriglohnunternehmen oder, wie sie sich selbst bezeichnen, um Unternehmen aus der „arbeitsintensiven Industrie“, die wir oft als „Schraubenzieher-Industrie“ bezeichnen. Es sind meist Unternehmen, die vor fast 20 Jahren nach Serbien gekommen sind – vor allem wegen hoher Subventionen und günstiger Arbeitskräfte. Heute sind wir keine so günstige Arbeitskraft mehr, und diese Unternehmen beginnen, Arbeitnehmer zu entlassen und über eine Verlagerung der Produktion nach Asien oder Afrika nachzudenken. Ich würde mir daher wünschen, dass ernsthaftere Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum nach Serbien kommen, denn ich bin – auch aus meiner Erfahrung als Vertreter der Arbeitnehmer – überzeugt, dass diese Unternehmen die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Dialog stärker respektieren als etwa Unternehmen aus China, der Türkei oder Südkorea. Serbien ist auf jeden Fall ein attraktiver Markt für Unternehmen aus den Bereichen IT, Energie und Landwirtschaft. Wir verfügen über qualifizierte Arbeitskräfte, die schnell lernen, und unser Ziel muss es sein, möglichst viele Fachkräfte im Land zu halten. Leider ist ein großer Teil unserer Fachkräfte – Ingenieure, Ärzte, Pflegepersonal, aber auch Handwerker – aufgrund besserer Verdienstmöglichkeiten nach Westeuropa ausgewandert. Heute ist es in Serbien leider immer schwieriger geworden, selbst grundlegende handwerkliche Dienstleistungen zu finden – so sehr, dass es oft schon schwierig ist, jemanden zu finden, der eine einfache Glühbirne austauschen kann.
Vladimir Jelić (Monarhisti – Pokret za Kraljevinu Srbije): Wir sind der Ansicht, dass die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland, Österreich und der Schweiz von großer Bedeutung für die Entwicklung der serbischen Wirtschaft ist, insbesondere angesichts des Umfangs des Handelsaustauschs, der Investitionen und der Bedeutung der serbischen Diaspora in diesen Ländern. Zentrale Prioritäten wären die Stärkung der Rechtssicherheit, eine effizientere Arbeit der Gerichte, der Abbau administrativer Hürden, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie ein konsequenter Kampf gegen Korruption. Wir sind überzeugt, dass es besonders wichtig ist, von einem Investitionsmodell, das ausschließlich auf Subventionen basiert, zu einem Modell überzugehen, das auf einem stabilen rechtlichen Rahmen, qualifizierten Arbeitskräften und langfristigen industriellen Partnerschaften beruht. Unser Ziel ist es, dass Serbien ein verlässlicher und berechenbarer Partner für Investoren wird, gleichzeitig aber auch ein Staat, der seine eigene Wirtschaft und sein Unternehmertum stärkt. Die Wiederherstellung des Königreichs Serbien würde stabilere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für ausländische Investoren schaffen.
Maja Marković
Anmerkung: Diese Interviews sind erstmals im Westbalkan Briefing Report „Die serbische Opposition – Akteure, Parteien und Perspektiven“ erschienen.
