Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat eine zentrale Personalentscheidung für die nächste Parlamentswahl getroffen. Der Hauptausschuss der Partei beschloss am Samstag, dass der amtierende Staatspräsident Aleksandar Vučić die gemeinsame Liste „Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija“ („Vereintes Serbien“) anführen und im Falle eines Wahlsiegs als Kandidat für das Amt des Premierministers antreten soll.
SNS-Chef Miloš Vučević hatte den Namen der Liste bereits vor der formellen Entscheidung des Parteigremiums angekündigt. Damit setzt die Regierungspartei erneut vollständig auf Vučić als Zugpferd – diesmal allerdings mit einer entscheidenden Neuerung: Der derzeitige Staatspräsident soll nach der Wahl selbst die Regierung führen.
Vučić befindet sich in seiner zweiten Amtszeit als Staatspräsident. Nach der serbischen Verfassung kann dieselbe Person höchstens zweimal in dieses Amt gewählt werden. Seine gegenwärtige Amtszeit läuft regulär 2027 aus. Die nun beschlossene Kandidatur für das Amt des Premierministers eröffnet ihm die Möglichkeit, auch danach an der Spitze der serbischen Exekutive zu bleiben.
Vučević erklärt Wahl zum Duell um Vučić
In seiner Rede zeichnete SNS-Chef Vučević die kommende Wahl als grundsätzliche Entscheidung zwischen dem Regierungslager um Vučić und allen anderen politischen Kräften. Die SNS-Liste werde über ein Programm verfügen und mit dem aus seiner Sicht „fähigsten Staatsmann“ an der Spitze antreten.
„Die Wahl ist einfach – unsere Liste Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija und die übrigen Listen, direkt oder indirekt die der Blockierer“, sagte Vučević. Stimmen für andere Listen würden seiner Darstellung zufolge letztlich dem gegnerischen Lager zugutekommen.
Die Wortwahl zeigt zugleich, mit welcher Strategie die SNS offenbar in den Wahlkampf ziehen will: Nicht einzelne Parteien oder Programme sollen im Mittelpunkt stehen, sondern eine weitgehend binäre Entscheidung für oder gegen Vučić.
Brnabić: „Nur Vučić“ könne das Land schützen
Noch schärfer formulierte es Parlamentspräsidentin Ana Brnabić. Sie erklärte vor dem Hauptausschuss, angesichts der bevorstehenden Wahl müsse Vučić sowohl Spitzenkandidat als auch Kandidat für das Amt des Premierministers sein. Nur er und die Liste „Ujedinjena Srbija“ könnten sich dem „Bösen, das sich über den Staat gelegt hat“, entgegenstellen.
„Jeden Tag Widerstand, an jedem Ort. Bis zum Sieg, überzeugender als jemals zuvor“, sagte Brnabić.
Die frühere Premierministerin griff dabei erneut die seit längerem von der Regierung vertretene Darstellung auf, wonach die Protestbewegung gegen Vučić aus dem Ausland gesteuert werde. Die SNS kämpfe nicht gegen Studierende, sondern gegen jene, „die sie aus dem Ausland als Blockierer organisiert haben“, um Vučić zu stürzen. Dieser sei die „Personifikation eines gestärkten, souveränen Serbiens“.
Brnabić kündigte zugleich an, dass auf der Regierungswahlliste mehr Studierende kandidieren würden als auf der angekündigten sogenannten Studierendenliste.
Auch SNS-Fraktionschef Milenko Jovanov griff die Gegner des Regierungslagers scharf an. Die Studierenden seien lediglich ein „Feigenblatt“ für Nichtregierungsorganisationen; für die Gegenseite sei Vučić „zu sehr Serbe und zu sehr sein eigener Herr“.
Vučić bleibt das Zentrum des SNS-Systems
Die Entscheidung des Hauptausschusses macht deutlich, dass die SNS auch nach mehr als einem Jahrzehnt an der Macht keine politische Nachfolgeregelung für Vučić anstrebt. Obwohl er den formellen Parteivorsitz bereits 2023 an Miloš Vučević abgegeben hatte, bleibt die Regierungsformation personell und politisch auf den Staatspräsidenten zugeschnitten.
Mit einer Kandidatur für das Amt des Premierministers würde Vučić einen Weg einschlagen, den er bereits in umgekehrter Richtung gegangen ist: Von 2014 bis 2017 führte er die serbische Regierung, bevor er zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
Wann die angekündigte Parlamentswahl stattfinden wird, ist bislang nicht festgelegt, wiewohl Ende Oktober als möglicher Termin gehandelt wird. Mit der Entscheidung des SNS-Hauptausschusses steht jedoch bereits fest, um wen sich der Wahlkampf des Regierungslagers drehen soll: Aleksandar Vučić.
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