Österreich intensiviert seine Bemühungen um eine beschleunigte EU-Integration der Westbalkanstaaten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) präsentierte bei einem Treffen der Gruppe „Friends of the Western Balkans“ in Bratislava ein österreichisches Reformpapier, das Kandidatenländern bereits vor einer Vollmitgliedschaft schrittweise Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen soll. Die Initiative markiert einen strategischen Versuch, den Erweiterungsprozess politisch neu zu beleben und zugleich den Einfluss der Europäischen Union in der Region zu stärken. Am Treffen nahmen neben den Außenministern – der serbische Außenminister Ðurić wurde von seiner Staatssekretärin Nevena Jovanović vertreten – der sechs Westbalkanstaaten auch Vertreter mehrerer EU-Mitgliedsländer sowie EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos teil. Die Gruppe „Friends of the Western Balkans“ wurde 2023 auf österreichische Initiative gegründet und versteht sich als proaktiver Unterstützer einer beschleunigten EU-Integration der Region.
Reformen gegen Marktzugang
Kern des österreichischen Vorschlags ist ein sektorales Integrationsmodell. Kandidatenländer sollen in einzelnen Bereichen schrittweise Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, sobald sie dort konkrete Reformfortschritte umsetzen. Die Logik dahinter: Wer liefert, soll unmittelbar profitieren. Reformen würden damit nicht erst am Ende eines oft jahrelangen Beitrittsprozesses belohnt, sondern bereits während der Annäherung spürbare wirtschaftliche Vorteile bringen. Unterstützt wird das österreichische Non-Paper bislang von Italien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien. Weitere EU-Mitgliedstaaten könnten sich der Initiative anschließen.
Meinl-Reisinger betonte, die Erweiterung bleibe „das wichtigste strategische Werkzeug“, über das die Europäische Union verfüge. Das Modell sei weder eine Abkürzung noch ein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft, sondern ein Mechanismus, der Reformkräfte stärken und die europäische Perspektive glaubwürdiger machen solle. Damit greift Wien eine Debatte auf, die innerhalb der Europäischen Union seit Jahren an Bedeutung gewinnt: Wie kann verhindert werden, dass die Erweiterungspolitik an politischer Ermüdung, institutioneller Blockade und wachsender Frustration in den Kandidatenstaaten scheitert?
Wirtschaftliche Integration vor Vollmitgliedschaft
Praktische Ansätze für eine solche graduelle Integration existieren bereits. Albanien, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien und Serbien sind inzwischen Teil des einheitlichen europäischen Zahlungsraums SEPA. Zudem laufen Bemühungen, die EU-Roaming-Zone auf die Westbalkanstaaten auszuweiten. Aus Sicht Wiens haben solche Schritte nicht nur symbolische Bedeutung, sondern konkrete wirtschaftliche Effekte. Österreichische Unternehmen zählen in mehreren Westbalkanstaaten zu den größten Investoren. Eine schrittweise Anpassung an EU-Regeln und Binnenmarktstandards würde Handel, Investitionen und wirtschaftliche Kooperation erleichtern und zugleich die Planbarkeit für Unternehmen erhöhen. Österreich verfolgt damit auch eigene wirtschaftliche Interessen. Der Westbalkan ist für österreichische Banken, Energieunternehmen, Industrie- und Handelskonzerne seit Jahren ein zentraler Expansionsraum. Eine stärkere institutionelle Anbindung der Region an die Europäische Union würde diese Position zusätzlich absichern.
Sicherheitspolitik rückt stärker in den Mittelpunkt
Neben der wirtschaftlichen Integration spielte in Bratislava auch die Sicherheitslage in der Region eine zentrale Rolle. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die strategische Bedeutung des Westbalkans innerhalb Europas erneut erhöht. Brüssel fürchtet zunehmend geopolitische Einflussnahme durch Russland, China, die Türkei und Golfstaaten in einer Region, deren EU-Perspektive seit Jahren nur langsam vorankommt. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit an Bedeutung. Österreich wird 2027 erneut das Kommando der EU-Mission EUFOR/ALTHEA in Bosnien und Herzegowina übernehmen. Die Mission gilt weiterhin als wichtiges Stabilisierungselement des Dayton-Systems. Parallel dazu strebt die Europäische Union eine engere Abstimmung mit den Westbalkanstaaten in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Dahinter steht die Erwartung, dass Kandidatenländer außenpolitisch zunehmend auf EU-Linie agieren und sich stärker in europäische Sicherheitsstrukturen integrieren.
Die EU sucht ein neues Erweiterungsnarrativ
Das österreichische Papier ist auch Ausdruck eines grundlegenden Problems der europäischen Erweiterungspolitik. Einige Kandidatenstaaten verlieren zunehmend das Vertrauen in den klassischen Beitrittsprozess, weil Fortschritte oft kaum sichtbar werden und politische Blockaden innerhalb der EU jederzeit neue Verzögerungen auslösen können. Gerade im Westbalkan wächst deshalb die Gefahr politischer Ermüdung. Reformen verlieren innenpolitisch an Attraktivität, wenn ihre Belohnung ungewiss bleibt. Genau hier setzt die Idee der sektoralen Integration an: Die Europäische Union soll bereits vor einer Vollmitgliedschaft konkreter und wirtschaftlich spürbarer werden. Allerdings birgt dieses Modell auch Risiken. Kritiker warnen seit Jahren davor, dass eine schrittweise Integration ohne klare Beitrittsperspektive langfristig zu einer dauerhaften Grauzone führen könnte – also zu Staaten, die wirtschaftlich eng an die EU angebunden sind, politisch jedoch dauerhaft außerhalb der Union bleiben.
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