Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), Reporter ohne Grenzen (RSF), die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und sieben weitere internationale Medien- und Menschenrechtsorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einer zunehmenden Einschränkung der Medienfreiheit und des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums in Albanien gewarnt. Anlass sind die anhaltenden Proteste der sogenannten „Flamingo-Revolution“, die nach Ansicht der Unterzeichner von einer wachsenden Repression gegen Journalisten, Aktivisten und Umweltorganisationen begleitet werden.
Die Organisationen sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung, die weit über einzelne Vorfälle hinausgehe. In den vergangenen zwei Monaten seien Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit wiederholt behindert, angegriffen oder durch Polizeimaßnahmen eingeschränkt worden. Kritisch bewertet werden insbesondere der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstrierende sowie der Umgang der Behörden mit Medienschaffenden während der Proteste.
Zahl der Übergriffe deutlich gestiegen
Nach Angaben des SafeJournalists Network wurden im Jahr 2026 bislang 27 Bedrohungen oder Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten registriert. Allein im Juni und Juli entfielen 15 dieser Fälle auf die Proteste rund um die „Flamingo-Revolution“. Die Organisationen sehen darin ein deutliches Zeichen für die zunehmenden Risiken unabhängiger Berichterstattung in Albanien.
Neben physischen Angriffen kritisieren sie auch eine gezielte öffentliche Stigmatisierung von Journalistinnen und Journalisten, Aktivisten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Diese würden wiederholt als politisch gesteuert, bezahlt oder von ausländischen Interessen gelenkt dargestellt. Eine solche Rhetorik schüre Einschüchterung und erschwere eine freie öffentliche Debatte.
Vorwürfe gegen Behörden
Die Unterzeichner fordern die albanischen Behörden auf, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden zu gewährleisten und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie friedliche Versammlung uneingeschränkt zu schützen. Polizeieinsätze müssten den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Gleichzeitig verlangen die Organisationen unabhängige und transparente Untersuchungen aller gemeldeten Fälle von Gewalt, Drohungen, Behinderungen oder unverhältnismäßigem Gewalteinsatz.
Zudem müsse friedlicher Protest klar von individuellem rechtswidrigem Verhalten unterschieden werden. Journalisten, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen dürften nicht öffentlich politisch etikettiert oder ohne Belege beschuldigt werden.
Appell an EU, OSZE und Europarat
Die Erklärung richtet sich zugleich an die Europäische Union, den Europarat, die OSZE sowie die diplomatischen Vertretungen in Tirana. Sie werden aufgefordert, die Entwicklung gegenüber den albanischen Behörden öffentlich anzusprechen, deren Auswirkungen auf Medienfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genau zu beobachten und diese in die Bewertung der Fortschritte Albaniens im EU-Beitrittsprozess einzubeziehen.
Nach Auffassung der Organisationen müsse sich der Fortschritt Albaniens auf dem Weg in die Europäische Union daran messen lassen, ob Journalistinnen und Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger staatliches Handeln ohne Angst vor Einschüchterung oder Vergeltungsmaßnahmen kontrollieren und sich frei an der demokratischen Debatte beteiligen können.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) und Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Free Press Unlimited (FPU), das SafeJournalists Network (SJN), die South East Europe Media Organisation (SEEMO), die Balkan Free Media Initiative (BFMI), das Reporting Diversity Network (RDN) sowie das Osservatorio Balcani Caucaso Transeuropa (OBCT).
redaktion
LINK
