Der umstrittene Umgang von Montenegros Parlamentspräsident Andrija Mandić (NSD) mit dem Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić ist auch bei seinem Wien-Besuch zum Thema geworden. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sprach die Beileidsbekundung seines Amtskollegen an und verwies auf die österreichische Position zum Völkermord von Srebrenica. Daneben standen Montenegros EU-Beitritt und die bilateralen Beziehungen auf der Agenda.
Das Gespräch im Hohen Haus war als Austausch über die bilateralen Beziehungen und den EU-Beitrittsprozess Montenegros angesetzt. Überschattet wurde der Besuch jedoch von der Kontroverse um Mandićs Reaktion auf den Tod des früheren bosnisch-serbischen Militärführers Mladić.
Rosenkranz spricht Beileidsbekundung an
Wie die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag mitteilte, thematisierte Rosenkranz die jüngsten Ereignisse rund um Mladić ausdrücklich. Dieser war wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Mandić hatte nach Mladićs Tod dessen Sohn Darko öffentlich sein Beileid ausgesprochen. „Ich habe Darko Mladić soeben in meinem eigenen Namen und im Namen der Neuen Serbischen Demokratie mein Beileid zum Tod seines Vaters, General Ratko Mladić, ausgesprochen“, erklärte Mandić. Den Beitrag unterzeichnete er dabei auch mit seiner Funktion als Präsident des montenegrinischen Parlaments.
Rosenkranz machte bei dem Treffen deutlich, dass diese Beileidsbekundung in Österreich politische Reaktionen ausgelöst hatte. Sie habe „für Irritationen im Parlament gesorgt“, erklärte der Nationalratspräsident laut Parlamentskorrespondenz.
Dabei verwies Rosenkranz auch auf die österreichische Haltung zu Srebrenica. Der Nationalrat hatte 2022 einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der die Bedeutung des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica hervorgehoben wird. Rosenkranz begrüßte demnach, dass Mandić „in der Zwischenzeit sein Bedauern darüber geäußert“ habe.
Die Kontroverse hatte den Wien-Besuch bereits im Vorfeld belastet. Vertreter von SPÖ, Grünen und NEOS sagten ihre Teilnahme an einem für Mandić organisierten Mittagessen ab. Die Absagen wurden ausdrücklich mit dessen Beileidsbekundung für Mladić begründet.
Österreich unterstützt EU-Beitritt Montenegros
Inhaltlich nahm auch Montenegros angestrebter EU-Beitritt breiten Raum ein. Rosenkranz bekräftigte die österreichische Unterstützung und sprach sich angesichts der bisherigen Fortschritte für eine Aufnahme Montenegros in die Europäische Union aus.
Mandić bedankte sich für die Unterstützung aus Wien und verwies auf die breite Zustimmung zum EU-Beitritt in der montenegrinischen Bevölkerung. Montenegro arbeite daran, europäische Standards umzusetzen, und habe nach seinen Angaben insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Fortschritte erzielt.
Beide Parlamentspräsidenten bezeichneten die bilateralen Beziehungen als ausgezeichnet. Besprochen wurden zudem Möglichkeiten, die parlamentarische Zusammenarbeit sowie die Beziehungen in Wirtschaft und Bildung weiter auszubauen.
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