Die Debatte über ein mögliches Staatsbegräbnis für den wegen Völkermords verurteilten ehemaligen bosnisch-serbischen General Ratko Mladić erreicht Österreich und Brüssel. Die Grünen fordern von Wien und der EU-Kommission eine klare Reaktion gegenüber Belgrad.
Kritik an Belgrader Ehrenplänen
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Bosnien und Herzegowina, Alma Zadić, sowie die außen- und europapolitische Sprecherin Meri Disoski kritisieren in einer Aussendung die von Serbiens Justizminister Nenad Vujić angekündigten Pläne für die Beisetzung Mladićs.
„Ratko Mladić war kein Held“, erklärten Zadić und Disoski. Eine Beisetzung mit höchsten staatlichen und militärischen Ehren wäre keine Frage des Protokolls, sondern eine „staatliche Verherrlichung eines Kriegsverbrechers“.
Mladić war vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde 2021 vom International Residual Mechanism for Criminal Tribunals bestätigt.
EU-Perspektive im Zentrum
Für die Grünen ist die Debatte deshalb nicht nur eine Frage des Umgangs Serbiens mit seiner Vergangenheit, sondern auch eine europapolitische Angelegenheit. Disoski verweist darauf, dass Serbien weiterhin den EU-Beitritt anstrebt.
Dass ein Regierungsmitglied ein Staatsbegräbnis mit höchsten Ehren für einen rechtskräftig wegen Völkermords verurteilten Kriegsverbrecher in Aussicht stelle, offenbare einen „höchst problematischen Umgang mit der eigenen Geschichte, mit Rechtsstaatlichkeit und mit rechtskräftigen internationalen Gerichtsurteilen“, so Disoski.
Die EU könne dies bei einem Beitrittskandidaten nicht ignorieren. Geschichtsrevisionismus, Genozidleugnung und die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher stünden im Widerspruch zu den europäischen Grundwerten. Serbien müsse sich auf seinem Beitrittsweg auch daran messen lassen.
Forderung nach Reaktion aus Wien und Brüssel
Zadić und Disoski fordern die serbische Regierung auf, von staatlichen Ehren für Mladić abzusehen. Gleichzeitig verlangen sie eine klare Positionierung Österreichs und der Europäischen Kommission.
„Österreich und die EU dürfen dazu nicht schweigen“, so Disoski. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Europaministerin Claudia Bauer sollten gegenüber Belgrad unmissverständlich Stellung beziehen. Auch die EU-Kommission müsse deutlich machen, dass eine staatliche Ehrung Mladićs bei der Bewertung des serbischen EU-Beitrittsprozesses nicht folgenlos bleiben könne.
Zadić verwies auf die Opfer der Verbrechen: „Versöhnung und Frieden sind nur möglich, wenn Kriegsverbrechen als solche anerkannt und aufgearbeitet werden, wenn rechtskräftige Urteile anerkannt und die Opfer respektiert werden.“ Staatliche Ehren für Mladić seien daher nicht gerechtfertigt.
redaktion/OTS
