Angesichts der anhaltenden Proteste in Tirana und mehreren anderen albanischen Städten hat die Europäische Kommission erstmals ausführlich zu den Ausschreitungen Stellung genommen. In ihrer Erklärung verurteilt sie Brandstiftungen, Angriffe auf staatliche Einrichtungen sowie die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums.
„Gewalt hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz“, betont die Kommission. Gleichzeitig müsse jede staatliche Reaktion auf gewaltsame Ausschreitungen im Rahmen der Gesetze bleiben und verhältnismäßig sein.
Personen, die für Gewalttaten verantwortlich seien, müssten unter Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.
EU-Kommission erinnert Albanien an europäische Grundwerte
Die Kommission unterstreicht ausdrücklich, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu den grundlegenden Rechten und zentralen europäischen Werten gehören. Diese müssten respektiert und friedlich ausgeübt werden können.
Positiv bewertet Brüssel die Zusicherung der albanischen Behörden, das Demonstrationsrecht weiterhin zu schützen.
Zugleich verweist die Kommission auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Albanien habe auf seinem europäischen Weg wichtige Fortschritte erzielt und bekenne sich klar zur EU-Mitgliedschaft. Gerade deshalb müssten gesellschaftliche Konflikte durch konstruktiven Dialog und auf friedlichem Weg gelöst werden.
Die Stellungnahme macht deutlich, dass Brüssel sowohl von den Demonstrierenden als auch von den staatlichen Institutionen die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze erwartet.
Andreas Schieder: „Gewalt ist jedoch nie eine Lösung“
Deutlichere politische Akzente setzt der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ), der im Europäischen Parlament als Berichterstatter für Albanien fungiert.
Schieder ordnet die Proteste in Albanien in eine breitere europäische Entwicklung ein. Derzeit gingen junge Menschen von Paris über Berlin bis nach Tirana auf die Straße, um für bessere Bildung und gleiche Chancen zu demonstrieren.
„Das ist gut und richtig so und muss ein Umdenken der Regierungen einleiten“, erklärt Schieder.
Bildung sei das wichtigste Zukunftskapital Europas und dürfe niemals von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.
Gleichzeitig verurteilt der SPÖ-Europaabgeordnete jede Form von Gewalt – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausgeht.
„Gewalt ist jedoch nie eine Lösung – weder wenn sie von gewaltbereiten Personen ausgeht, die sich unter die Demonstrierenden mischen und genauso wenig, wenn sie von Staat und Polizei ausgeht.“
Mit dieser Aussage richtet Schieder seine Kritik nicht nur an gewaltbereite Demonstrierende, sondern ausdrücklich auch an die staatlichen Sicherheitskräfte.
Besonders besorgt zeigt sich Schieder über die Entwicklung in der albanischen Hauptstadt. „Als Albanien-Berichterstatter blicke ich insbesondere mit Besorgnis nach Tirana und fordere ein sofortiges Ende der Eskalation.“
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Statement EU-Kommission (in englischer Sprache)
