Zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zeichnet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besorgniserregendes Bild der demokratischen Rahmenbedingungen. Ihr am 9. Oktober veröffentlichter Zwischenbericht dokumentiert Hinweise auf politischen Druck, massive Ungleichgewichte im Mediensektor, mögliche staatliche Wahlkampfvorteile und erhebliche Zweifel an der Integrität des Wählerverzeichnisses. Besonders brisant sind die Feststellungen zur Regierungspartei SNS und zum Umgang staatlicher Institutionen mit den dokumentierten Missständen.
Das 16-seitige Dokument umfasst den Beobachtungszeitraum vom 16. September bis zum 7. Oktober 2026 und enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der politischen, rechtlichen und medialen Bedingungen, unter denen die Wahl stattfindet.
Der Bericht fällt für die serbischen Behörden in einer politisch entscheidenden Phase ausgesprochen kritisch aus. Zwar erkennen die internationalen Beobachter Fortschritte bei einzelnen Wahlrechtsreformen und der organisatorischen Vorbereitung an. Gleichzeitig beschreiben sie jedoch strukturelle Defizite, die wesentliche Voraussetzungen eines fairen politischen Wettbewerbs betreffen.
Die ODIHR-Mission unter Leitung von Eoghan Murphy besteht aus einem 14-köpfigen Kernteam in Belgrad und 30 Langzeitbeobachtern. Für den Wahltag wurden zusätzlich 300 Kurzzeitbeobachter angefordert.
Eine Wahl im Zeichen einer tiefen Staatskrise
Bereits die politische Einordnung des Berichts ist bemerkenswert. Die OSZE-Beobachter beschreiben Serbien als Land, das sich in einer anhaltenden politischen Krise befindet, geprägt von schwindendem Vertrauen in staatliche Institutionen und einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung.
Ausgangspunkt dieser Entwicklung war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die anschließenden Proteste der Studierenden entwickelten sich zu einer landesweiten politischen Bewegung, die inzwischen zu einem der wichtigsten Herausforderer der Regierungspartei SNS geworden ist.
Die Wahl am 25. Oktober findet zudem unter außergewöhnlichen politischen Umständen statt. Aleksandar Vučić trat am 27. September als Staatspräsident zurück, um die Liste „Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija“ anzuführen. Die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes übernahm übergangsweise Parlamentspräsidentin Ana Brnabić (SNS).
Die internationale Beobachtungsmission hält fest, dass der politische Dialog zwischen Regierung und Opposition weiterhin stark eingeschränkt ist und die Polarisierung zunehmend auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen beeinträchtigt.
Fast eine Milliarde Euro an staatlichen Einmalzahlungen vor der Wahl
Zu den politisch brisantesten Passagen des Berichts gehören die Feststellungen über den Einsatz staatlicher Ressourcen im Wahlkampf.
Mehrere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten den internationalen Beobachtern von einem aus ihrer Sicht weitreichenden Missbrauch administrativer Ressourcen zugunsten der Regierungsparteien.
Besonders hervorgehoben wird eine Ende August beschlossene Änderung des Staatshaushalts, die Einmalzahlungen an die Bevölkerung im Gesamtumfang von nahezu einer Milliarde Euro vorsah.
Die Maßnahmen umfassten unter anderem Sonderzahlungen an Pensionisten, Familien mit Kindern und Kriegsveteranen sowie eine allgemeine Unterstützung für andere erwachsene Bürger.
Hinzu kamen weitere sozialpolitische Maßnahmen, darunter die Ausweitung staatlicher Wohnbauförderungen und angekündigte Energiepreisnachlässe für bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Der Bericht erwähnt außerdem ein persönliches Schreiben Vučićs an Pensionisten Anfang September. Nach Einschätzung von Kritikern könnte dessen Versand datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt haben und als Wahlkampfmaßnahme einzustufen sein.
Die ODIHR-Mission stellt nicht fest, dass diese Maßnahmen bereits nachweislich rechtswidrig waren. Sie dokumentiert jedoch ausdrücklich die Vorwürfe eines Missbrauchs öffentlicher Mittel und das erhebliche Ungleichgewicht der verfügbaren Wahlkampfressourcen.
Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Wo endet reguläre staatliche Sozialpolitik, und wo beginnt der Einsatz öffentlicher Gelder zur politischen Mobilisierung unmittelbar vor einer Wahl?
Wählerverzeichnis: Auffällige Registrierungen und fehlende Erklärungen
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Zuverlässigkeit des serbischen Wählerverzeichnisses.
Am 5. Oktober waren nach offiziellen Angaben 6.450.053 Wahlberechtigte registriert.
Die OSZE-Beobachter berichten von zahlreichen Hinweisen auf ungewöhnlich hohe Zahlen registrierter Wähler in einzelnen Gemeinden, Ortschaften und an bestimmten Wohnadressen.
Entsprechende Auffälligkeiten wurden unter anderem aus Apatin, Bujanovac, Mali Zvornik, Sjenica, Užice und Zaječar gemeldet. Teilweise stehen die Registrierungszahlen nach Angaben der Gesprächspartner in auffälligem Verhältnis zu den Ergebnissen der Volkszählung von 2022.
Besonders kritisch ist die Reaktion der zuständigen Behörden.
Das Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung hat nach Feststellung der ODIHR-Mission bislang weder öffentlich erklärt, wie die gemeldeten Unstimmigkeiten zustande kommen, noch bekannt gegeben, ob diese untersucht werden.
Gegenüber den internationalen Beobachtern bezeichnete das Ministerium die Vorwürfe vielmehr als politisch motiviert.
Zwar wurde bereits im Januar eine Kommission zur unabhängigen Überprüfung des Wählerverzeichnisses eingerichtet. Mehrere ihrer Mitglieder erklärten jedoch, erst Mitte August einen teilweise eingeschränkten Zugang zu relevanten Daten erhalten zu haben.
Ein umfassender Abgleich mit Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsdaten sei dadurch weiterhin nur begrenzt möglich.
SERBIEN 2026
Die wichtigsten Erkenntnisse des OSZE-Berichts
Die internationale Wahlbeobachtungsmission dokumentiert erhebliche Probleme bei den politischen und medialen Rahmenbedingungen der Parlamentswahl am 25. Oktober.
Fast eine Milliarde Euro vor der Wahl
Ende August beschlossene Haushaltsänderungen ermöglichten staatliche Einmalzahlungen von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro. Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen darin einen möglichen Missbrauch öffentlicher Ressourcen zugunsten der Regierung. Die ODIHR-Mission dokumentiert diese Vorwürfe, ohne einen Rechtsverstoß abschließend festzustellen.
Ungeklärte Auffälligkeiten bei Wählerregistrierungen
In mehreren Gemeinden und an einzelnen Adressen wurden ungewöhnlich hohe Registrierungszahlen gemeldet. Die zuständigen Behörden haben bislang keine öffentliche Erklärung für diese Auffälligkeiten vorgelegt. Der erste Bericht der unabhängigen Prüfkommission ist erst für den 28. Oktober vorgesehen – drei Tage nach der Wahl.
Massive Präsenz der Regierungspartei im Fernsehen
Die meisten nationalen und regionalen Fernsehsender werden von Gesprächspartnern der ODIHR-Mission als regierungsnah eingeschätzt. Zwischen dem 28. September und 4. Oktober übertrugen zeitweise bis zu 36 Fernsehsender täglich vollständige 30-minütige Wahlkampfreden Vučićs zur Hauptsendezeit.
Kontrolle von Informer TV scheitert
Die serbische Medienaufsicht REM lehnte eine Ausweitung ihrer Wahlkampfbeobachtung ab. Ein Antrag, auch Informer TV einzubeziehen, scheiterte mit vier zu vier Stimmen. Vier Ratsmitglieder erhoben anschließend den Vorwurf politischer Einflussnahme. Der REM-Vorsitzende verwies dagegen auf fehlende Kapazitäten.
99 Verfahren – nur eine rechtskräftige Verurteilung
In den ersten acht Monaten des Jahres wurden 99 Verfahren im Zusammenhang mit der Sicherheit von Journalisten eingeleitet. Lediglich eines führte bis zum Berichtszeitpunkt zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Journalistenverbände berichten von Angriffen, Einschüchterung und Behinderungen ihrer Arbeit.
Koordinierte Netzwerke zugunsten der SNS
TikTok unterband 2026 zwei Netzwerke mit insgesamt 382 nicht authentischen Konten. Diese verfügten zusammen über mehr als 848.000 Follower. Nach Angaben der Plattform dienten die Netzwerke der künstlichen Verstärkung von Narrativen zugunsten der SNS. Die Follower-Zahl entspricht nicht der Anzahl individuell erreichter Personen.
Unabhängige Beobachter unter Druck
Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von einem zunehmend feindseligen Umfeld sowie körperlichen und verbalen Angriffen. Aleksandar Vučić warf einer serbischen Wahlbeobachtungsorganisation öffentlich Verbindungen zu „westlichen Diensten“ und einer angeblichen „Farbrevolution“ vor.
Nicht nur die Stimmenauszählung entscheidet über die demokratische Qualität einer Wahl.
Der OSZE-Zwischenbericht dokumentiert erhebliche Zweifel an den Voraussetzungen eines fairen politischen Wettbewerbs in Serbien. Die internationale Wahlbeobachtungsmission stellt keine bereits erfolgte Wahlmanipulation fest. Ihre Beobachtungen zeigen jedoch, dass die Bedingungen vor dem Wahltag selbst ein entscheidender Bestandteil der demokratischen Bewertung sein werden.
Besonders problematisch ist der Zeitplan: Der erste Bericht dieser Kontrollkommission muss erst am 28. Oktober vorliegen – drei Tage nach der Parlamentswahl.
Damit könnte die erste systematische Bewertung der Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses erst veröffentlicht werden, wenn die Stimmen bereits abgegeben und ausgezählt worden sind.
Die ODIHR-Mission dokumentiert damit erhebliche Transparenzprobleme, ohne die gemeldeten Unstimmigkeiten bereits als nachgewiesene Wahlmanipulation einzustufen.
Serbiens Fernsehsender: Regierungsnahe Berichterstattung dominiert
Besonders deutlich fällt die Analyse des serbischen Medienumfelds aus.
Nach Einschätzung zahlreicher Gesprächspartner der Wahlbeobachtungsmission berichten die meisten nationalen und regionalen Fernsehsender überwiegend zugunsten der Regierung und der SNS.
Ausdrücklich genannt werden der öffentlich-rechtliche Sender RTS sowie die privaten Fernsehsender B92, Happy, Pink und Prva.
Die strukturellen Probleme reichen nach Darstellung des Berichts weit über einzelne redaktionelle Entscheidungen hinaus.
Ein begrenzter Werbemarkt und die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Medien von öffentlichen Finanzierungsquellen schaffen Bedingungen, unter denen politische und wirtschaftliche Einflussnahme begünstigt wird.
Eine besonders aufschlussreiche Feststellung findet sich in einer Fußnote des Berichts:
Zwischen dem 28. September und dem 4. Oktober übertrugen zeitweise bis zu 36 Fernsehsender – überwiegend regionale Anbieter – täglich zur Hauptsendezeit vollständige, jeweils 30 Minuten lange Reden Aleksandar Vučićs von SNS-Wahlkampfveranstaltungen.
Diese Beobachtung verdeutlicht das Ausmaß der medialen Präsenz des ehemaligen Präsidenten.
Die Wahlbeobachter äußern zudem Bedenken hinsichtlich der Verbreitung der regierungsnahen Sender Informer TV und Kurir TV über die Infrastruktur des staatlich kontrollierten Telekommunikationsunternehmens Telekom Srbija.
Mehrere Gesprächspartner hinterfragten insbesondere die regionale und landesweite terrestrische Verbreitung dieser Programme ohne entsprechende nationale terrestrische Sendelizenzen.
Auch die Situation regierungskritischer Medien wird thematisiert.
Die Fernsehsender N1 und Nova S berichten demnach von Schwierigkeiten bei der Verbreitung ihrer Programme über Plattformen, die von Telekom Srbija kontrolliert werden.
Die laufenden Veränderungen innerhalb der Mediengruppe United Media, darunter die Entlassung leitender Redakteure und die Einstellung eines bekannten Satireformats, haben darüber hinaus neue Bedenken hinsichtlich der redaktionellen Unabhängigkeit ausgelöst.
Medienaufsicht verhindert Ausweitung der Kontrolle auf Informer TV
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Rolle der serbischen Medienregulierungsbehörde REM.
Die Behörde nahm im September die systematische Beobachtung von elf Fernsehprogrammen auf, verwendete dafür allerdings weiterhin eine bereits 2023 festgelegte Auswahl.
Ein Antrag, die Medienbeobachtung auf zusätzliche Programme auszuweiten und dabei ausdrücklich Informer TV einzubeziehen, scheiterte am 28. September an einem Patt im REM-Rat.
Vier Mitglieder stimmten dafür, vier dagegen.
Nach Angaben des ODIHR-Berichts erklärten vier Ratsmitglieder anschließend, andere Mitglieder hätten ihre zuvor schriftlich zugesagte Unterstützung für die Erweiterung zurückgezogen. Sie führten diese Entscheidung auf direkten politischen Einfluss zurück.
Der REM-Vorsitzende wies auf fehlende personelle Kapazitäten für eine Ausweitung der Beobachtung hin.
Die internationale Mission hält diese unterschiedlichen Darstellungen fest, ohne den Vorwurf politischer Einflussnahme als erwiesen zu bewerten.
Die Konsequenz bleibt dennoch bemerkenswert: Ausgerechnet in einem Wahlkampf, in dem regierungsnahe Fernsehsender eine zentrale Rolle spielen, wurde die Erweiterung der offiziellen Medienkontrolle blockiert.
Die ODIHR-Mission selbst beobachtet seit dem 27. September acht Fernsehprogramme, darunter auch Informer TV.
99 Verfahren wegen Angriffen auf Journalisten – eine rechtskräftige Verurteilung
Besonders alarmierend sind die Angaben zur Sicherheit von Journalisten.
Nach Informationen der serbischen Generalstaatsanwaltschaft wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 insgesamt 99 Verfahren im Zusammenhang mit der Sicherheit von Journalisten und Medienmitarbeitern eingeleitet.
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte lediglich eines dieser Verfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt.
Journalistenverbände berichteten den Wahlbeobachtern von körperlichen Angriffen, Einschüchterungsversuchen, öffentlichen Diffamierungskampagnen und Behinderungen ihrer journalistischen Arbeit.
Dazu zählt auch der Ausschluss von Journalisten von Wahlkampfveranstaltungen der SNS.
Der Bericht verweist außerdem auf Straf- und Zivilverfahren gegen Medienschaffende sowie auf sogenannte SLAPP-Klagen. Dabei handelt es sich um rechtliche Verfahren, die durch ihren finanziellen und organisatorischen Aufwand geeignet sind, kritische Berichterstattung zu erschweren.
Solche Verfahren werden nach Angaben der Gesprächspartner unter anderem von hochrangigen Amtsträgern und Unternehmen aus dem Umfeld der Regierung angestrengt.
Die dokumentierten Entwicklungen werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Pressefreiheit in Serbien auf.
Manipulierte Inhalte gegen Studierende und Opposition
Auch die digitale Wahlkampfführung steht im Mittelpunkt der internationalen Kritik.
Die ODIHR-Mission beschreibt ein weitgehend unreguliertes Umfeld, in dem Desinformation und manipulative Inhalte verbreitet und nach Angaben zahlreicher Gesprächspartner insbesondere durch etablierte Medien und öffentliche Amtsträger verstärkt werden.
Der Bericht nennt konkrete Beispiele.
Am 16. und 17. September wurden über die Plattform X manipulierte Bilder verbreitet, die den Spitzenkandidaten der Studierendenliste, Ilija Srdanović, mit montenegrinischen nationalistischen Gruppierungen in Verbindung bringen sollten.
Unter den beteiligten politischen Akteuren wird ausdrücklich Milenko Jovanov, Vorsitzender der SNS-Parlamentsfraktion, genannt.
In einem weiteren Fall verbreiteten lokale Amtsträger in Kraljevo und Vrnjačka Banja manipuliertes Videomaterial über eine Kandidatin der Studierendenliste.
Mehr als 30 Frauenorganisationen und Aktivistinnen verurteilten die Verbreitung manipulativer und frauenfeindlicher Inhalte.
Die Wahlbeobachter dokumentieren außerdem, dass Vertreter der Regierungspartei die Studierendenbewegung wiederholt öffentlich diskreditierten.
So bezeichnete SNS-Kandidat Saša Borojević Mitglieder der Studierendenliste in einem Instagram-Beitrag als Personen mit „sektenartigen Ansichten“.
Aleksandar Vučić wiederum sprach am 30. September über die Studierendenbewegung als jene, „die unser Land zerstören wollten“.
Hunderttausende Follower durch koordinierte Einflussnetzwerke
Besonders bemerkenswert sind die im Bericht angeführten Erkenntnisse über koordinierte digitale Einflussoperationen.
Unter Berufung auf Veröffentlichungen von TikTok hält die ODIHR-Mission fest, dass die Plattform im Januar 2026 ein Netzwerk von 60 nicht authentischen Konten mit insgesamt 52.420 Followern aufgedeckt und unterbunden hatte.
Im Mai folgte ein wesentlich größeres Netzwerk mit 322 Konten und insgesamt 795.959 Followern.
Nach Angaben der Plattform zielten beide Netzwerke darauf ab, Narrative zugunsten der SNS künstlich zu verstärken.
Die Zahlen bezeichnen die zusammengefasste Follower-Reichweite der identifizierten Konten und sind nicht mit einer entsprechenden Anzahl individuell erreichter Personen gleichzusetzen.
Der Bericht verweist außerdem auf Hinweise auf den mutmaßlichen Einsatz fortschrittlicher Spionagesoftware gegen Oppositionsvertreter, Mitglieder der Studierendenbewegung und Aktivisten.
Die serbische Organisation SHARE Foundation identifizierte demnach seit Jahresbeginn mindestens 14 Betroffene. Forensische Analysen zweier Fälle wurden durch Citizen Lab an der Universität Toronto und das Security Lab von Amnesty International bestätigt.
Die ODIHR-Mission bewertet diese Entwicklungen als zusätzliche Belastung für den Schutz digitaler Rechte und personenbezogener Daten.
Wahlkampffinanzierung: Neue Regeln, aber Zweifel an ihrer Durchsetzung
Serbien hat im Jahr 2026 erstmals eine gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben eingeführt.
Jede Wahlliste darf maximal sechs Millionen Euro ausgeben. Auch die Finanzierung durch Dritte wurde erstmals ausdrücklich reguliert.
Die Reformen greifen mehrere frühere Empfehlungen der OSZE auf.
Allerdings äußern zahlreiche Gesprächspartner erhebliche Zweifel an ihrer praktischen Wirksamkeit.
Die für die Überwachung zuständige Agentur zur Korruptionsprävention (APC) hat zwar landesweit Kontrolleure eingesetzt und erste Maßnahmen gegen öffentliche Amtsträger ergriffen. Nach Einschätzung vieler Gesprächspartner erfolgte die tatsächliche Durchsetzung der neuen Bestimmungen bislang jedoch nur eingeschränkt.
Bis zum Berichtszeitpunkt hatte die Behörde Verwarnungen gegen 17 öffentliche Amtsträger ausgesprochen.
Die ODIHR-Mission kritisiert darüber hinaus, dass weiterhin wichtige Regelungen fehlen, darunter ausreichend abschreckende Sanktionen, wirksame Kontrollmöglichkeiten und strengere Transparenzvorschriften für die Schlussphase des Wahlkampfs.
Auch unabhängige Wahlbeobachter unter Druck
Die internationale Mission dokumentiert schließlich eine zunehmend schwierige Situation für serbische Organisationen, die den Wahlprozess unabhängig kontrollieren.
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen berichteten von einem feindseligen und einschüchternden Umfeld, das gesellschaftliches Engagement erschwere und die unabhängige Wahlbeobachtung beeinträchtige.
Genannt werden öffentlicher Druck sowie körperliche und verbale Angriffe auf Wahlbeobachter.
Der Bericht verweist ausdrücklich auf Äußerungen Aleksandar Vučićs vom 29. September.
In einem Auftritt bei Informer TV warf er einer serbischen Wahlbeobachtungsorganisation vor, „westliche Dienste“ zu vertreten und an einer „Farbrevolution“ mitzuwirken.
Für die internationalen Beobachter ist die Sicherheit unabhängiger Wahlbeobachter damit ein weiterer kritischer Faktor vor dem Wahltag.
Was der OSZE-Bericht tatsächlich aussagt
Der Zwischenbericht ist keine abschließende Bewertung der serbischen Parlamentswahl. Er enthält weder eine Prognose über das Wahlergebnis noch die Feststellung, dass die bevorstehende Abstimmung bereits als manipuliert gelten müsse.
Die ODIHR-Mission unterscheidet zwischen eigenen Beobachtungen, amtlichen Informationen und Vorwürfen, die von Parteien, Medien oder zivilgesellschaftlichen Organisationen an sie herangetragen wurden.
Diese Unterscheidung ist wesentlich.
Gleichzeitig ergibt sich aus den dokumentierten Feststellungen ein politisch schwerwiegendes Gesamtbild.
Die Wahl findet in einem Umfeld statt, in dem die Regierungspartei über erhebliche strukturelle Vorteile verfügt, zahlreiche Fernsehsender als regierungsnah wahrgenommen werden, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses ungeklärt bleiben und unabhängige Journalisten sowie Wahlbeobachter von Einschüchterung berichten.
Die OSZE erkennt ausdrücklich an, dass die zentrale Wahlkommission ihre gesetzlichen Fristen bislang eingehalten hat und mehrere Wahlrechtsreformen frühere Empfehlungen aufgegriffen haben.
Doch die entscheidenden Probleme betreffen weniger die technische Organisation der Abstimmung als die politischen Bedingungen, unter denen die Bürger ihre Wahlentscheidung treffen.
Der eigentliche Befund des Berichts ist deshalb nicht, dass Serbiens Wahlergebnis bereits feststeht. Er lautet vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen gleichberechtigten politischen Wettbewerb in wesentlichen Bereichen infrage stehen.
redaktion
LINK
ODIHR-Report (in englischer Sprache)
