Bosnien und Herzegowina steuert auf eine schwere diplomatische Krise mit Serbien zu. Außenminister Elmedin Konaković (NiP) kündigte am Montag an, sämtliche Mitarbeiter der Botschaft in Belgrad abzuziehen, über deren Einsatz sein Ministerium entscheiden kann.
Botschafter Aleksandar Vranješ und der Konsul sollen hingegen in Serbien bleiben. Nicht weil Konaković sie dort belassen will, sondern weil er sie nicht selbst abberufen kann. Diese Kompetenz liegt beim dreiköpfigen Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas.
Die Aufgaben des abgezogenen Personals sollen nach Angaben des Außenministers künftig teilweise von den bosnisch-herzegowinischen Vertretungen in Zagreb und Podgorica übernommen werden.
„Wenn ich könnte, würde ich heute die diplomatischen Beziehungen abbrechen“
Konaković ließ keinen Zweifel daran, wie weit er politisch gehen möchte. „Wenn ich könnte, würde ich noch heute die diplomatischen Beziehungen zu Serbien abbrechen“, erklärte er. Stattdessen werde er innerhalb seiner Kompetenzen die Beziehungen „auf das kleinstmögliche Maß“ reduzieren, die Kommunikation einschränken und Personal aus Belgrad abziehen.
Auslöser ist der Umgang mit dem Tod und der Beisetzung Ratko Mladićs in Serbien. Der frühere Militärchef der bosnischen Serben war rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
An seiner Beisetzung in Belgrad nahmen zahlreiche Vertreter aus Serbien und der Republika Srpska teil. Bereits zuvor hatte eine öffentliche Gedenkveranstaltung stattgefunden.
Als „letzten Alarm“ bezeichnete Konaković eine Botschaft beim Fußballspiel von Roter Stern Belgrad am Vorabend: „Die Kulmination war gestern Abend beim Spiel von Roter Stern mit der Botschaft „Richtung Potočari“ (Pravac Potočari). Das war der letzte Alarm.“
Ein Außenminister, der nicht über seinen Botschafter entscheiden kann
Gerade die angekündigte Reaktion zeigt allerdings exemplarisch, wie außergewöhnlich die staatliche Konstruktion Bosnien und Herzegowinas fast 31 Jahre nach dem Dayton-Abkommen geblieben ist.
Das Land besitzt zwar ein Außenministerium und einen Außenminister. Die Ernennung von Botschaftern und anderen internationalen Vertretern fällt jedoch gemäß der Verfassung in die Zuständigkeit des dreiköpfigen Staatspräsidiums. Außenpolitik ist damit kein Politikfeld, das eine Regierung beziehungsweise ein Ministerium allein kontrollieren kann.
Konaković kann Mitarbeiter seines Ministeriums aus Belgrad zurückholen und die operative Zusammenarbeit reduzieren. Den Botschafter kann er dagegen nicht eigenmächtig abberufen. Auch einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Serbien kann er nicht im Alleingang beschließen.
Damit entsteht eine für Außenstehende schwer verständliche Situation: Der Außenminister eines Staates versucht, dessen diplomatische Präsenz in einem Nachbarland auf ein Minimum herunterzufahren – während der Botschafter dieses Staates dort bleiben kann.
Das ist kein administratives Detail. Es ist Ausdruck eines politischen Systems, in dem Zuständigkeiten bewusst auf mehrere Institutionen und ethnisch beziehungsweise territorial ausbalancierte Machtzentren verteilt wurden. Was nach Dayton den Frieden institutionell absichern sollte, führt bei fundamentalen außenpolitischen Konflikten regelmäßig dazu, dass Bosnien und Herzegowina nur schwer mit einer Stimme sprechen kann.
Und das mitten im Wahlkampf
Hinzu kommt der Zeitpunkt. In Bosnien und Herzegowina läuft seit dem 4. September offiziell der Wahlkampf für die Allgemeinen Wahlen am 4. Oktober.
Damit wird aus dem diplomatischen Konflikt zwangsläufig auch ein innenpolitisches Thema. Außenpolitik, der Umgang mit Serbien, Srebrenica und die Erinnerung an die Kriegsverbrechen der 1990er-Jahre gehören zu den politisch sensibelsten Fragen des Landes. Nur wenige Wochen vor der Wahl besitzen Konakovićs Aussagen deshalb eine zusätzliche politische Dimension.
Am 4. Oktober wird zudem ausgerechnet jenes dreiköpfige Staatspräsidium neu gewählt, das bei zentralen außenpolitischen Entscheidungen eine entscheidende Rolle spielt. Die Wähler in der Föderation bestimmen ein bosniakisches und ein kroatisches Mitglied, jene in der Republika Srpska ein serbisches Mitglied.
Der Konflikt mit Belgrad trifft damit unmittelbar auf die institutionellen und politischen Trennlinien, entlang derer auch dieser Wahlkampf geführt wird.
Konaković kündigt diplomatische Offensive an
Beim Personalabzug soll es nicht bleiben. Konaković kündigte mehrere diplomatische Schreiben und internationale Gespräche an. Besonders die Europäische Union nimmt er in die Pflicht.
„Respektiert ihr wirklich eure Prinzipien? Schützt ihr das, zu dessen Einhaltung ihr uns verpflichtet habt?“, formulierte Konaković seine Botschaft an die EU.
Die Union müsse zeigen, ob sie gegenüber einem Beitrittskandidaten Verhaltensweisen akzeptiere, die innerhalb der EU nicht toleriert würden. Schreiben seien außerdem an Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vorbereitet worden.
Damit erreicht die Auseinandersetzung eine neue Ebene. Aus der Kontroverse über die öffentliche Glorifizierung Mladićs wird eine diplomatische Krise zwischen Sarajewo und Belgrad – und gleichzeitig ein innenpolitischer Konflikt darüber, wer überhaupt befugt ist, im Namen Bosnien und Herzegowinas auf diese Krise zu reagieren.
Gerade darin liegt die größere Bedeutung des Vorgangs: Konaković kann die Beziehungen zu Serbien politisch auf ein Minimum reduzieren wollen. Ob Bosnien und Herzegowina als Staat diesen Kurs tatsächlich mitträgt, entscheidet er nicht allein. Weniger als vier Wochen vor den Allgemeinen Wahlen könnte genau diese Frage nun selbst zum Wahlkampfthema werden.
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