Im UN-Sicherheitsrat fand am 12. Mai in New York die halbjährliche Debatte zur Lage in Bosnien und Herzegowina statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Zukunft des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) nach dem angekündigten Rückzug von Christian Schmidt sowie die generelle Rolle internationaler Aufsicht in Bosnien und Herzegowina. Dabei traten deutliche Differenzen zwischen westlichen Staaten auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite zutage. Besonders bemerkenswert waren die Aussagen der USA, wonach der nächste Hohe Repräsentant nur noch über begrenzte Befugnisse verfügen solle. Damit zeichnet sich erstmals offen eine mögliche strategische Neuorientierung westlicher Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina ab.
Washington signalisiert schrittweisen Rückzug des OHR-Modells
Die politisch wichtigste Aussage der Debatte kam von der US-Vertreterin im Sicherheitsrat, Tammy Bruce. Sie erklärte, der internationale Interventionismus in Bosnien und Herzegowina nähere sich seinem Ende. Der nächste Hohe Repräsentant solle daran arbeiten, Kompetenzen schrittweise auf die gewählten politischen Akteure des Landes zu übertragen und werde nur noch über eingeschränkte Befugnisse verfügen. Das OHR sei nie als permanente Institution gedacht gewesen. Die Aussagen markieren eine bemerkenswerte Verschiebung im Ton der USA. Jahrzehntelang gehörte Washington zu den entschiedensten Verteidigern starker OHR-Kompetenzen und der sogenannten Bonn-Befugnisse. Nun spricht die amerikanische Seite erstmals offen über eine Reduktion internationaler Eingriffsmöglichkeiten. Gleichzeitig betonten die USA jedoch, dass ein künftiger Hoher Repräsentant sowohl internationale als auch interne Legitimität besitzen müsse. Washington behält sich laut Bruce zudem vor, eigene Kandidaten für die Nachfolge Schmidts vorzuschlagen.
Großbritannien und EU verteidigen den OHR
Demgegenüber verteidigten Großbritannien und mehrere europäische Staaten weiterhin klar die Rolle des OHR. Der britische Vertreter James Kariuki bezeichnete den Hohen Repräsentanten als „Grundpfeiler“ der zivilen Umsetzung des Dayton-Abkommens. London warnte vor separatistischer Rhetorik, ethnischen Spannungen und Forderungen nach einem „dritten Entität“. Auch Griechenland und Frankreich betonten die Bedeutung der Dayton-Strukturen sowie die Notwendigkeit stabiler internationaler Institutionen. Die Europäische Union konzentrierte sich vor allem auf den stockenden Reformprozess und die europäische Integration Bosnien und Herzegowinas. EU-Vertreter Stavros Lambrinidis erklärte, die Reformdynamik habe nach der Öffnung der EU-Beitrittsgespräche deutlich nachgelassen. Zugleich hob die EU die weiterhin zentrale Rolle der EUFOR-Mission für Stabilität und Sicherheit hervor.
Russland und China verschärfen Druck gegen Schmidt
Russland und China nutzten die Debatte erneut, um die Legitimität Christian Schmidts grundsätzlich infrage zu stellen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja forderte offen die sofortige Schließung des OHR. Er bezeichnete die Institution als „privatisiert“ und als zentralen Instabilitätsfaktor in Bosnien und Herzegowina. Moskau warf westlichen Staaten vor, Bosnien politisch zu instrumentalisieren und den Dayton-Kompromiss auszuhöhlen. Auch China hielt an seiner Position fest, dass Schmidt niemals vom Sicherheitsrat bestätigt worden sei und deshalb keine vollständige Legitimität besitze. Beide Staaten argumentierten zudem, dass das OHR und die Bonn-Befugnisse ursprünglich nur als temporäre Mechanismen gedacht gewesen seien und nicht dauerhaft fortgeführt werden dürften.
Belgrad fordert mehr Macht für lokale Akteure
Der serbische UN-Botschafter Radomir Ilić betonte die Unterstützung Belgrads für die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas, forderte gleichzeitig aber eine stärkere Rolle der demokratisch gewählten lokalen Akteure. Internationale Maßnahmen ohne Konsens hätten die Stabilität eher untergraben als gestärkt, erklärte Ilić. Bosnien müsse stärker „von innen“ geführt werden. Damit positioniert sich Serbien zunehmend zwischen formeller Unterstützung für Dayton und indirekter Unterstützung jener Kräfte, die eine Schwächung internationaler Eingriffsmöglichkeiten anstreben.
Schmidts Rückzug verändert die Dynamik
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch die offizielle Bestätigung, dass Christian Schmidt Bosnien und Herzegowina verlassen wird. Das OHR erklärte, Schmidt habe den Friedensimplementierungsrat bereits über seine persönliche Entscheidung informiert. Bis ein Nachfolger gefunden sei, werde er jedoch im Amt bleiben. Gerade der Zeitpunkt des Rückzugs ist hochsensibel. Bosnien und Herzegowina bewegt sich auf einen Wahlkampf zu, der bereits jetzt von massiver Polarisierung, institutionellen Konflikten und gegenseitigen Blockadevorwürfen geprägt ist. Parallel verschärfen die Republika Srpska und das Lager um den SNSD-Vorsitzenden Milorad Dodik ihren politischen Druck auf das OHR und versuchen zunehmend offensiv, die Legitimität internationaler Eingriffe infrage zu stellen.
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