Knapp vor den allgemeinen Wahlen am 4. Oktober gewinnt ein bekanntes Phänomen erneut an Dynamik: Immer mehr Politiker verlassen ihre bisherigen Parteien und schließen sich anderen politischen Kräften an. Die sogenannten „Überläufer“ gehören mittlerweile zu den prägenden Erscheinungen des Wahlkampfs – sowohl in der Republika Srpska als auch in der Föderation Bosnien und Herzegowina.
Während die Parteien ihre Kandidatenlisten finalisieren und Koalitionen ausloten, wechseln zahlreiche Mandatare und Funktionäre die politische Heimat – mitunter auch zu Parteien, die bislang für deutlich andere politische Positionen standen. Vergleichbare Entwicklungen sind zwar in vielen Staaten des Westbalkans zu beobachten, in Bosnien und Herzegowina fällt die Zahl der Parteiwechsel vor Wahlen jedoch regelmäßig besonders hoch aus.
Mehrere prominente Parteiwechsel
Der Wechsel des Abgeordneten Milan Savanović vom oppositionellen Bündnis Za pravdu i red zur Bewegung Sigurna Srpska zählt zu den auffälligsten jüngsten „Transfers“ in der Republika Srpska.
Politische Beobachter verweisen darauf, dass sich die Programme beider Parteien nur geringfügig unterscheiden. Beide gehören dem oppositionellen Lager an und setzen sich für einen Machtwechsel gegen die SNSD von Milorad Dodik ein. In lokalen Medien wurde der Schritt daher eher als strategische Entscheidung denn als Ausdruck eines grundlegenden ideologischen Kurswechsels bewertet.
Ein weiterer prominenter Fall betrifft Siniša Mijatović, der Demos verlassen hat und zur Sozialistischen Partei der Republika Srpska (SPS) gewechselt ist. Durch diesen Übertritt konnte die SPS Anfang Juli eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung der Republika Srpska bilden und ihre parlamentarische Position ausbauen.
Auf kommunaler Ebene ist die Entwicklung noch ausgeprägter. In den vergangenen Monaten wechselten zahlreiche Gemeinderäte die Partei. In Zvornik trat sogar der gesamte Stadtverband von Demos zur SPS über.
Auch in der Föderation Bosnien und Herzegowina sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Wechsel von Zijad Krnjić, Mitglied des Verwaltungsrates der Steuerbehörde von Bosnien und Herzegowinas (UIO), von der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) von Bakir Izetbegović zur Partei für Bosnien und Herzegowina (SBiH). Dort soll er die Wahlliste für das Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung Bosnien und Herzegowinas anführen.
Pragmatische Motive statt Ideologie
Offiziell werden Parteiwechsel häufig mit programmatischen oder ideologischen Differenzen begründet. Politikwissenschaftler sehen jedoch überwiegend andere Ursachen.
Experten verweisen regelmäßig darauf, dass hinter vielen Übertritten vor allem pragmatische Erwägungen stehen. Ausschlaggebend seien häufig bessere Listenplätze, der Erhalt politischer Funktionen oder die Absicherung der eigenen politischen Zukunft und somit des Einkommens nach den Wahlen.
Auswirkungen auf Vertrauen und Mehrheiten
Die zunehmende Zahl von Parteiwechseln belastet nach Einschätzung vieler Beobachter das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen. Kritiker sehen darin einen Verlust an politischer Glaubwürdigkeit und eine Schwächung der Verantwortung gewählter Mandatare gegenüber ihren Wählern.
Gleichzeitig können einzelne Übertritte im stark fragmentierten politischen System des Landes erhebliche Auswirkungen auf die Machtverhältnisse haben. Da Regierungen auf allen Ebenen in der Regel auf breite Koalitionen angewiesen sind, kann bereits ein zusätzliches Mandat über parlamentarische Mehrheiten, Regierungsbildungen und die Verteilung politischer Schlüsselpositionen entscheiden.
Auch aus Sicht internationaler Beobachter und Investoren gelten die häufigen politischen Wechsel als Ausdruck der hohen Zersplitterung des Parteiensystems. Sie verdeutlichen zugleich, dass kurzfristige Machtkalküle und parteipolitische Interessen im politischen Alltag des Landes vielfach stärker ins Gewicht fallen als langfristige programmatische oder ideologische Bindungen.
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