Die Serbische Radikale Partei (SRS) wird bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien – die vermutlich am 25. Oktober stattfinden wird – auf der Liste „Vereinigtes Serbien“ von Aleksandar Vučić antreten und diesen als Kandidaten für das Amt des Premierministers unterstützen. Das beschloss die Partei auf einer Sitzung ihrer Zentralen Vaterländischen Verwaltung und veröffentlichte sie anschließend auf ihrer Webseite.
Damit schließt sich eine der historisch radikalsten nationalistischen Parteien Serbiens dem Wahlbündnis um Vučić an. Die SRS begründet ihren Schritt mit der „Wahrung von Frieden und Stabilität“, der Fortsetzung großer Investitionsprojekte und dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung.
Gleichzeitig übernimmt die Partei praktisch wortgleich eine zentrale Erzählung des Regierungslagers über die seit Monaten andauernden Proteste in Serbien. In ihrer Erklärung spricht die SRS von Versuchen, in Serbien eine „Farbrevolution“ durchzuführen. Man werde alle Kapazitäten der Partei einsetzen, um zu verhindern, dass die Macht „auf der Straße“ übernommen werde oder politische Kräfte an die Regierung kämen, deren „Entscheidungszentrum sich im Ausland“ befinde.
Šešelj: Verurteilter Politiker und Vučićs ehemaliger Mentor
Besondere politische Brisanz erhält der Beitritt durch den Vorsitzenden der SRS: Vojislav Šešelj gehört seit den frühen 1990er-Jahren zu den bekanntesten Vertretern des serbischen Ultranationalismus. Er gründete die Serbische Radikale Partei 1991 und steht ihr bis heute vor.
2018 wurde Šešelj in zweiter Instanz vom UN-Nachfolgemechanismus des Jugoslawien-Tribunals wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn unter anderem der Anstiftung zu Deportation, Verfolgung und gewaltsamer Vertreibung für schuldig. Die Strafe galt aufgrund seiner zuvor in Den Haag verbrachten Untersuchungshaft als verbüßt.
Für Vučić hat die Allianz eine zusätzliche historische Dimension. Seine politische Karriere begann bei genau dieser Partei. Vučić trat 1993 der SRS bei, stieg zu einem der führenden Funktionäre auf und war jahrelang Generalsekretär der Partei. Erst 2008 kam es zum Bruch und zur Gründung der heutigen Serbischen Fortschrittspartei (SNS).
Gegen die EU, für Russland und BRICS
Politisch steht die SRS bis heute weit rechts vom offiziellen außenpolitischen Kurs der serbischen Regierung. Die Partei fordert offen ein Ende der EU-Integration Serbiens. Stattdessen soll sich das Land Russland und China zuwenden und nach dem Willen der Radikalen als erstes europäisches Land BRICS beitreten. Im Wahlkampf 2023 erklärte die SRS, Serbien müsse sich von der Europäischen Union abwenden und sich der „brüderlichen“ Russischen Föderation zuwenden.
Auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positionieren sich die Radikalen demonstrativ loyal. Nach einem Treffen Šešeljs mit dem russischen Botschafter Aleksandar Bocan-Harčenko im Dezember 2022 teilte die SRS mit, dieser habe Šešelj den Dank Putins für dessen Unterstützung der russischen „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine übermittelt. Die Partei erklärte dabei ausdrücklich ihre Unterstützung für Russland und sprach sich gegen Sanktionen aus. Nach eigenen Angaben erkennt die SRS zudem die Krim als Teil Russlands sowie die russische Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an.
Diese Ausrichtung ist keine einzelne Äußerung Šešeljs. Die Partei machte ihre geopolitische Orientierung im Wahlkampf 2023 mit Parolen wie „Serbien in BRICS“ und „Vaterland Serbien, Mutter Russland“ zum Programm. Noch im Oktober 2024 forderte Aleksandar Šešelj, stellvertretender Parteivorsitzender und Sohn Vojislav Šešeljs, Serbien müsse auf höchster Ebene am BRICS-Gipfel teilnehmen und bezeichnete den bisherigen EU-Integrationskurs als schädlich.
„Großserbien“ steht weiterhin im Parteiprogramm
Noch grundsätzlicher ist das offizielle Programm der SRS. In der 2019 beschlossenen und auf der Parteiseite weiterhin veröffentlichten Fassung bezeichnet die Partei die Schaffung eines „Großserbiens“ ausdrücklich als legitimes politisches Ziel.
Dieses soll nach Vorstellung der Radikalen die heutigen Gebiete Serbiens und Montenegros, die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina sowie das Gebiet der ehemaligen, international nicht anerkannten Republika Srpska Krajina in Kroatien umfassen. Erreichen will die Partei dieses Ziel nach eigenen Angaben mit politischen, demokratischen und diplomatischen Mitteln. Russland bezeichnet sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich als Schutzmacht.
Auch gegenüber Kosovo bleibt die Linie maximalistisch. Die SRS lehnt dessen Unabhängigkeit vollständig ab und setzt bei der internationalen Durchsetzung ihrer Position ausdrücklich auf Russland und China.
Hinzu kommt Šešeljs Umgang mit Srebrenica. Noch im Juli 2025 präsentierte der Parteichef in den Räumlichkeiten der SRS die zweite Auflage seines dreibändigen Werkes, dessen Titel die Einstufung der Verbrechen von Srebrenica als Genozid bestreitet. Die Partei bezeichnete den Jahrestag dabei als „30 Jahre seit der Befreiung des serbischen Srebrenica“.
Vom politischen Rand zurück ins Vučić-Lager
Damit erhält der gemeinsame Wahlantritt eine Dimension, die über den Stimmenanteil der heute deutlich geschwächten SRS hinausgeht. Vučić nimmt eine Partei in sein Wahlbündnis auf, die den EU-Beitrittskurs ablehnt, sich demonstrativ hinter Putins Russland stellt, die russischen Annexionen ukrainischer Gebiete anerkennt, an der Idee eines „Großserbiens“ festhält und deren Vorsitzender die Einstufung von Srebrenica als Genozid bestreitet.
Der Schritt führt zugleich zurück zu den politischen Anfängen des heutigen serbischen Präsidenten. Mehr als drei Jahrzehnte nach Vučićs Eintritt in Šešeljs SRS und 18 Jahre nach dem Bruch stehen die beiden politischen Lager bei einer Parlamentswahl wieder auf derselben Seite.
redaktion
LINK
- SRS-Aussendung (in serbischer Sprache)
- SRS-Parteiprogramm (in serbischer Sprache)
