Eine Aussage der serbischen Ministerin für Staatsverwaltung und kommunale Selbstverwaltung, Snežana Paunović, sorgt für heftige Kontroversen.
Die enge Vertraute des Vizepremier- und Innenministers sowie Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Ivica Dačić, erklärte in einem Interview in der Sendung „Neispričano“ mit der regierungsnahen Tageszeitung Kurir, sie hätte den Kosovo im Jahr 1998 „ethnisch gesäubert“ – eine Formulierung, die angesichts der Kriegsverbrechen und ethnischen Vertreibungen im Westbalkan besonders brisant ist.
Paunović, die zugleich Vizepräsidentin des Hauptausschusses der SPS ist und aus Peć stammt, sprach in dem Interview über ihre Flucht aus dem Kosovo während des Krieges und schilderte ihre persönlichen Erfahrungen.
Dabei sagte sie wörtlich:
„Wäre ich Slobodan Milošević gewesen, ich hätte den Kosovo 1998 ethnisch gesäubert. Das ist die härteste Formulierung, die ich jemals verwendet habe. Aber nicht in dem Sinn, dass ich die Menschen getötet hätte, so wie sie bis heute versuchen, den Kosovo ethnisch zu säubern. Sondern so, dass jeder, der sich weniger als Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien fühlt, das Land verlassen und in seinen Nationalstaat gehen sollte.“
Mit dieser Aussage bezog sich Paunović nach eigenen Angaben nicht auf physische Gewalt, sondern auf die Vorstellung, dass jene Albaner, die sich nicht mit der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien identifizierten, das Gebiet verlassen sollten. Dennoch verwendet sie ausdrücklich den Begriff „ethnische Säuberung“, der im internationalen Völkerrecht eng mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und dem Kosovo verbunden ist und schwerste Menschenrechtsverbrechen beschreibt.
Schilderung der Flucht aus Peć
Im selben Interview berichtete Paunović über ihre Flucht aus ihrer Heimatstadt Peć. Sie erklärte, ihre Familie habe die Wohnung überstürzt verlassen und lediglich zwei Spielsachen ihres Sohnes mitnehmen können. Als sie mehrere Jahre später erstmals zurückgekehrt sei, habe sie ihre Wohnung vollständig geplündert vorgefunden.
„Es gab keinen einzigen Wasserhahn mehr. Sie haben alles herausgerissen, sogar die Heizkörper“, so die Ministerin.
Zugleich betonte sie, dass Serben weiterhin in den Kosovo zurückkehrten und ihre Kinder dort blieben. Deshalb werde das Gebiet ihrer Ansicht nach niemals „ethnisch rein“ sein.
Ministerin kündigt Stellungnahme an
Das Nachrichtenportal Nova konfrontierte Paunović anschließend mit ihrer Aussage und fragte, ob sie diese relativieren oder näher erläutern wolle. Die Ministerin verzichtete zunächst auf eine inhaltliche Erklärung und antwortete lediglich: „Ich werde in Kürze eine offizielle Stellungnahme veröffentlichen.“ Ob eine solche Erklärung inzwischen veröffentlicht wurde, war zunächst nicht bekannt.
Langjährige Funktionärin der SPS
Snežana Paunović wurde 1975 in Peć geboren und gehört seit Jahrzehnten zur Führung der Sozialistischen Partei Serbiens. Der Partei trat sie bereits 1992 bei.
Zwischen 2006 und 2013 war sie von der serbischen Regierung zur Koordinatorin der Gemeinden Đakovica und Dečane ernannt worden. Später leitete sie kommissarisch die Apothekeneinrichtung Peć und war Mitglied mehrerer staatlicher Aufsichtsgremien, unter anderem des Belgrader Flughafens Nikola Tesla sowie der Staatlichen Lotterie Serbiens.
Seit 2013 gehört sie ununterbrochen der Nationalversammlung an. Im Jahr 2022 wurde sie zur Vizepräsidentin des serbischen Parlaments gewählt. Nach den Parlamentswahlen 2023 zog sie erneut für die SPS ins Parlament ein und behielt dieses Amt.
Seit April 2024 ist sie zudem Vizepräsidentin des Hauptausschusses der SPS und zählt damit zu den engsten politischen Vertrauten von Parteichef Ivica Dačić, der ursprünglich aus Prizren, ebenfalls im Kosovo, stammt.
Im April 2025 wurde sie von Premierminister Đuro Macut (SNS) als Ministerin für Staatsverwaltung und kommunale Selbstverwaltung in die neue serbische Regierung berufen.
Kosovo-Krieg (1998–1999)
Der Kosovo-Krieg war der bewaffnete Konflikt zwischen serbischen Sicherheitskräften der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UÇK.
Die UÇK kämpfte zunächst als Guerillaorganisation gegen die serbischen Sicherheitskräfte und wurde von zahlreichen Staaten später nicht mehr als Terrororganisation eingestuft. Ihr werden jedoch ebenfalls schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Serben, Roma sowie politische Gegner unter den Kosovo-Albanern, vorgeworfen.
Der Krieg war insgesamt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geprägt. Nach dem Scheitern internationaler Vermittlungsbemühungen begann die NATO am 24. März 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates eine 78 Tage andauernde Luftoperation gegen jugoslawische Ziele.
Im Juni 1999 endete der Krieg mit dem Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und der Stationierung der internationalen Schutztruppe KFOR auf Grundlage der UN-Resolution 1244.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden während des Konflikts rund 800.000 Kosovo-Albaner vertrieben. Gleichzeitig flohen nach Kriegsende zehntausende Serben sowie Angehörige anderer Minderheiten aus dem Kosovo. Nach Schätzungen des Humanitarian Law Center kamen insgesamt rund 13.500 Menschen ums Leben oder werden vermisst.
Zur Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen der UÇK wurden 2015 die Kosovo Specialist Chambers eingerichtet. Dort müssen sich mehrere ehemalige führende UÇK-Kommandanten – darunter der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, sowie Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Die Anklagen umfassen unter anderem Mord, Folter, rechtswidrige Inhaftierungen und Verfolgung, überwiegend zum Nachteil von Serben, Roma sowie Kosovo-Albanern, die als politische Gegner der UÇK galten. Die Angeklagten weisen sämtliche Vorwürfe zurück; erste Urteile werden für September 2026 erwartet.
Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, die bis heute nicht von Serbien sowie den EU-Staaten Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern anerkannt wird.
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Sendung „Neispričano“ vom 12. Juli mit Ministerin Paunović
Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office
