Die Lage der Medienfreiheit in Serbien verschlechtert sich mit hoher Geschwindigkeit. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), der gemeinsam mit den Partnern der Media Freedom Rapid Response (MFRR) und der Plattform des Europarats zum Schutz von Journalisten veröffentlicht wurde. Die Autoren sprechen von einer sich vertiefenden Krise, in der unabhängiger Journalismus zunehmend unter Druck gerät und sich das Zeitfenster für freie Berichterstattung immer weiter schließt.
Grundlage des Berichts ist eine internationale Beobachtungsmission nach Belgrad im März 2026, an der mehrere führende europäische und internationale Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit teilnahmen.
Verdoppelung der Übergriffe innerhalb eines Jahres
Die Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild. Im Jahr 2025 wurden in Serbien insgesamt 209 Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentiert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, als 84 Fälle registriert wurden. Betroffen waren insgesamt 359 Journalisten und Medienorganisationen.
Auch 2026 setzt sich diese Entwicklung fort. Bis zum 16. Juli wurden bereits 100 neue Fälle erfasst, die 170 Medienschaffende betreffen.
Besonders drastisch verschärfte sich die Situation nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und der die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Serbiens auslöste. Seither seien Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen deutlich angestiegen.
Nach Angaben des Berichts hätten Sicherheitskräfte die Medienvertreter dabei nicht nur unzureichend geschützt. In zahlreichen Fällen seien Polizeibeamte selbst zu Tätern geworden. Seit 2025 wurden mindestens 38 dokumentierte Polizeiangriffe auf Journalisten registriert.
SLAPP-Klagen und strafrechtliche Einschüchterung
Der Bericht warnt zugleich vor einer systematischen Einschränkung journalistischer Arbeit durch juristische Mittel. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) würden investigative Recherchen zunehmend erschweren.
Nach Daten der CASE Coalition belegt Serbien mittlerweile den dritten Platz in Europa bei der Zahl solcher Verfahren. Hinzu komme die fortbestehende strafrechtliche Ahndung von Beleidigungen, die nach Einschätzung der Autoren zusätzlich abschreckend auf kritische Berichterstattung wirke.
Politischer Einfluss auf den Medienmarkt
Neben der Sicherheitslage sehen die internationalen Organisationen auch den Medienpluralismus massiv gefährdet.
Besonders kritisch bewertet der Bericht die fortschreitende Expansion des mehrheitlich staatlichen Telekommunikationsunternehmens Telekom Srbija im Mediensektor. Dadurch würden regierungsnahe Narrative zunehmend den Medienmarkt dominieren.
Zusätzlich verweisen die Autoren darauf, dass der Rat der Medienaufsichtsbehörde REM seit mittlerweile mehr als 18 Monaten faktisch handlungsunfähig sei. Damit sei Serbien derzeit das einzige EU-Beitrittsland ohne funktionierende Medienregulierungsbehörde.
Auch digitale Formen der Einschüchterung nähmen zu. Koordinierte Bot-Kampagnen gegen kritische Medien sowie der Einsatz von Spionagesoftware – darunter Pegasus der israelischen NSO Group – würden laut Bericht zunehmend als Instrumente digitaler Zensur eingesetzt.
Misstrauen gegenüber Reformversprechen
Zwar habe die serbische Regierung mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, darunter auch Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act – EMFA). Nach Einschätzung der Autoren stoßen diese Reformen jedoch kaum noch auf Vertrauen.
Vertreter unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft hätten ihre Mitarbeit an den Gesetzgebungsverfahren weitgehend eingestellt. Als Gründe nennen sie mangelnde Transparenz, überhastete Verfahren sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber den politischen Absichten der Regierung.
Appell an Belgrad und die Europäische Union
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die serbischen Behörden auf, ihre Rhetorik gegenüber Journalisten unverzüglich zu ändern und sämtliche verbalen, körperlichen sowie juristischen Angriffe auf Medienschaffende einzustellen. Dazu zählen ausdrücklich auch SLAPP-Klagen.
Zudem empfehlen sie spezialisierte Schulungen für Polizei und Justiz, um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten wirksamer sicherzustellen und bestehende Schutzmechanismen konsequent anzuwenden.
Auch die Europäische Union wird in dem Bericht ausdrücklich adressiert. Brüssel solle Angriffe auf die Pressefreiheit in Serbien öffentlich und unmissverständlich verurteilen. Darüber hinaus empfehlen die Autoren, EU-Finanzhilfen in strategisch wichtigen Bereichen künftig an messbare Fortschritte beim Schutz von Journalisten sowie bei der Einhaltung europäischer Medienfreiheitsstandards zu knüpfen.
Breite internationale Unterstützung
Koordiniert wurde die Beobachtungsmission von ARTICLE 19 Europe. Beteiligt waren unter anderem die European Federation of Journalists (EFJ), Reporter ohne Grenzen (RSF), das International Press Institute (IPI), das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), die European Broadcasting Union (EBU), das Committee to Protect Journalists (CPJ), Index on Censorship sowie weitere internationale Organisationen. Lokaler Partner war die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (NUNS).
Während ihres Aufenthalts in Belgrad führten die Delegationsmitglieder Gespräche mit Journalisten, Chefredakteuren, Medienverbänden, Vertretern der Zivilgesellschaft, Polizei und Justiz sowie mit der Präsidentin der Nationalversammlung und dem Generalstaatsanwalt. Der vollständige Bericht enthält darüber hinaus detaillierte Handlungsempfehlungen an Regierung, Parlament, Strafverfolgungsbehörden und Justiz, um die anhaltende Krise der Medienfreiheit in Serbien einzudämmen.
redaktion
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Bericht der Europäischen Journalisten-Föderation
