Italien wird bei dem für Mittwoch angesetzten außerordentlichen Treffen der Innenminister der Europäischen Union einen Vorschlag zur Errichtung neuer Aufnahme- und Rückführungszentren für irreguläre Migranten außerhalb der EU vorlegen. Das berichten mit den Plänen vertraute Quellen der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Demnach soll Innenminister Matteo Piantedosi den Aufbau eines Netzwerks von Rückführungszentren anregen, die aus EU-Mitteln finanziert und überwiegend in Drittstaaten – insbesondere in Afrika – errichtet werden sollen. Das Modell orientiert sich an den von Italien bereits eingerichteten Zentren in Albanien.
Montenegro auf vorläufiger Liste
Nach Informationen aus Regierungskreisen umfasst eine vorläufige Liste möglicher Partnerstaaten unter anderem Ruanda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Usbekistan, Armenien, Äthiopien sowie Montenegro.
Die Aufnahme Montenegros in diese Liste löste umgehend eine Reaktion von Premierminister Milojko Spajić (PES) aus. Er stellte klar, dass die Regierung weder Gespräche über die Einrichtung eines solchen Zentrums geführt habe noch eine offizielle Initiative erhalten habe.
Spajić erteilt Migrationszentren klare Absage
Spajić betonte in einer Stellungnahme auf der Plattform X:
„Montenegro hat keine Verhandlungen über die Einrichtung solcher Zentren auf seinem Staatsgebiet geführt, und die Regierung hat keine offizielle Initiative zu deren Errichtung erhalten. Sollte eine solche Initiative auf den Tisch kommen, wird unsere Antwort negativ ausfallen.“
Gleichzeitig unterstrich der Premierminister, dass Montenegro weiterhin ein verlässlicher Partner der Europäischen Union beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und beim Management von Migrationsbewegungen bleibe.
„Jede Entscheidung, die Montenegro betrifft, wird verantwortungsvoll, transparent und ausschließlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Montenegros getroffen.“
Mit seiner Stellungnahme widersprach Spajić Spekulationen über eine mögliche Beteiligung Montenegros an den von Italien geplanten Rückführungszentren und machte deutlich, dass die Regierung derzeit keine Bereitschaft sieht, entsprechende Einrichtungen im Land zuzulassen.
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