Der Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei (DNP), Milan Knežević, hat am Donnerstag bei einer außerordentlichen Pressekonferenz in Podgorica drei Dokumente präsentiert, die eine neue politische Affäre um Premierminister Milojko Spajić auslösen könnten.
Nach Darstellung Kneževićs belegen die Unterlagen, dass Spajić seit 2023 dem Reservestand der serbischen Streitkräfte angehört. Der DNP-Chef fordert deshalb den Rücktritt des Premierministers und eine Untersuchung durch die zuständigen montenegrinischen Behörden.
Die Echtheit der präsentierten Dokumente und die daraus von Knežević gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen waren zunächst nicht unabhängig bestätigt.
Europäisches Bündnis fordert Untersuchung der Vorwürfe
16:44 Uhr: Auch das oppositionelle Europäische Bündnis (ES – Evropski savez), bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, den Sozialdemokraten und der Liberalen Partei, fordert eine rasche Aufklärung. Die von DNP-Chef Milan Knežević präsentierten Behauptungen seien „sehr schwerwiegende Anschuldigungen“, da damit der montenegrinische Regierungschef als Angehöriger der Streitkräfte des Nachbarlandes Serbien bezeichnet werde.
Die politische und sicherheitspolitische Dimension sei besonders gravierend, weil Spajić nicht nur Premierminister sei, sondern auch dem Rat für Verteidigung und Sicherheit angehöre und den Nationalen Sicherheitsrat eines NATO-Mitgliedstaates leite.
„Sollten sich die Behauptungen von Milan Knežević als wahr erweisen, dass der Premierminister Angehöriger der Armee des benachbarten Serbien ist, dann haben wir ein ernstes Problem“, erklärte das Bündnis. In diesem Fall dürfe Spajić „keinen Augenblick“ länger Regierungschef Montenegros bleiben.
Zugleich forderte das Europäische Bündnis die zuständigen Behörden auf, sämtliche Umstände rund um die Vorwürfe zu untersuchen. Spajić selbst müsse öffentlich beantworten, ob die von Knežević vorgelegten Dokumente authentisch seien und ob er tatsächlich dem Reservestand der serbischen Streitkräfte angehöre.
Die Opposition kritisierte dabei auch Spajićs bisherige Kommunikation. Statt „billiger Scherze“ auf der Plattform X solle sich der Premierminister „endlich ernsthaft“ mit den Vorwürfen auseinandersetzen und konkrete Antworten liefern.
Das Bündnis erinnerte zudem an frühere Kontroversen um Spajićs Angaben zu Immobilienbesitz und Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund könne es, so die Partei, „nichts mehr überraschen“. Gleichzeitig forderte sie auch die Parteien der parlamentarischen Mehrheit auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
PES schlägt zurück und attackiert Knežević
16:32 Uhr: Inzwischen hat auch Spajićs Bewegung Europa jetzt (PES) auf die Vorwürfe reagiert – und geht dabei frontal gegen DNP-Chef Milan Knežević und dessen Nähe zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić vor.
PES erklärte ironisch, man zolle Knežević „besonderen Respekt“ für dessen „beeindruckende Offenheit und bedingungslose Bereitschaft, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić demütig zu dienen“.
Die Pressekonferenz habe trotz hoher Erwartungen keine politische Sensation gebracht, dafür aber „Lachsalven“ ausgelöst. Die Bürger würden nun wohl „ungeduldig auf die nächste Episode dieser Komödie mit Milan Knežević in der Hauptrolle warten“, erklärte die Partei und verglich dessen Auftritt mit den jugoslawischen Filmklassikern „Balkanski špijun“ und „Maratonci“.
Noch schärfer fällt der Angriff auf Kneževićs Verhältnis zu Vučić aus. Dessen Verbundenheit mit dem serbischen Präsidenten sei „fast schon rührend“. Es müsse nur noch festgestellt werden, „ob er per Fernbedienung auf Knopfdruck funktioniert oder doch Sprachanweisungen erhält“.
In der Sache widerspricht PES zugleich Kneževićs Interpretation der präsentierten Unterlagen. Darin stehe eindeutig, dass diese „zum Zweck der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft“ dienten. Jene „Zentren“, die Knežević mit den Dokumenten versorgten, hätten ihn offenbar „fallen gelassen“ und einer „offensichtlichen Blamage“ ausgesetzt.
PES weitete den Angriff zudem auf die oppositionelle DPS aus, die zuvor Spajićs Rücktritt gefordert hatte. Deren Reaktion sei Teil des Versuchs, auf staatlicher Ebene das „Podgorica-Szenario“ zu wiederholen und eine Zusammenarbeit zu formalisieren, „an der Vučić und Đukanović seit Jahren arbeiten“.
Die Partei beendete ihre Stellungnahme im selben spöttischen Ton: Die Öffentlichkeit warte bereits auf den Termin der „nächsten Episode“. Den „Hauptdarstellern“ richtete PES einen filmischen Abschiedsgruß aus: „Do gledanja“ – bis zum nächsten Mal.
DPS spricht von „größtem Skandal“ und fordert Spajićs Rücktritt
14:41 Uhr: Inzwischen hat sich auch die stärkste Oppositionspartei DPS eingeschaltet und in einer Aussendung den Rücktritt von Premierminister Milojko Spajić gefordert. Sollte sich bestätigen, dass Spajić dem militärischen Reservestand Serbiens angehört, wäre dies nach Ansicht der Partei ein „beispielloser Präzedenzfall“ und der „größte Skandal in der Geschichte des Parlamentarismus“ in Montenegro.
Besonders schwer wiege nach Darstellung der DPS, dass Spajić nicht nur Premierminister eines NATO-Mitgliedstaates sei, sondern zugleich dem montenegrinischen Rat für Verteidigung und Sicherheit angehöre und dem Nationalen Sicherheitsrat vorsitze. Ein Reservistenstatus in den Streitkräften eines anderen Staates stelle deshalb aus Sicht der Partei einen fundamentalen Interessenkonflikt dar.
„Nach dem jüngsten Skandal ist sowohl rechtlich als auch politisch völlig klar, dass Milojko Spajić nicht länger das Amt des Premierministers von Montenegro ausüben kann“, erklärte die DPS.
Zugleich erhöhte die Partei den Druck auf die Regierungsmehrheit. Diese habe nun Gelegenheit, ihre eigenen Ansprüche an politische Integrität unter Beweis zu stellen und Konsequenzen gegenüber dem Regierungschef zu ziehen.
Die Stellungnahme der DPS verleiht der Affäre eine neue politische Dimension. Die Vorwürfe gegen Spajić stammen damit nicht mehr allein von DNP-Chef Milan Knežević, sondern haben unmittelbar eine Rücktrittsforderung der größten Oppositionskraft ausgelöst.
Spajić über Knežević: „Er führt die Aufträge seines Chefs aus Belgrad aus“
13:35 Uhr: Milojko Spajić hat sich zu den Anschuldigungen in einer ersten Reaktion mit einem Posting auf X geäußert: Es ist traurig mitanzusehen, wie ein Mann, der in der Vergangenheit zweifellos rhetorisch talentiert und interessant war, heute widerspruchslos die Aufträge seines (in)formellen Chefs aus Belgrad ausführt – mit dem Ziel, den europäischen Weg seines eigenen Landes mit allen Mitteln zu verlangsamen. Aber jeder hat das Recht auf seine Favoriten im Nachbarland: Meine sind die besten Sportlerinnen und Sportler der Welt, die Serbien hervorgebracht hat, während Herr Knežević von einem Trio begeistert ist, dessen Mitglieder ähnlich klingende Nachnamen tragen: Vučić, Vučević und Vučičević.
Antrag vom Februar 2023
Das erste von Knežević präsentierte Dokument soll zeigen, dass Spajić am 17. Februar 2023 beantragte, in die entsprechende Evidenz der serbischen Streitkräfte aufgenommen zu werden.
Ein zweites Schriftstück soll nach Angaben Kneževićs vom serbischen Verteidigungsministerium stammen und bestätigen, dass Spajić in den Reservestand aufgenommen worden sei. Mit einem dritten Dokument soll Spajić verpflichtet worden sein, sich im Bedarfsfall zum Reservedienst zu melden.
Damit geht die Angelegenheit über die bereits seit Jahren bekannten Kontroversen um Spajićs serbische Staatsbürgerschaft hinaus. Entscheidend wäre nun, welchen konkreten Status Spajić nach serbischem Wehrrecht besitzt beziehungsweise besaß und welche Verpflichtungen sich daraus ergeben.
Nach dem serbischen Gesetz über die Streitkräfte bestehen diese aus einem ständigen und einem Reservestand. Der Reservestand umfasst Reserveoffiziere, Reserveunteroffiziere und Soldaten der Reserve und wird wiederum in aktive und passive Reserve unterteilt.
Knežević stellt Verbindung zu Vučić her
Knežević verband die Veröffentlichung mit einem direkten politischen Angriff auf Spajić und dessen Verhältnis zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.
Der Premierminister habe die Unterstützung Vučićs erhalten und ihn später politisch „verraten“, behauptete der DNP-Chef. Ohne die Unterstützung des serbischen Präsidenten wäre Spajić nach seiner Darstellung nicht Regierungschef Montenegros geworden.
Knežević erklärte außerdem, die Unterlagen von „enttäuschten Mitgliedern“ von Spajićs Partei Bewegung Europa Jetzt (PES) erhalten zu haben.
Für diese politischen Behauptungen präsentierte Knežević zunächst keine unabhängig überprüfbaren Belege.
Der Zeitpunkt ist besonders brisant
Zusätzliche politische Bedeutung erhält der Fall durch das Datum des angeblichen Antrags: den 17. Februar 2023.
Spajić befand sich damals mitten in einer schweren Kontroverse um seine Staatsbürgerschaft und seine geplante Kandidatur bei der montenegrinischen Präsidentenwahl. Seine Kandidatur wurde im Februar 2023 von der Staatlichen Wahlkommission abgelehnt, nachdem Fragen zu seiner serbischen Staatsbürgerschaft und seinem Wohnsitz aufgekommen waren.
Knežević behauptet nun, Spajić habe die montenegrinische Öffentlichkeit bewusst getäuscht und wirft ihm eine Beteiligung an Wahlmanipulation vor. Auch dabei handelt es sich zunächst um die Anschuldigung des DNP-Vorsitzenden und nicht um eine gerichtlich oder behördlich festgestellte Tatsache.
Milatović gerät ebenfalls unter Druck
Knežević weitete seine Vorwürfe zugleich auf Staatspräsident Jakov Milatović aus.
Milatović war zum damaligen Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender von PES. Knežević forderte ihn deshalb öffentlich auf zu erklären, ob er von Spajićs angeblichem Status in Serbien gewusst habe.
Damit versucht der DNP-Chef, aus der Affäre eine Frage zu machen, die nicht nur den amtierenden Premierminister betrifft, sondern auch die politische Entstehungsgeschichte von PES und die Präsidentenwahl 2023.
Besondere Brisanz wegen NATO-Mitgliedschaft
Politisch besonders explosiv ist Kneževićs Behauptung wegen Montenegros Mitgliedschaft in der NATO.
„Montenegro hat also einen Premierminister, der Soldat der serbischen Armee ist, während das Land NATO-Mitglied und Serbien militärisch neutral ist?“, sagte Knežević bei der Pressekonferenz sinngemäß.
Er stellte außerdem die Frage, wie Spajić unter diesen Umständen an NATO-Gipfeln teilnehmen und seine staatlichen Funktionen wahrnehmen könne.
Ob aus einem möglichen Eintrag im serbischen Reservestand tatsächlich ein rechtlicher Konflikt mit Spajićs Amt als montenegrinischer Premierminister oder seinen Funktionen innerhalb des montenegrinischen Sicherheits- und Verteidigungssystems entsteht, lässt sich allein anhand der von Knežević präsentierten Unterlagen noch nicht feststellen.
Gerade die Unterscheidung zwischen aktivem Reservedienst, passivem Reservestatus und einer bloßen wehrrechtlichen Registrierung dürfte für die rechtliche Bewertung entscheidend sein.
Knežević fordert Rücktritt
Der DNP-Vorsitzende sieht dagegen bereits die Voraussetzungen für politische Konsequenzen erfüllt. Spajić müsse zurücktreten und sich den zuständigen staatlichen Institutionen zur Verfügung stellen, forderte er.
Zugleich adressierte Knežević den Leiter der EU-Delegation in Montenegro, Johann Sattler. Er fragte öffentlich, ob die nun erhobenen Vorwürfe mit Montenegros europäischem Kurs vereinbar seien und ob Spajić noch über die notwendige politische Integrität verfüge.
Die Affäre dürfte sich nun vor allem an drei Fragen entscheiden: Sind die präsentierten Dokumente authentisch? Welchen genauen militärrechtlichen Status hatte oder hat Spajić in Serbien? Und war dieser Status mit seinen politischen und staatlichen Funktionen in Montenegro vereinbar?
Bis diese Fragen durch die zuständigen Stellen in Montenegro und Serbien geklärt sind, bleibt die zentrale Behauptung eine von Knežević erhobene und mit Dokumenten untermauerte, aber noch nicht unabhängig bestätigte Anschuldigung.
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Video-Pressekonferenz Milan Knežević (Montenegrinisch)
