Die festgefahrene Regierungsbildung im Kosovo könnte eine neue Wendung nehmen. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Lumir Abdixhiku verzichtet auf sämtliche Forderungen nach Regierungsämtern, auf den Vorsitz des Parlaments und auch auf den bisherigen Anspruch, das künftige Staatsoberhaupt zu stellen. Stattdessen bietet sie der Vetëvendosje (LVV) von Albin Kurti ihre Stimmen für einen gemeinsam vereinbarten, parteiunabhängigen Staatspräsidenten an.
„LDK verzichtet auf jede Forderung nach einer Beteiligung an der Regierung. Wir wollen kein Ministerium. Auch den Parlamentsvorsitz und den Anspruch auf das Präsidentenamt gebe seine Partei auf“, erklärte Abdixhiku am Donnerstagabend nach Beratungen der LDK-Abgeordneten.
Damit verändert sich die politische Ausgangslage erheblich. Vetëvendosje hatte die bisherige Verzögerung bei der Konstituierung des neuen Parlaments vor allem damit begründet, dass zunächst eine umfassendere politische Vereinbarung über die künftige Staatsführung – insbesondere über das Präsidentenamt – notwendig sei. Genau für dieses Problem bietet die LDK nun eine Lösung an.
Abdixhiku: LVV soll allein regieren
Abdixhikus Botschaft an Kurti ist eindeutig: Vetëvendosje soll mit den Stimmen, die der Partei und ihren potenziellen Partnern zur Verfügung stehen, Parlament und Regierung bilden. Die LDK werde in Opposition bleiben.
„Die LVV soll die Regierung mit ihren 61 Abgeordneten bilden. Sie soll die gesamte Exekutive haben“, sagte Abdixhiku. Seine Partei werde sich aber an der Suche nach einem Präsidenten beteiligen, der „die Republik und die Verfassung schützt“. Einseitig nominierte Kandidaten werde die LDK dagegen nicht akzeptieren.
Die Partei zieht damit die Konsequenz aus den bislang erfolglosen Verhandlungen mit Vetëvendosje. Nach Angaben Abdixhikus hatte die LVV der LDK drei Ministerien angeboten. Der LDK-Chef bezeichnete das Angebot angesichts des Wahlergebnisses seiner Partei als unzureichend und erklärte, seine Partei wolle weder Juniorpartner noch „Dekoration“ einer von Vetëvendosje dominierten Regierung sein.
Die Mehrheiten für Parlament und Regierung wären vorhanden
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 7. Juni wurde Vetëvendosje erneut stärkste Kraft. Nach den zertifizierten Ergebnissen erhielt die LVV 53 der insgesamt 120 Mandate. Die PDK kam auf 22, die LDK auf 18 und die AAK auf sieben Sitze.
Gemeinsam mit Abgeordneten der nichtserbischen Minderheiten und weiteren potenziellen Unterstützern kann Vetëvendosje die erforderlichen 61 Stimmen für die Konstituierung des Parlaments und die Wahl einer Regierung erreichen, ohne auf die LDK angewiesen zu sein.
Anders sieht es beim Staatsoberhaupt aus.
Für die ersten beiden Wahlgänge zur Wahl eines Präsidenten müssen mindestens 80 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen. Genau diese Hürde hatte bereits zuvor zu einer tiefen institutionellen Krise geführt und letztlich zur vorgezogenen Parlamentswahl vom Juni beigetragen. Mit ihren 18 Mandaten ist die LDK deshalb für eine tragfähige Präsidentenlösung weiterhin ein wichtiger Faktor.
LDK bietet Stimmen für überparteilichen Präsidenten
Die LDK versucht nun, die beiden Fragen voneinander zu trennen: Kurti soll mit seiner Mehrheit Parlament und Regierung bilden können. Über das Staatsoberhaupt soll anschließend ein breiterer politischer Konsens hergestellt werden.
Abdixhiku formulierte daraus eine klare politische Alternative: Vetëvendosje könne institutionelle Stabilität akzeptieren und gemeinsam mit der LDK einen parteiunabhängigen Präsidenten bestimmen – oder das Land erneut in eine schwerere politische Krise führen.
Osmani unterstützt den Kurs
Unterstützung erhielt der neue Kurs auch von Vjosa Osmani. Die frühere Präsidentin des Kosovo war bei der Parlamentswahl im Juni auf der Liste der LDK angetreten und im Wahlkampf erneut als mögliche Kandidatin für das Präsidentenamt präsentiert worden.
Osmani erklärte, die LDK verzichte auf Ämter und eine Regierungsbeteiligung, um weitere Wahlen zu verhindern und die Wahl eines Staatsoberhaupts zu ermöglichen, das Verfassung und Staat schütze.
Osmanis erste Amtszeit war am 4. April 2026 ausgelaufen. Seither führt Albulena Haxhiu (LVV) das Präsidentenamt kommissarisch. Das Präsidialamt führt sie auch aktuell offiziell als amtierende Präsidentin.
Damit ist zugleich klar: Mit dem jetzigen Kurs rückt die LDK zumindest vorerst von der Forderung ab, Osmani müsse erneut Präsidentin werden.
PDK bleibt in Opposition
Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) bleibt dagegen bei ihrer bisherigen Linie. Sie hat eine Regierungsbeteiligung bereits mehrfach ausgeschlossen und sieht ihre Rolle in der Opposition.
Nach den jüngsten Auseinandersetzungen im Parlament fordert die Partei weiterhin die unverzügliche Fortsetzung der konstituierenden Sitzung. Bereits am Mittwoch waren PDK-Abgeordnete im Parlament erschienen und hatten Vetëvendosje aufgefordert, die Sitzung fortzuführen. Dabei kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien.
Die politischen Spannungen hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Konstituierung der elften Legislaturperiode war bereits am 7. August abgelaufen. Die Abgeordneten hatten zwar ihren Eid abgelegt, die Wahl des Parlamentspräsidenten kam jedoch nicht zustande. Kurti argumentierte, dass zunächst eine Vereinbarung über das künftige Staatsoberhaupt notwendig sei, um nicht unmittelbar die nächste verfassungsrechtliche Frist und damit erneut das Risiko vorgezogener Wahlen auszulösen.
Der politische Spielraum für Kurti wird enger
Mit dem Kurswechsel der LDK wird dieses Argument politisch schwieriger aufrechtzuerhalten. Abdixhikus Partei verlangt weder einen Eintritt in Kurtis Regierung noch Ministerien, den Parlamentsvorsitz oder das Präsidentenamt. Sie bietet stattdessen genau jene zusätzliche parlamentarische Unterstützung an, die bei der späteren Präsidentenwahl notwendig werden könnte.
Für Vetëvendosje reduziert sich die Entscheidung damit im Kern auf zwei getrennte Fragen: Ist die Partei bereit, Parlament und Regierung mit ihrer verfügbaren Mehrheit zu bilden? Und ist sie anschließend bereit, beim Staatsoberhaupt einen Kandidaten zu akzeptieren, der nicht aus den eigenen Reihen kommt?
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