Österreich hat mit der Übernahme des Vorsitzes im Slavkov-3-Format (S3) seine außenpolitischen Prioritäten für die kommenden Monate festgelegt. Im Mittelpunkt des am 15. Juli beschlossenen Arbeitsprogramms für 2026/2027 stehen die EU-Integration der Westbalkanstaaten, die Stärkung der Energiesicherheit sowie der Ausbau der regionalen Vernetzung in Mitteleuropa.
Zum offiziellen Auftakt des österreichischen Vorsitzes begrüßte Nikolaus Marschik, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, den slowakischen Staatssekretär im Außenministerium Marek Eštok sowie die tschechische Generaldirektorin für Europa Hana Hubáčková zu Beratungen.
„Als Binnenstaaten in Zentraleuropa teilen Österreich, Tschechien und die Slowakei ähnliche Herausforderungen und haben daher gemeinsame Interessen. Wir haben heute ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate beschlossen mit konkreten Schwerpunkten in den Bereichen europäische Angelegenheiten, Westbalkan und EU-Erweiterung, Energiesicherheit, Verkehr, Entbürokratisierung und Digitalisierung, internationales Recht sowie Entwicklungszusammenarbeit“, erklärte Marschik.
Westbalkan bleibt zentrale Priorität
Ein besonderer Fokus des österreichischen Vorsitzes liegt auf der Erweiterungspolitik gegenüber den Westbalkanstaaten. Österreich zählt innerhalb der Europäischen Union seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer beschleunigten Integration der Region und setzt sich insbesondere für eine schrittweise sektorielle Einbindung der Beitrittskandidaten in EU-Politiken und -Programme ein.
Gemeinsam mit Tschechien, der Slowakei, Italien und Slowenien hatte Österreich dazu zuletzt ein gemeinsames Arbeitspapier vorgelegt, das innerhalb der Europäischen Union zunehmend Unterstützung findet.
„Der Westbalkan ist für Österreich, Tschechien und die Slowakei aus geographischen Gründen eine klare Schwerpunktregion für nächste EU-Erweiterungsschritte. Wir begrüßen daher, dass der aktuelle irische EU-Vorsitz den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro in seinem Vorsitzprogramm bis Ende 2026 plant. Zur Unterstützung haben wir Konzepte für eine graduelle und sektorielle Integration vorgelegt und arbeiten auch im Rahmen der Gruppe der sogenannten ‚Friends of the Western Balkans‘ eng zusammen“, so Marschik.
Energie, Verkehr und Digitalisierung
Neben der Erweiterungspolitik standen beim Auftakt des österreichischen Vorsitzes auch Fragen der Energiesicherheit, die aktuelle Lage im Nahen Osten sowie die transatlantischen Beziehungen auf der Tagesordnung.
Österreich will den S3-Vorsitz zudem nutzen, um die regionale Energieversorgung widerstandsfähiger zu gestalten und die Zusammenarbeit beim Ausbau grenzüberschreitender Verkehrs-, Schienen- und Digitalinfrastruktur zwischen den mitteleuropäischen Nachbarstaaten zu vertiefen.
Das Slavkov-3- beziehungsweise Austerlitz-Format wurde 2015 von Österreich, Tschechien und der Slowakei als informelles Forum der trilateralen Zusammenarbeit gegründet. Ziel ist die Abstimmung gemeinsamer Positionen zu zentralen europäischen Zukunftsfragen und die Koordinierung in ausgewählten Politikbereichen.
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