Montenegro richtet seinen außenpolitischen und wirtschaftlichen Blick verstärkt über Europa hinaus. Präsident Jakov Milatović hat bei seinem ersten Staatsbesuch in der Mongolei gemeinsam mit Präsident Ukhnaa Khurelsukh einen neuen Rahmen für die bilateralen Beziehungen vereinbart. Der Besuch fällt in das Jahr des 20-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten und ist zugleich der erste Staatsbesuch eines montenegrinischen Präsidenten in dem zentralasiatischen Land.
Milatović wurde in Ulaanbaatar mit höchsten staatlichen Ehren empfangen. Nach Gesprächen mit Khurelsukh unterzeichneten beide Präsidenten eine gemeinsame Erklärung, die die politischen Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit festlegt. Parallel dazu wurden sieben Abkommen und Memoranden zwischen Institutionen beider Staaten abgeschlossen.
Die Vereinbarungen reichen von Wirtschaft und Diplomatie über Wissenschaft und Hochschulkooperation bis zur Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Medien. Damit soll eine Beziehung, die bislang vor allem auf diplomatischer Ebene bestand, erstmals breiter institutionell verankert werden.
Khurelsukh bezeichnete den Besuch seines montenegrinischen Amtskollegen als „historisch“ und sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen beider Länder.
Auch Milatović stellte den Aufbau dauerhafter Strukturen in den Mittelpunkt. „Die gemeinsame Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, spiegelt unsere gemeinsame Absicht wider, den politischen Dialog zu stärken, unsere Institutionen unmittelbarer miteinander zu verbinden und mehr Möglichkeiten für Zusammenarbeit zu eröffnen“, sagte der montenegrinische Präsident.
Sieben Vereinbarungen sollen Beziehungen verbreitern
Einer der Schwerpunkte liegt auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Wirtschaftskammer Montenegros und die Mongolian National Chamber of Commerce and Industry vereinbarten eine engere Kooperation. Unternehmen beider Staaten sollen dadurch leichter miteinander in Kontakt kommen, an Wirtschafts- und Investitionsveranstaltungen teilnehmen und Geschäftsmöglichkeiten auf dem jeweils anderen Markt ausloten können.
Daneben wurde eine Visumbefreiung für Inhaber diplomatischer und dienstlicher Pässe vereinbart. Auch die diplomatischen Akademien der Außenministerien wollen künftig enger zusammenarbeiten.
Neue institutionelle Verbindungen entstehen zudem im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Die Montenegrinische Akademie der Wissenschaften und Künste und die Mongolische Akademie der Wissenschaften vereinbarten eine Kooperation. Auch die Universität Montenegro wird in den neuen bilateralen Rahmen eingebunden. Vorgesehen sind unter anderem gemeinsame Forschungsprojekte sowie der Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden.
„Ich möchte, dass die ersten Austauschprogramme und gemeinsamen Projekte so bald wie möglich beginnen. Die Zusammenarbeit von Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen schafft Verbindungen, die Jahrzehnte bestehen können“, erklärte Milatović.
Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beider Länder unterzeichneten ein Memorandum zur Zusammenarbeit.
Direkte Verkehrsverbindungen als nächster Schritt
Noch nicht abgeschlossen sind Vereinbarungen über den internationalen Straßenverkehr sowie den Luftverkehr. Nach Angaben des montenegrinischen Präsidentenbüros befinden sich die Gespräche darüber in der Schlussphase.
Für Podgorica ist insbesondere eine bessere verkehrliche Anbindung wirtschaftlich interessant. Montenegro will seine Tourismuswirtschaft stärker auf weiter entfernte Herkunftsmärkte ausrichten und sich zugleich als Standort und Zugangspunkt zum europäischen Markt positionieren.
„Montenegro verfügt über eine starke Tourismuswirtschaft und eine wichtige Lage am Mittelmeer. Bessere Verbindungen können den Tourismus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Mobilität zwischen unseren Ländern fördern“, sagte Milatović.
Die gemeinsame Erklärung nennt darüber hinaus Investitionen, Kultur, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Umweltschutz als mögliche künftige Kooperationsfelder.
Wirtschaftsforum soll politische Vereinbarungen mit Leben füllen
Begleitet wurde der Staatsbesuch von einem Wirtschaftstreffen in Ulaanbaatar. Daran nahmen neben Milatović Vertreter beider Wirtschaftskammern sowie der Erste stellvertretende Premierminister und mongolische Minister für Wirtschaft und Entwicklung, Jadambyn Enkhbayar, teil.
Dabei wurden Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten in beiden Staaten vorgestellt. Der Vizepräsident der montenegrinischen Wirtschaftskammer, Nikola Vujović, warb insbesondere mit der geographischen Position Montenegros und dessen europäischer Integration.
„Unser Vorteil ist nicht die Größe unseres Marktes. Unser Vorteil ist unsere Lage. Montenegro liegt an der Adria, im Herzen des Westbalkans und auf dem Weg zum europäischen Markt. Wir verwenden den Euro, haben eine offene Wirtschaft, entwickeln unsere Infrastruktur und befinden uns in einem starken europäischen Integrationsprozess“, sagte Vujović.
Montenegro könne Investoren zudem ein stabiles Geschäftsumfeld, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und die Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren bieten. Neben den traditionellen Investitionsschwerpunkten Tourismus und Immobilien sieht die Wirtschaftskammer Potenzial unter anderem im Bergbau, in der Energie- und Erneuerbaren-Branche, der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowie im IT-Sektor.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Mongolei befinden sich allerdings noch auf einem niedrigen Ausgangsniveau. Genau darin sieht Vujović eine Chance.
„Wir beginnen nicht mit einem großen Umfang an Zusammenarbeit, den wir erhalten müssen. Wir beginnen mit einem großen Raum, den wir erst aufbauen müssen“, sagte er. Montenegro und die Mongolei seien geographisch weit voneinander entfernt, „aber Geschäfte werden nicht in Kilometern gemessen, sondern an Chancen und Möglichkeiten und an der Bereitschaft, sie zu erkennen“.
Mongolei bietet Rohstoffe – Montenegro Zugang nach Europa
Auch die mongolische Seite sieht komplementäre Interessen. Der Präsident der Mongolian National Chamber of Commerce and Industry, Baatanjavyn Lhagvazhav, verwies insbesondere auf die Rohstoffvorkommen seines Landes sowie auf Bergbau, Viehzucht, Kaschmirproduktion, Lebensmittelwirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus.
Montenegro wiederum verfüge über Erfahrung im Tourismus und Dienstleistungssektor, bei Infrastruktur und Investitionen sowie über seine Anbindung an den europäischen Markt.
„Obwohl unsere beiden Länder geographisch weit voneinander entfernt sind, bestehen zwischen der Mongolei und Montenegro zahlreiche vielversprechende Möglichkeiten für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit“, sagte Lhagvazhav.
Ob aus den politischen Absichtserklärungen tatsächlich ein nennenswerter Anstieg von Handel und Investitionen entsteht, wird allerdings davon abhängen, ob Unternehmen beider Seiten konkrete Projekte identifizieren können. Die großen Entfernungen und bislang schwachen wirtschaftlichen Verflechtungen bleiben dabei erhebliche praktische Hürden.
Milatović trifft Premier und Parlamentspräsidenten
Neben Khurelsukh traf Milatović in Ulaanbaatar auch Premierminister Gombojav Zandanshatar und Parlamentspräsident Sandag Byambatsogt.
Mit Zandanshatar standen Investitionen, Tourismus, Handel und Verkehrsverbindungen im Mittelpunkt. Milatović drängte dabei darauf, die Vereinbarungen auf höchster politischer Ebene nun in konkrete wirtschaftliche Kontakte umzusetzen.
„Mit der gemeinsamen Erklärung haben wir unseren Beziehungen eine klare Richtung gegeben. Nun muss dieser politische Konsens durch direkte Verbindungen zwischen unseren Institutionen, Unternehmen und Menschen begleitet werden“, erklärte der Präsident.
Mit Byambatsogt sprach Milatović über eine Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit. In der montenegrinischen Skupština soll unter anderem die Einrichtung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Mongolei angestoßen werden.
Die Mongolei als „dritter Nachbar“ Europas
Der Besuch besitzt für Montenegro auch eine außenpolitische Dimension. Die Mongolei liegt zwischen Russland und China und verfolgt seit Jahrzehnten eine sogenannte „Third Neighbor Policy“. Ziel dieser Strategie ist es, die starke geographische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den beiden mächtigen Nachbarn durch enge Beziehungen zu Staaten und Organisationen außerhalb der unmittelbaren Region auszubalancieren.
Europa spielt dabei eine zunehmend sichtbare Rolle. In den vergangenen Jahren reisten unter anderem hochrangige Staatsvertreter aus Frankreich, Deutschland, Slowenien und Österreich nach Ulaanbaatar. Die Mongolei versucht damit, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen, ohne ihre unmittelbaren Beziehungen zu Moskau und Peking grundsätzlich infrage zu stellen.
Für Montenegro wiederum bietet diese Politik eine vergleichsweise unkomplizierte Möglichkeit, seine außenwirtschaftlichen Kontakte in Asien auszubauen. Podgorica verfolgt zwar weiterhin klar den EU-Beitritt als zentrale außenpolitische Priorität, versucht jedoch parallel dazu, neue Investoren, Tourismusmärkte und wirtschaftliche Partner außerhalb Europas zu erschließen.
Gerade für einen kleinen Markt wie Montenegro ist die wirtschaftliche Diversifizierung von Bedeutung. Die nun vereinbarte Kooperation mit der Mongolei ist gemessen am derzeitigen Handelsvolumen noch kein wirtschaftlicher Faktor von Gewicht. Politisch zeigt der Staatsbesuch jedoch, dass Podgorica seine internationale Vernetzung über seine traditionellen Partner in Europa und im euro-atlantischen Raum hinaus verbreitern will.
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