EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ist zu ihrem ersten offiziellen Besuch im Kosovo seit Amtsantritt gereist. Empfangen wurde sie von Eva Palatova, der amtierenden Leiterin des EU-Büros in dem Land. Der Besuch erfolgt in einer politisch sensiblen Phase: Der Kosovo befindet sich mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juni und steht zugleich unter Druck, Reformverpflichtungen im Rahmen des EU-Wachstumsplans rechtzeitig umzusetzen. Kosovo ist das letzte Land des Westbalkans, das Marta Kos seit Beginn ihres Mandats besucht.
Brüssel verweist auf politische Stabilität
Palatova erklärte bei der Begrüßung, die Europäische Union wolle das Kosovo auf seinem europäischen Integrationsweg unterstützen. Dieser Prozess setze jedoch auch politische Stabilität voraus. Marta Kos traf zunächst die geschäftsführende Staatspräsidentin Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu (LVV) und anschließend den Premierminister im technischen Mandat, Albin Kurti (LVV). Nach dem Treffen hielten beide eine gemeinsame Pressekonferenz ab.
Die EU-Kommissarin bezeichnete die aktuelle Phase als „kritischen Moment“ und verwies sowohl auf die bevorstehenden Wahlen als auch auf die institutionellen Herausforderungen im Kosovo. Sie erklärte, 2026 könne ein „Jahr europäischer Möglichkeiten“ für das Kosovo werden, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit stabiler Institutionen und politischer Kompromisse nach den Wahlen. Kos rief die politischen Kräfte dazu auf, nach der Wahl funktionsfähige Institutionen zu bilden und einen Präsidenten im Geist des politischen Konsenses zu wählen.
EU verknüpft Reformen mit Finanzhilfen
Ein zentrales Thema des Besuchs war der EU-Wachstumsplan für den Westbalkan. Kos erklärte, die Europäische Kommission stelle dem Kosovo insgesamt rund 880 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 425 Millionen Euro aus Vorbeitrittshilfen sowie zusätzliche Vorfinanzierungen. Die Mittel würden jedoch nur bei Umsetzung konkreter Reformen ausgezahlt. Die EU-Kommissarin verwies dabei insbesondere auf Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, Bildung sowie digitale und grüne Transformation. Zugleich warnte sie indirekt vor Verzögerungen. Medien im Kosovo hatten zuvor berichtet, dass Teile der Mittel gefährdet sein könnten, falls Verpflichtungen bis Ende Juni nicht erfüllt werden.
Dialog mit Serbien bleibt zentrale Bedingung
Kos machte zudem deutlich, dass Fortschritte des Kosovo auf dem EU-Weg weiterhin eng mit dem Dialog mit Serbien verbunden bleiben. Je erfolgreicher der Kosovo bei Reformen und im Dialog mit Belgrad sei, desto größer seien die Chancen auf die Aufnahme tatsächlicher EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte sie. Dabei verwies die EU-Kommissarin auch auf Verpflichtungen Serbiens, darunter jene im Zusammenhang mit dem Angriff in Banjska sowie Inhalte des Non-Papers vom November 2024. Kurti wiederum nutzte die Pressekonferenz, um erneut Forderungen an Belgrad zu richten. Er verlangte unter anderem die Auslieferung von Milan Radoičić, die Rücknahme des Schreibens der ehemaligen serbischen Premierministerin Ana Brnabić zur Nichtanerkennung des Kosovo sowie die Umsetzung der bisherigen Dialogvereinbarungen. Zugleich erklärte Kurti, der Kosovo sei vollständig mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU abgestimmt.
Kosovo weiterhin ohne Kandidatenstatus
Der Besuch macht zugleich deutlich, dass sich das Kosovo trotz hoher pro-europäischer Unterstützung in der Bevölkerung weiterhin in einer schwierigen integrationspolitischen Position befindet. Das Land besitzt nach wie vor keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus. Nach Angaben Kurtis liegt der Antrag auf den Kandidatenstatus bereits seit mehr als 40 Monaten vor. Kurti erklärte, sein Land verlange keine Sonderbehandlung, sondern einen „meritokratischen Prozess“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass andere geopolitische Akteure versuchen würden, politische Leerstellen in der Region auszunutzen.
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