Zeitenwende

Machtvakuum im Westbalkan – Rückzug der USA zwingt EU zum Handeln

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Die USA ziehen sich schrittweise aus dem Westbalkan zurück – und hinterlassen damit ein geopolitisches Vakuum, das laut Experten und Politikern dringend von der Europäischen Union gefüllt werden muss. Das war die zentrale Botschaft eines Webinars der Deutschen Gesellschaft für Südosteuropa (SOG) mit dem Titel „Der Rückzug der USA vom Westbalkan? Veränderungen in der US-Außenpolitik und ihre Folgen“.

Beyer warnt vor sicherheitspolitischem Vakuum

Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriger Transatlantikkoordinator im Auswärtigen Amt, betonte, dass sich die amerikanische Außenpolitik bereits jetzt spürbar zurückziehe. Konkrete Belege dafür seien etwa Kürzungen der US-Entwicklungshilfe, wodurch zentrale Projekte zur Demokratieförderung und Rechtsstaatlichkeit gestoppt worden seien. Ein solcher Rückzug habe nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Implikationen: 

„Wenn sich Washington aus der Region zurückzieht, betrifft das auch internationale Sicherheitsmissionen wie EUFOR in Bosnien-Herzegowina oder KFOR im Kosovo – das birgt die Gefahr neuer Spannungen, die andere Akteure wie Russland gezielt ausnutzen könnten“, so Beyer.

Die EU müsse daher dringend handeln, klare Bedingungen formulieren, aber auch konkrete Anreize schaffen, um ihre Glaubwürdigkeit und Wirkungsmacht in der Region zurückzugewinnen.

Blick auf das größere Bild: Kritik auch an der EU

Beyer warnte allerdings davor, die Verantwortung allein den USA zuzuschieben. Auch die EU habe in den letzten Jahren Schwächen gezeigt: 

„Wir hatten keinen kohärenten Plan für den Westbalkan, unser Erweiterungsprozess ist ins Stocken geraten. Das hat Vertrauen gekostet.“

Gleichzeitig wies er auf mögliche Verflechtungen zwischen Politik und Geschäft hin: Der Sohn des unter US-Sanktionen stehenden Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, habe eine Dinner-Veranstaltung von Donald Trump Jr. mitgesponsert – ein Beispiel für fragwürdige Netzwerke, die Einfluss auf das Engagement der USA nehmen könnten.

Sarazzin: USA nicht mehr sichtbar – EU muss in die Verantwortung

Auch Manuel Sarrazin, (ehemaliger) Sonderbeauftragter der deutschen Bundesregierung für den Westbalkan, stellte fest, dass sich die USA sichtbar aus der Region zurückzögen. Die US-Botschaften seien kaum noch politisch präsent, der Druck auf Reformprozesse – etwa im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina – sei deutlich geringer geworden.

Sarrazin betonte, dass die aktuelle Lücke nicht nur gefüllt, sondern auch inhaltlich neu gedacht werden müsse und warnte gleichzeitig davor, die Rückkehr einer künftigen US-Regierung, etwa unter Donald Trump, als Lösung zu betrachten: 

„Die EU muss endlich klare Worte finden: Wenn ihr Mitglied werden wollt, müsst ihr bestimmte Standards erfüllen. Dabei könne nicht allein Deutschland handeln – es brauche eine gemeinsame europäische Linie und Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Trump oder Richard Grenell sich überhaupt noch an das Abkommen von Washington erinnern.“

USA nicht mehr als Stabilitätsgarant

Auch Adnan Ćerimagić von der Berliner Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) unterstrich die sicherheitspolitische Dimension: Die USA seien in der Vergangenheit entscheidend gewesen, um Eskalationen – wie nach dem Angriff in Banjska (Kosovo) oder bei den separatistischen Aktionen in der RS – einzudämmen. Diese Rolle sei derzeit nicht besetzt.

Vukosava Crnjanski von der serbischen NGO Crta ergänzte, dass in Serbien das US-Engagement fast gänzlich verschwunden sei – besonders spürbar nach dem Rückzug der US-Entwicklungsagentur USAID, die einst als wichtiger Förderer demokratischer Strukturen galt.

USA, EU und der Westbalkan

Nach dem Ende der Jugoslawienkriege waren es vor allem die USA, die durch diplomatisches Engagement, Sicherheitsgarantien (u.a. NATO-Einsätze) und Entwicklungshilfe zur Stabilisierung des Westbalkans beigetragen haben. In den letzten Jahren – insbesondere unter Präsident Donald Trump – hat sich Washington jedoch zunehmend zurückgezogen, auch aus multilateralen Prozessen.

Die EU, obwohl geographisch und historisch eng mit der Region verbunden, hatte Schwierigkeiten, mit einer geschlossenen und glaubwürdigen Westbalkan-Strategie zu überzeugen. Das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft bleibt für viele Länder unklar, während autoritäre Tendenzen, Korruption und Einflussnahme durch Drittstaaten wie Russland, China oder die Türkei zunehmen.

redaktion

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America’s Withdrawal from the Western Balkans? The Change in US Foreign Policy and its Consequences

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