Nur einen Tag nach der Einigung zwischen dem geschäftsführenden Premierminister und Vetëvendosje-Chef Albin Kurti und LDK-Chef Lumir Abdixhiku gerät die geplante Wahl Bekim Sejdius zum Präsidenten des Kosovo ins Wanken. Sechs der insgesamt 18 LDK-Abgeordneten kündigten am Dienstagabend an, dem gemeinsamen Kandidaten von Vetëvendosje (LVV) und LDK ihre Stimme zu verweigern.
Nach einer Sitzung der LDK-Parlamentsfraktion nannte Abdixhiku die sechs Abgeordneten: Hykmete Bajrami, Avdullah Hoti, Arben Gashi, Armend Zemaj, Kujtim Shala und Janina Ymeri.
„Ich bin der Ansicht, dass sie in dieser Phase dem gesamten Prozess irreparablen Schaden zufügen und eine außergewöhnliche Chance für Kosovo verstreichen lassen. Damit führen sie das Land unnötigerweise in Neuwahlen. Diese Haltung sei in erster Linie für die Republik Kosovo und natürlich auch für die LDK schädlich“, sagte Abdixhiku.
Nur noch zwölf sichere LDK-Stimmen
Kurti und Abdixhiku hatten erst am Montag nach Verhandlungen, die seit dem 9. Juli liefen, den früheren Verfassungsrichter und Rechtsprofessor Bekim Sejdiu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten präsentiert. Der Kompromiss sollte einen Ausweg aus der institutionellen Blockade ermöglichen und Neuwahlen verhindern.
Schon vor dem offenen Widerstand innerhalb der LDK war die parlamentarische Mehrheit allerdings knapp. Vetëvendosje verfügt über 53, die LDK über 18 Mandate – gemeinsam also über 71 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen sind 80 Stimmen für die Wahl des Präsidenten erforderlich. Erst im dritten Wahlgang reichen mindestens 61 Stimmen.
Mit der angekündigten Verweigerung der sechs LDK-Abgeordneten kann Abdixhiku derzeit nur noch mit zwölf Stimmen seiner eigenen Fraktion rechnen. Damit kämen die beiden Parteien auf lediglich 65 potenzielle Stimmen. Entscheidend wird zudem sein, ob ausreichend Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen, damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Präsidentenwahl erfüllt werden.
Abdixhiku warnt vor „absoluter Macht“
Besonders deutlich warnte der LDK-Chef vor den politischen Folgen eines erneuten Urnengangs. Weitere Wahlen würden „schwere Folgen“ für das künftige Wahlergebnis haben und die „absolute Macht“ einer politischen Kraft festigen.
Dass es sich beim Widerstand um eine Fortsetzung des innerparteilichen Konflikts um seine Führung handeln könnte, wies Abdixhiku zurück. „Das war kein Kampf gegen mich. Der Kampf gegen mich ist auf der LDK-Versammlung beendet worden. Das war ein Kampf für die Republik Kosovo.“
Sejdiu bezeichnete er erneut als „hervorragenden Kandidaten“. Im Parteipräsidium habe es bei der Entscheidung lediglich eine Gegenstimme gegeben. Abdixhiku deutete zugleich an, dass die sechs Abgeordneten seiner Einschätzung nach praktisch jeden vom Parteivorstand vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt hätten. Es gebe einen „außergewöhnlichen Appetit, Agenden voranzutreiben, die nicht die Agenden der LDK sind“.
Disziplinarmaßnahmen angekündigt
Der LDK-Vorsitzende kündigte Konsequenzen gegen jene Abgeordneten an, die sich über die Entscheidung der Parteiführung hinwegsetzen. Wer sich als Vertreter der LDK verstehe, gleichzeitig aber deren Beschlüsse nicht respektiere, sollte nach seinen Worten zumindest darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben. Persönlich habe er dies allerdings von niemandem verlangt.
Abdixhiku zeigte sich am Abend ungewöhnlich resigniert: „Es tut mir leid, und ich bitte um Verzeihung. So viel konnte ich tun. Ich kann nicht mehr. Nicht mit dieser Parlamentsfraktion, mit dieser Spaltung, mit diesem Zerwürfnis.“ Zur Präsidentenwahl will er dennoch im Parlament erscheinen und Sejdiu unterstützen.
Hoti und Sejdiu verbindet eine politische Vorgeschichte
Politisch bemerkenswert ist insbesondere der Widerstand des früheren Premierministers Avdullah Hoti. Sejdiu war als Richter am Verfassungsgericht bereits an zwei für Hotis politische Karriere zentralen Verfahren beteiligt.
2020 war Sejdiu Berichterstatter in jenem Verfahren, in dem die Wahl der Hoti-Regierung wegen der entscheidenden Stimme des rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Etem Arifi angefochten wurde. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl der Regierung schließlich für ungültig und ebnete damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen.
Bereits einige Monate zuvor gehörte Sejdiu nach damaligen Medienberichten zu den zwei Verfassungsrichtern, die gegen die Mehrheitsentscheidung stimmten, mit der das Dekret des damaligen Präsidenten Hashim Thaçi bestätigt wurde, Hoti mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Damit steht der erst vor 24 Stunden als möglicher Durchbruch präsentierte Kurti-Abdixhiku-Kompromiss bereits auf der Kippe. Sollte keine ausreichende parlamentarische Mehrheit für Sejdiu zustande kommen, könnte ausgerechnet die Präsidentenfrage, die mit dem Deal entschärft werden sollte, Kosovo erneut in Richtung Neuwahlen treiben.
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