Anlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens hat die unabhängige Intellektuellenvereinigung Krug 99 eine Initiative für eine grundlegende Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina (BiH) gestartet. Ziel ist es, die bisherige, ethnisch-politisch geprägte Verfassung durch eine bürgerlich-demokratische Verfassung zu ersetzen, die als Ausweg aus der langanhaltenden politischen und sicherheitspolitischen Krise des Landes gesehen wird.
Krug 99 – unabhängige Intellektuelle und Bürgerinitiative
Krug 99 ist eine unabhängige Vereinigung von Wissenschaftlern, Intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Bosnien und Herzegowina. Die Organisation engagiert sich seit ihrer Gründung für demokratische Reformen, Menschenrechte und einen inklusiven politischen Dialog. Mit der neuen Initiative will Krug 99 der politischen Stagnation entgegenwirken und langfristig Frieden und Stabilität fördern.
Warum eine Verfassungsreform?
Die bestehende Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die als Annex 4 des Dayton-Friedensabkommens von 1995 gilt, basiert auf einem ethnisch segmentierten politischen System. Es garantiert die Macht der drei „konstitutiven Völker“ – Bosniaken, Kroaten und Serben – und sichert deren „legitime Vertretung“. Dieses System hat jedoch in den letzten Jahrzehnten wiederholt zu politischen Blockaden, institutionellen Krisen und sogar offenem Konfliktpotenzial geführt.
Die Initiative von Krug 99 stellt sich entschieden gegen dieses ethnische Prinzip, das laut ihrer Einschätzung eine permanente politische Krise verursacht. Stattdessen soll die Verfassung auf bürgerlichen, demokratischen Prinzipien fußen, die alle Bürger*innen gleichberechtigt behandeln, ungeachtet ihrer ethnischen, religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit.
Zentrale Reformprinzipien
Laut Krug 99 soll die neue Verfassung:
- Die unteilbare Souveränität des Staates Bosnien und Herzegowina und dessen territorialen Integrität garantieren.
- Die Gleichberechtigung aller Bürger*innen sicherstellen, die als alleinige Träger der Staatsgewalt gelten.
- Ein republikanisches Staatsmodell etablieren, das gleiche aktive und passive Wahlrechte garantiert.
- Die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt anerkennen, ohne politische Macht anhand dieser Merkmale zu vergeben.
Dringlichkeit aufgrund aktueller Krisenlage
Die Initiative wird vor dem Hintergrund der jüngsten tiefen politischen und sicherheitspolitischen Krise in Bosnien und Herzegowina vorangetrieben. Prof. Dr. Enver Halilović, Gastredner bei der Vorstellung der Initiative, beschrieb die Lage als einen „klassischen sezessionistischen Staatsstreich“ durch das Führungspersonal der Republika Srpska (RS), die versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung und den territorialen Zusammenhalt des Landes zu untergraben.
Zudem gebe es separatistische Forderungen der kroatischen Partei HDZ BiH, die ebenfalls die politische Einheit Bosniens gefährden könnten. Die involvierten Nachbarstaaten Serbien und Kroatien spielten in der Krise eine Rolle, indem sie ihre „spezialen Beziehungen“ zu den Entitäten RS und den Kroaten aufrechterhalten und damit die Spannungen internationalisieren.
Kritische Analyse der Dayton-Verfassung
Prof. Halilović betont, dass die Dayton-Verfassung durch ihre ethnische Grundstruktur einen dauerhaften Konflikt befeuert und die Zusammenarbeit zwischen den Bevölkerungsgruppen erschwert. Die oft zitierte gegenseitige „Schutzmechanismen“ wie Vetorechte hätten sich als Hindernis für stabile Regierungsführung erwiesen.
Die derzeitigen staatlichen Institutionen – einschließlich Justiz, Polizei und Streitkräfte – seien aufgrund der Verfassung nicht funktional, was die politische Krise verschärfe.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Prof. Dr. Šukrija Bakšić ergänzte, dass viele Verfassungsprinzipien zwar deklariert, aber nie konsequent umgesetzt worden seien. Die fehlende Anwendung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und bürgerschaftlicher Souveränität verhindere den Aufbau eines modernen, prosperierenden Staatswesens. Die Initiative von Krug 99 versteht sich somit als Aufruf zu einem tiefgreifenden Wandel: Weg vom ethnischen Blockdenken, hin zu einem demokratischen und inklusiven Staatsmodell, das allen Bürgern Sicherheit und Teilhabe garantiert.
Bedeutung für Bosnien und Herzegowina und die Region
Die Forderungen von Krug 99 sind in einem historisch hochsensiblen und konfliktreichen Kontext zu sehen. Die Verfassung ist ein Kernstück des Dayton-Friedensabkommens, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, aber auch ein System schuf, das viele heute als Hindernis für Entwicklung und Integration empfinden.
Eine Reform in Richtung bürgerlicher Demokratie würde nicht nur innenpolitisch eine Neuordnung bedeuten, sondern auch die europäische Perspektive Bosniens stärken, da demokratische Standards und Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzungen für EU-Nähe sind.
Die Initiative zeigt den Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft, die dringend einen Ausweg aus der langjährigen politischen Lähmung suchen und das Land auf einen stabileren, demokratischen Kurs bringen wollen.
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