Die politische Krise in Kosovo spitzt sich weiter zu. Am Freitag wurde die konstituierende Sitzung der kosovarischen Nationalversammlung bereits zum 17. Mal unterbrochen – erneut wegen fehlender Beschlussfähigkeit für die Bildung der Kommission für geheime Abstimmungen. Die tiefgreifende institutionelle Blockade hält nunmehr seit einem Monat an und verhindert nicht nur die Wahl des Parlamentspräsidiums, sondern auch die Bildung einer neuen Regierung.
Keine Mehrheit für geheime Abstimmungen – Opposition blockiert
Die Sitzung begann mit 40-minütiger Verspätung. Der Alterspräsident Avni Dehari (Vetëvendosje, LVV) rief unmittelbar danach Vertreter aller Fraktionen zu Konsultationen auf. Trotz wiederholter Appelle an die Oppositionsparteien LDK, PDK, AAK und die Srpska Lista (Serbische Liste), Mitglieder für die Kommission für geheime Abstimmungen zu benennen, blieben diese auch diesmal untätig. Bei der anschließenden Abstimmung votierten 53 Abgeordnete für die Bildung der Kommission – zu wenig für eine verfahrensmäßige Weiterführung. Die nächste Sitzung ist für Montag, den 19. Mai um 10:30 Uhr angesetzt.
Symbolik am Rande: Scharfe Worte in der Debatte
Vor Sitzungsbeginn gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute des politischen Aktivisten Ukshin Hoti, der vor 26 Jahren spurlos verschwunden war – ein symbolträchtiger Moment inmitten institutioneller Orientierungslosigkeit.
Inhaltlich bestimmten gegenseitige Schuldzuweisungen das Bild. LDK-Abgeordnete Hykmete Bajrami warf der Vetëvendosje von Albin Kurti mangelnden politischen Willen zur Parlamentskonstituierung vor und kritisierte einen Vorschlag Deharis, die Sitzungsfrequenz auf wöchentliche Treffen zu reduzieren – entgegen der geltenden Geschäftsordnung, die Sitzungen alle 48 Stunden vorschreibt. „Dies ist ein weiterer Beweis, dass Vetëvendosje nicht an der Konstituierung interessiert ist“, so Bajrami.
Auch PDK-Chef Memli Krasniqi warf Vetëvendosje „bewussten Regelwerkbruch“ vor. Der Vorschlag, die Sitzungsfrequenz zu senken, sei ein direkter Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Krasniqi forderte stattdessen die Nominierung eines neuen, konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten.
Präsidentin Osmani sucht Ausweg aus der Blockade
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani ist mittlerweile aktiv in die Lösungssuche eingebunden. Bereits nach dem 16. Sitzungsversuch hatte sie Gespräche mit den Spitzen der wichtigsten Parteien geführt. Dabei wurden die politischen Gräben erneut deutlich. Während die LDK eine Übergangsregierung fordert, verlangt die PDK die Rücknahme der Kandidatur von Albulena Haxhiu (LVV) für das Amt der Parlamentspräsidentin und die AAK erklärte sich lediglich bereit, eine „integrierende Persönlichkeit“ zu unterstützen – ohne konkrete Namen zu nennen.
Politischer Stillstand mit weitreichenden Folgen
Seit den Parlamentswahlen sind nun drei Monate vergangen, zwei davon seit der Bestätigung der Wahlergebnisse. Doch bis heute wurde keine neue Regierung gebildet – und das Parlament hat weder Präsident noch Vizepräsidenten. Der Hauptgrund für den Stillstand: Die Opposition verweigert geschlossen ihre Zustimmung zur Kandidatin Haxhiu, auf der Vetëvendosje weiterhin besteht.
Auch der Vorschlag, die Wahl geheim durchzuführen – ein Schritt, der theoretisch die Blockade lösen könnte – scheitert regelmäßig, da es für die Bildung der zuständigen Kommission keine Mehrheit gibt.
Verfassungsgericht als letzter Ausweg?
Oppositionsführer Krasniqi forderte Präsidentin Osmani auf, die Angelegenheit dem Verfassungsgericht vorzulegen, sollte sich keine Lösung abzeichnen. Alternativ könne auch ein einzelner Abgeordneter diesen Schritt setzen. Das Gericht müsste dann klären, ob die wiederholten Sitzungsabbrüche und der politische Stillstand mit der Verfassung vereinbar sind – ein Schritt, der als Ultima Ratio gilt.
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