Das Parlament in Prishtina ist auch am Freitag nicht konstituiert worden. Abgeordnete der Demokratischen Partei Kosovos (PDK) und der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) versammelten sich erneut im Plenarsaal und forderten die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung. Anwesend waren auch Vertreter der US-Botschaft und des EU-Büros im Kosovo.
Die internationale Präsenz konnte den seit Wochen anhaltenden politischen Stillstand jedoch nicht überwinden. Die Parteien konnten sich weiterhin nicht darauf verständigen, wie die Konstituierung des Parlaments abgeschlossen und anschließend eine neue Regierung gebildet werden soll.
PDK und AAK verlangen, die bereits begonnene konstituierende Sitzung fortzusetzen. Aus ihrer Sicht muss das Parlament zunächst vollständig konstituiert werden. Der geschäftsführende Premierminister Albin Kurti (LVV) und die kommissarische Staatspräsidentin Albulena Haxhiu (LVV) vertreten dagegen die Position, dass zunächst eine politische Einigung erzielt werden müsse – insbesondere über die Besetzung des Präsidentenamtes.
Annäherung zwischen Kurti und LDK reicht nicht aus
Zuletzt hatte sich eine Annäherung zwischen Kurtis Vetëvendosje und der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) von Lumir Abdixhiku abgezeichnet. Beide Seiten verständigten sich grundsätzlich darauf, dass der künftige Präsident eine konsensfähige Persönlichkeit sein sollte. Die LDK hatte zudem auf Forderungen nach eigenen Posten in den künftigen Institutionen verzichtet und sich zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten bereit erklärt.
Für einen Durchbruch im Parlament reichte dies jedoch nicht. PDK und AAK lehnen es weiterhin ab, die Wahl des künftigen Präsidenten zur Voraussetzung für die Konstituierung des Parlaments zu machen.
Die PDK hat den Vorsitzenden der konstituierenden Sitzung, Avni Dehari (LVV), wiederholt aufgefordert, die Sitzung einzuberufen. Abgeordnete der Partei waren bereits zuvor in das Parlamentsgebäude gekommen, um die Fortsetzung des Verfahrens einzufordern.
Die konstituierende Sitzung war zuletzt am 8. August fortgesetzt worden. Dabei wurden die Mandate der Abgeordneten bestätigt und die Abgeordneten vereidigt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter blieb jedoch aus. Seitdem ist die Sitzung nicht wieder aufgenommen worden.
Verfassungsrechtlicher Zeitdruck
Zusätzliche Brisanz erhält die Blockade dadurch, dass die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für die Konstituierung des Parlaments inzwischen abgelaufen ist. Damit verschärft sich der Konflikt über das weitere institutionelle Vorgehen.
Auch das neuerliche Treffen unter Beteiligung von Vertretern der USA und der EU brachte keinen Ausweg aus der Krise. Das Parlament in Prishtina bleibt damit weiterhin handlungsunfähig. Offen ist vor allem, ob zunächst die politische Einigung über das künftige Staatsoberhaupt erzielt oder die Konstituierung des Parlaments unabhängig davon abgeschlossen werden soll.
redaktion
