Seit mehr als einem Jahrzehnt verhandelt Montenegro über den EU-Beitritt. Heute ist das Land der Vollmitgliedschaft näher als jeder andere Kandidat des Westbalkans. Europaministerin Maida Gorčević (PES) spricht im exklusiven Interview mit dem Westbalkan Briefing über den bisherigen Reformweg, die Erwartungen an die Europäische Union und die entscheidenden Hürden auf den letzten Metern Richtung EU.
Westbalkan Briefing: Montenegro hat in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Meilensteine im EU-Beitrittsprozess erreicht. Auf welche konkrete Reformleistung der Regierung sind Sie persönlich am meisten stolz?
Maida Gorčević: Der Verhandlungsprozess hat einen politisch-technischen Charakter, wobei sich diese beiden Dimensionen gegenseitig ergänzen. Politischer Wille und Führung sind notwendig, damit die Verpflichtungen aus den Verhandlungen in den Mittelpunkt der Institutionen gestellt und die Entschlossenheit zu ihrer Erfüllung gefestigt werden, während der Erfolg bei den Benchmarks einen Anreiz für proeuropäische Politik darstellt. Wie Sie gesagt haben, haben wir mehrere wichtige Meilensteine erreicht, alle während des Mandats der derzeitigen Regierung, und sie messen sich gerade an den Ergebnissen in diesen beiden Dimensionen.
Ich bin außerordentlich stolz auf diese Erfolge und auf den vollständigen Wendepunkt, den wir nach dem jahrelangen Stillstand Montenegros auf dem europäischen Weg vollzogen haben. Was mich jedoch am meisten stolz macht, ist die Veränderung der öffentlichen Stimmung und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Gewissheit unserer Mitgliedschaft. Jahrelang war sie eine ferne und ungewisse Perspektive, heute behandeln Bürger, Wirtschaft und politische Parteien sie als reale und nahe Perspektive. Man hört sogar von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße den Slogan „28 bis 28“ und die Erwartung, dass Montenegro bis 2028 das nächste Mitglied der Europäischen Union wird.
Die EU spricht immer häufiger von einer „schrittweisen Integration“ der Kandidatenländer bereits vor der Vollmitgliedschaft. Welche konkreten Vorteile könnten die Bürger Montenegros noch vor dem eigentlichen Beitritt spüren?
Ich muss sagen, dass die schrittweise Integration im weiteren Sinne zwangsläufig während des gesamten Verhandlungsprozesses präsent ist, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des europäischen Besitzstands, bei der sich Staat und Gesellschaft in den europäischen Werteraum integrieren. Natürlich ist die Idee des Zugangs zu bestimmten Aspekten der Mitgliedschaft im engeren Sinne etwas anderes und erscheint äußerst attraktiv, solange sie keine Alternative zur Vollmitgliedschaft darstellt. Die Mitgliedschaft im SEPA-Raum sowie der Zugang zum europäischen Roaming-Raum sind einige Formen dieser schrittweisen Integration, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Mitgliedschaft bereits vor dem eigentlichen Beitritt zur Union spüren können. Eine Konkretisierung dieser Idee haben wir im jüngsten Non-Paper Deutschlands und Frankreichs gesehen, wonach Kandidaten mit einem höheren Fortschrittsgrad ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union sowie die Teilnahme im Beobachterformat an der Arbeit einiger EU-Institutionen und Gremien wie dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten ermöglicht werden soll.
Während die SEPA-Mitgliedschaft den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft bereits nach nur einem halben Jahr durch niedrigere Bankgebühren Einsparungen in Millionenhöhe gebracht hat, wird das Roaming für alle, die in die Europäische Union reisen, noch spürbarer sein. Der Zugang zum Binnenmarkt würde den Bürgerinnen und Bürgern Montenegros zahlreiche Chancen für Unternehmer und die Wirtschaft eröffnen sowie ein deutlich besseres Umfeld für Verbraucher in Bezug auf ihre Rechte, aber auch hinsichtlich Qualität, Preise und Auswahl von Produkten und Dienstleistungen schaffen. Letztlich stärken solche Möglichkeiten das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger der Kandidatenländer, Teil des gemeinsamen europäischen Raums zu sein.
Viele Reformen werden im Rahmen des EU-Integrationsprozesses umgesetzt. Wie stellen Sie sicher, dass diese Veränderungen nicht nur eine Antwort auf die Anforderungen aus Brüssel bleiben, sondern langfristig von der montenegrinischen Gesellschaft angenommen und verankert werden?
Bei der gesellschaftlichen „Absorption“ der europäischen Werte spielt die Art und Weise, wie die politischen Eliten – aus Opposition und Regierung – die Reformen kommunizieren, eine große Rolle. Ich denke, genau das unterscheidet uns deutlich von den übrigen Kandidatenländern des Westbalkans. Die Verabschiedung zahlreicher Gesetze, die den europäischen Besitzstand betreffen, präsentieren wir der Öffentlichkeit sehr klar als Ausdruck unseres Engagements für das Wohl der Gesellschaft und unserer Absicht, ein wirtschaftlich stärkerer und widerstandsfähigerer Staat mit einer nachhaltigen Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen zu werden. Im montenegrinischen Parlament gibt es keine euroskeptischen Abgeordneten, und Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung übertreffen sich beinahe gegenseitig in ihrer proeuropäischen Orientierung. Darüber hinaus kommunizieren wir im Rahmen des von der Europäischen Union geförderten Projekts EU4ME seit Jahren rechtzeitig, was die Mitgliedschaft tatsächlich bedeutet, wofür die europäischen Werte stehen und welche Vorteile Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft davon haben.
Seit Kurzem widmen wir uns außerdem dem Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit der europäischen Integration, von der es mit dem näher rückenden Beitritt immer mehr geben wird. Natürlich gibt es Raum für Fortschritte. Neben der Regierung, die institutionell kommuniziert, ist es notwendig, dass auch die Medien und die Zivilgesellschaft beziehungsweise die gesamte Gemeinschaft alle Veränderungen kommunizieren, die uns im täglichen Leben erwarten, denn dies ist ein Projekt der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Institutionen.
Der Beitrittsprozess wird häufig anhand von Verhandlungskapiteln, Benchmarks und technischen Kriterien betrachtet. Welche Reformbereiche werden Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit unterschätzt, obwohl sie für eine erfolgreiche Mitgliedschaft von entscheidender Bedeutung sind?
Alle Kapitel, die komplexe Reformpakete umfassen, sind wichtig und von Bedeutung für einen erfolgreichen Beitrittsprozess. Von grundlegender Bedeutung für alle anderen Reformen ist selbstverständlich die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Grundlagenkapiteln, insbesondere aus den Kapiteln 23 und 24, weshalb diese auch als letzte geschlossen werden. Ich glaube jedoch nicht, dass die montenegrinische Gesellschaft ihre Bedeutung unterschätzt. Gerade aufgrund des starken gesellschaftlichen Fokus auf diese Politikbereiche verzeichnen wir dort in den vergangenen Jahren eine gute Bilanz an Ergebnissen. Deshalb möchte ich den Bereich der Angleichung der Gesetzgebung an den europäischen Besitzstand im wirtschaftlichen Bereich hervorheben, insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Regulierung des Finanzsektors. Dabei handelt es sich um eine technisch komplexe Materie, die nur selten öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Gerade sie entscheidet jedoch darüber, wie wettbewerbsfähig und leistungsfähig die montenegrinische Wirtschaft in dem Moment sein wird, in dem wir Vollmitglied der Europäischen Union werden.
Montenegro gilt heute als aussichtsreichster Kandidat für die nächste Erweiterung. Besteht die Gefahr, dass ein solcher Status zu Selbstzufriedenheit führt, oder erzeugt er im Gegenteil zusätzlichen Druck auf die Institutionen und politischen Akteure, die Reformen zu beschleunigen?
Der Status des aussichtsreichsten künftigen Mitglieds ist in erster Linie das Ergebnis der intensiven Arbeit der montenegrinischen Institutionen in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Bis zum Ziel ist nicht mehr viel übrig, zumal wir planen, bis Ende dieses Jahres alle Verhandlungskapitel zu schließen. Danach erhält der Prozess einen wesentlich anderen Charakter, und die Mitgliedschaft hängt nahezu ausschließlich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ratifizierung des Beitrittsvertrags ab.
„Man hört heute sogar auf der Straße den Slogan ‚28 by 28‘ und die Erwartung, dass Montenegro bis 2028 Mitglied der Europäischen Union wird.“
Deshalb haben wir – getragen von der positiven Stimmung in der Gesellschaft und dem Vertrauen, das uns die Spitzen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten jeden Tag entgegenbringen – keinen Raum, uns mit dem Titel des Spitzenreiters unter den Beitrittskandidaten zufriedenzugeben.
Die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft ist in Montenegro traditionell hoch. Welche Erwartungen der Bürger an die EU werden Ihrer Meinung nach häufig überschätzt, und welche Vorteile der europäischen Integration werden gleichzeitig zu wenig wahrgenommen?
Der europäische Integrationsprozess ist ein dauerhafter Prozess, doch die Beitrittsverhandlungen sind das, was ein Kandidatenland und seine Gesellschaft verändern, auch wenn diese Transformation nach der Verabschiedung der Reformen manchmal noch viele Jahre andauert. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, dass wir an uns selbst arbeiten müssen und nicht passiv erwarten dürfen, dass uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union über Nacht verändert. Abgesehen von dieser Fehlinterpretation der Mitgliedschaft glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger gelegentlich auch die Geschwindigkeit mancher Veränderungen überschätzen. Die sogenannte Big-Bang-Erweiterung führte zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten aus dem ehemaligen Ostblock, die sich den europäischen Standards erheblich angenähert haben, wobei insbesondere Polen hervorsticht. Dieser Prozess dauert jedoch bis heute an, auch wenn außer Zweifel steht, dass diese Länder ohne ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union dieses Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Zeitraum nicht erreicht hätten.
Auf der anderen Seite wird die Freizügigkeit häufig unterschätzt und als selbstverständliches, abstraktes Recht betrachtet. Tatsächlich stellt sie jedoch eine der konkretesten und tiefgreifendsten Veränderungen im Alltag der Menschen dar – insbesondere der jungen Generation.
Die europäische Integration wird als wichtigstes außenpolitisches Ziel des Staates dargestellt. Welche Veränderungen würden eine Vollmitgliedschaft Ihrer Meinung nach für den Alltag der Bürger bringen?
Ich muss sagen, dass ich, obwohl ich selbst häufig auf eine solche Formulierung zurückgreife, Veränderungen, die nicht ausreichend „konkret“ oder „alltäglich“ erscheinen, nicht relativieren möchte, denn gerade die grundlegenden und strukturellen Veränderungen definieren die Rahmenbedingungen unseres Alltags neu. Wie dem auch sei, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) bedeutet tiefgreifende Veränderungen, stärkere Institutionen, ein stabileres Geschäftsumfeld und eine nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung. Die größten Vorteile werden sich gerade im Alltag der Bürgerinnen und Bürger zeigen – durch höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, qualitativ bessere öffentliche Dienstleistungen und eine sicherere wirtschaftliche Zukunft.
Die Mitgliedschaft eröffnet zudem den Zugang zu deutlich umfangreicheren Finanzierungsinstrumenten, insbesondere zu den Struktur- und Kohäsionsfonds, deren Ziel die Verringerung der Entwicklungsunterschiede innerhalb der Europäischen Union ist. Neben dieser finanziellen Dimension ist ein ebenso wichtiger Aspekt der Mitgliedschaft der vollständige Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften beruht. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft erheblich steigern, den Export erleichtern und zusätzliche ausländische Investitionen anziehen. Gleichzeitig würden sich den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Möglichkeiten für Beschäftigung, Bildung und berufliche Entwicklung in der gesamten Union eröffnen.
Sollte Montenegro tatsächlich das nächste EU-Mitglied werden – welche drei Prioritäten sollte der Staat unmittelbar nach dem Beitritt setzen, damit die Mitgliedschaft langfristig möglichst große wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile bringt?
Erstens wäre – anknüpfend an die vorherige Frage – die vollständige und wirksame Nutzung der europäischen Fonds vorrangig. Mit dem Beitritt eröffnet sich der Zugang zu erheblichen finanziellen Mitteln, doch die Fähigkeit, diese zu nutzen, entsteht nicht über Nacht. Erforderlich sind administrative Kapazitäten, ein strategischer Rahmen und Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass diese Mittel dort eingesetzt werden, wo sie langfristigen Mehrwert schaffen. Staaten, die dies gut umgesetzt haben, wie die baltischen Länder oder Irland, haben tiefgreifende Transformationen erreicht. Es gibt jedoch auch Staaten, denen dies nicht gelungen ist und die bis heute mit den Folgen zu kämpfen haben.
Zweitens die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Institutionen. Die Erfahrungen neuer Mitgliedstaaten zeigen deutlich, dass der Reformdruck nach dem Beitritt erheblich nachlässt, weil einer der wichtigsten externen Anreize entfällt. Montenegro muss sicherstellen, dass die Institutionen bis zum Zeitpunkt des Beitritts ausreichend eigenständig funktionieren, damit dieser Schwung nicht verloren geht, und ich bin der Ansicht, dass wir genau daran intensiv arbeiten.Drittens die strategische Positionierung im Binnenmarkt der Europäischen Union. Montenegro ist eine kleine Volkswirtschaft und muss genau wissen, in welchen Sektoren es wettbewerbsfähig sein kann, etwa im Tourismus, in der digitalen Wirtschaft und – wie ich glaube – bei der grünen Transformation. Das sind Bereiche, in denen reales Wachstumspotenzial besteht, allerdings nur mit gezielten politischen Maßnahmen und einer guten Nutzung der Instrumente, die die Europäische Union bietet. Die Mitgliedschaft schafft für sich genommen keine Wettbewerbsfähigkeit – sie schafft den Raum dafür.
Maja Marković
Anmerkung: Dieses Interview ist erstmals im Westbalkan Briefing Report „Montenegro auf dem Weg in die EU“ erschienen.
Maida Gorčević ist Mitglied der PES von Premierminister Milojko Spajić und seit Oktober 2023 Europaministerin von Montenegro. Die Juristin absolvierte ihr Studium an der Universität Montenegro mit Schwerpunkt Zivilrecht und arbeitet derzeit an ihrer Masterarbeit. Vor ihrem Wechsel in die Politik war sie unter anderem in leitender Funktion beim Verlag Nova knjiga tätig und koordinierte internationale Projekte sowie die Internationale Buchmesse in Podgorica. Anschließend war sie Beraterin des Premierministers für Minderheitenfragen, Vorsitzende des Verwaltungsrats des staatlichen Amtsblatts sowie Mitglied mehrerer Regierungskommissionen. Im Jahr 2023 wurde sie erstmals in das Parlament gewählt. Zudem ist sie Absolventin des International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“.
